Veranstaltungsbericht: "Deutschland in den Vereinten Nationen: Erwartungen - Möglichkeiten - Ziele"
Am 5. Oktober 2016 kündigte sich hoher Besuch in Berlin an. Im Rahmen der von DGVN und DAG getragenen Abendveranstaltung „Deutschland in den Vereinten Nationen: Erwartungen - Möglichkeiten - Ziele“ war der deutsche UN-Botschafter Prof. Dr. Harald Braun als Hauptredner geladen, um über die vielfältigen Herausforderungen, etwa durch bewaffnete Konflikte oder den globalen Klimawandel im Umfeld der Vereinten Nationen zu diskutieren und dabei vor allem die Rolle Deutschlands in den Fokus zu nehmen. Neben Braun komplettierten Sarah Brockmeier (Global Public Policy Institute) und Generalleutnant a.D. Jürgen Bornemann (Generaldirektor des Internationalen Militärstabes der NATO von 2010 bis 2013) das vom stellvertretenden DGVN-Vorsitzenden Dr. Ekkehard Griep moderierte Podium, wodurch eine sehr abwechslungsreiche und informative Diskussion zustande kam.
Mit Verweisen auf die umfangreichen Erfahrungen von Botschafter Braun in den verschiedensten Feldern, seien diese politischer, diplomatischer oder wirtschaftlicher Natur, führte Prof. Dr. Dr. Hans Joachim Giessmann (Vorstandsmitglied DAG) in die Veranstaltung ein. Der pessimistischen Berichterstattung der Medien hinsichtlich des Abschneidens der UN im internationalen Krisenmanagement stellte er die häufig vernachlässigten Erfolge, wie etwa der deutlichen Verringerung zwischenstaatlicher Kriege, gegenüber. Die Daseinsberechtigung der UN ist demnach mehr als gegeben, mehr noch, da die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eine verstärkte Koordinierung internationalen Handelns notwendiger denn je machen.
Im Anschluss an diese Worte begann Botschafter Braun mit seinem Input-Vortrag, in welchem er zuerst auf die Bedeutung der deutschen UN-Standorte und auf hochaktuelle Entwicklungen wie dem Migrationsgipfel oder der an diesem Abend zeitgleich stattfindenden (mittlerweile finalen) Probeabstimmung des UN-Sicherheitsrats zur Wahl eines neuen UN-Generalsekretärs einging. Bezüglich des Stellenwerts Deutschlands innerhalb der UN betonte er, dass es, ebenso wie die DDR, erst relativ spät, nämlich 1973, in den Mitgliederkreis aufgenommen wurde, wodurch ein gewisser Nachholbedarf bezüglich struktureller Angelegenheiten bestand und besteht.
Die Erwartungen, welche an Deutschland seitens der internationalen Gemeinschaft gestellt werden sind jedoch vor allem im Hinblick auf aktuellen Krisensituationen und infolge neuer Trends wie dem britischen Rückzug aus der EU stetig gewachsen. Dies resultiert auch in einem veränderten Selbstverständnis, ersichtlich etwa an den Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren. Deutschland zeigt ein neues Selbstbewusstsein auf dem internationalen Parkett und erkennt die Notwendigkeit eines aktiven Handelns. Chancen bieten sich in diesem Bereich zur Genüge. So war Deutschland nicht nur an den Atomverhandlungen mit dem Iran beteiligt, sondern nimmt in naher Zukunft auch wieder wichtige Gastgeber- und Vorsitzrollen innerhalb internationaler Zusammenschlüsse wie der G20 ein. Der viertgrößte Beitragszahler sowohl beim UN-Peacekeeping als auch beim regulären Haushalt versteht sich jedoch weiterhin als zivile Macht, weswegen neben strukturellen Anpassungen auf der UN-Ebene der Ausbau ziviler Krisenpräventions-mechanismen angestrebt wird. Die Umsetzung dieses außenpolitischen Willens kann dabei aus personeller ebenso wie aus finanzieller Sicht ohne Frage getragen werden. Die Bereitschaft zur konkreten Gestaltung wird kurzfristig durch die entschiedene Kandidatur zum nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für den Sommer 2018 bewiesen, während langfristig eine strukturelle Reform der Organisation das Ziel sein muss. Braun betonte abschließend die unbestreitbare Relevanz der UN an sich, da sich kein sonstiger Akteur in solch hohem Maß in Bereichen wie Friedenserhaltung oder globaler Flüchtlingsbetreuung verpflichtet sieht. Ein aktives und entschlossenes deutsches Engagement erscheint somit mehr als lohnend.
In die folgende Diskussion mit dem Podium leitete Griep mit dem Verweis auf die teilweise sehr kritischen weltpolitischen Zuständen ein und zeigte deswegen aber auch umso mehr auf, dass Resignation als Option keinesfalls tragbar ist. Eine mögliche engere Kooperation von UN und NATO zur Lösung von sicherheitspolitischen Problemen wurde dabei von Bornemann näher aufgegriffen. Um dies effektiv zu gewährleisten, sei ein vorhergehender intensiver und breiter Dialog zwischen beiden Organisationen nötig, um den reibungslosen Ablauf von Aspekten wie konkreter Planung und Durchführung gemeinsamer Operationen zu gewährleisten. In der Praxis ist diese Vernetzung bisher jedoch noch nicht weit vorangeschritten. Den Vorschlag einer größeren deutschen Beteiligung, beispielsweise durch die bisher kaum stattfindende Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten bzw. der Bereitstellung von technischem Material und Know-how kommentierte Braun mit der gewünschten Mitentscheidungsmöglichkeit über den Sicherheitsrat. Laut Brockmeier bedarf das gesamte UN-Peacekeeping-System an Reformen. Sie sieht vor allem die mangelhafte Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten an UN-Missionen (nur 0,25% der gesamten sich im Einsatz befindlichen Polizeikräfte) als sehr kritisch an. Eine Einschätzung, die auch von Braun getragen wurde, welcher dabei auf das juristische Problem des Föderalismus verwies und deswegen umso vehementer das angestrebte Bundesgesetz zur Entsendung fordert.
Ein weiteres Defizit abseits sicherheitspolitischer Angelegenheiten erkennt er zudem in der geringen Wahrnehmung und dem damit kaum vorhandenen Diskurs innerhalb der deutschen Öffentlichkeit hinsichtlich UN-Themen. Gerade die enorme welt- und nicht zuletzt wirtschaftspolitische Relevanz der im letzten Jahr verabschiedeten SDGs (globale Nachhaltigkeitsziele) zeugen von der auch für Deutschland zentralen Bedeutung der Entwicklungen und der Outputs der Weltgemeinschaft. Brockmeier zufolge erscheint daher die Miteinbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Entscheidungs- und Evaluierungsprozesse als besonders wünschenswert.
Bevor schließlich das Publikum in die Diskussion miteinbezogen wurde, ging nochmals die Frage nach den konkreten Zielen und Vorhaben einer deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat an Botschafter Braun. Dieser betonte in diesem Zusammenhang das für eine effektive Übernahme des Postens nötige „institutionelle Gedächtnis“ und bescheinigte Deutschland ebendieses durch seine mehrjährige Erfahrung im Gremium. Dabei konnten wiederholt Themen wie Wasserfragen oder die Rolle von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten auf die Agenda gesetzt werden, weswegen Braun auch weiterhin für eine aktive Beteiligung wirbt.
Die Fragen der sehr interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern brachten im Folgenden zusätzliche Aspekte und Fragestellungen ein. Welchen Einfluss hat der Brexit auf strategische Positionierungen im Sicherheitsrat? Wieso sollte man eine permanente Mitgliedschaft für Deutschland anstreben? Welche Akteure blockieren eine Reform der UN? Wann wird endlich eine Frau das Amt des Generalsekretärs übernehmen? Inwieweit ist das Vertrauen der UN in die NATO für ein gemeinsames Vorgehen ausreichend? In Anbetracht des Zeitrahmens konnten viele der genannten Punkte nur kurz angerissen werden, jedoch lieferten die Referierenden präzise und prägnante Antworten. So verwies Braun etwa auf die weiterlaufende enge Abstimmung der Briten mit ihren europäischen Partnern auf der Ebene der internationalen Kooperation und im Speziellen auf Verhandlungen im Sicherheitsrat oder auf den negativen Einfluss des Blocks der eine Reform blockierenden Staaten, welcher im Wesentlichen von relativ mächtigen Ländern gebildet werde, die aber auch nach einer Überarbeitung des UN-Systems dennoch keine Chance auf einen Sitz im Sicherheitsrat hätten.
Mit der Frage nach den Erwartungen an den neuen UN-Generalsekretär, bei welchen vor allem ein Fokus auf Menschenrechte, effektives Management sowie ein charismatisches Auftreten und innovative Ideen gefordert wurden, schloss Griep die Podiumsdiskussion ab. In einem Schlusswort verabschiedete schließlich der DGVN-Vorsitzende Detlef Dzembritzki die Anwesenden und fasste die Schwierigkeiten und Chancen innerhalb der UN eindrucksvoll und pointiert zusammen. Globale Probleme erfordern globale Lösungen und eine effektive Form internationaler Kooperation. Diesem Umstand kann und darf sich auch Deutschland nicht entziehen, weswegen eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik unverändert wichtig ist und Einzug in die öffentliche Debatte halten muss.
Von Tobias Stelzer