Meinung

UNESCO bald bankrott?

Portrait Klaus Hüfner

Prof. Dr. K. Hüfner

Seit 2011 zahlen die USA aus Protest gegen die Mitgliedschaft Palästinas nicht mehr ihren jährlichen Pflichtbeitrag zum ordentlichen UNESCO-Haushalt. Ihr Schuldenberg ist inzwischen auf 471 Mio. US-Dollar angewachsen. Im kommenden Jahr werden die USA mit rund 540 Mio. US-Dollar einen Umfang erreichen, der größer ist als der gegenwärtige Ausgabenplan für die beiden Jahre 2016-2017.

In ihrer Rede vor dem Plenum der 38. Generalkonferenz der UNESCO am 5. November 2015 hatte die Staatsministerin Maria Böhmer betont: " Wir brauchen eine handlungsfähige UNESCO. Aber sie ist nur handlungsfähig, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, zusammen zu arbeiten und die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen".

Aber diese Worte sind leider nicht in Taten umgesetzt worden. Schlimmer noch, die USA haben in diesem Jahr Nachahmer gefunden, die ihre jährlichen Pflichten entweder sehr spät erfüllen oder überhaupt nicht zahlen. Neben den USA hat auch Israel seine Zahlungen seit 2011 eingestellt und schuldet inzwischen der Organisation über 7 Mio. US-Dollar. Weitere Staaten, die nicht nur für 2016, sondern auch für vorhergehende Jahre Schulden aufweisen, sind: Brasilien mit rund 31, Iran mit 3,4, Libyen mit 2,1 und Venezuela mit 6,4 Mio. US-Dollar.

In diesem Jahr an die UNESCO sehr spät gezahlt haben: Der viertgrößte Beitragszahler Deutschland am 21. Juni 2016, aber an die Vereinten Nationen bereits am 23. März 2016; der drittgrößte Beitragszahler China am 29. Juli 2916, aber an die Vereinten Nationen bereits am 24. Februar 2016.
Ihren jährlichen Pflichtbeitrag haben ebenfalls noch nicht gezahlt: Argentinien mit 2,5, Japan mit 31,3, Polen mit 2,7 und Saudi-Arabien mit 1,9 Mio. US-Dollar. Von den Pflichtbeiträgen für 2016 in Höhe von 326,5 Mio. US-Dollar fehlten am 17. November 2016 immer noch insgesamt 132, 8 Mio. US-Dollar, das heißt etwa 41 Prozent. Mit den "Altschulden" sind es insgesamt 570 Mio. US-Dollar, die der Organisation zur Durchführung ihrer Arbeit fehlen.

Mit Japan fällt gegenwärtig auch der zweitgrößte Pflicht-Beitragszahler aus. Solange Japan nicht zahlt, kann Deutschland behaupten, de facto der zweitgrößte Beitragszahler zu sein. Da China in diesem Jahr sogar später als Deutschland seinen Beitrag zahlte, konnte Deutschland behaupten, zwischen dem 21. Juni und 28 Juli 2016 de facto der größte Beitragszahler gewesen zu sein - Grund zur Freude?

An dieser Stelle kann nicht auf die Gründe im Einzelnen eingegangen werden, warum inzwischen der größte und zweitgrößte Beitragszahler überhaupt nicht mehr zahlen (das entspricht zusammen 31,68 Prozent aller Pflichtbeiträge). Gerade im Fall Japan wird immer noch höchst unterschiedlich spekuliert. Ob die kommende US-Administration sich dafür einsetzen wird, dass die USA sich wieder als ein vollwertiges Mitglied in der UNESCO engagieren werden, darf in Frage gestellt werden.

Bleibt wenigstens zu hoffen, dass der dritt- und viertgrößte Beitragszahler China und Deutschland mit zusammen 14,32 Prozent am Beitragsaufkommen ihr Engagement betonen und ihren Jahresbeitrag 2017 bereits Anfang Januar nächsten Jahres zahlen.
Ob dies ausreicht, um die gegenwärtige Finanzkrise der UNESCO zu überwinden, darf bezweifelt werden. Die Mitgliedstaaten und ihre Entscheidungsgremien sind herausgefordert, deutliche Reformen im Organisationsgefüge sowie klare Prioritäten bei eingeschränkten Finanzmitteln zu treffen. Da die jährlichen Beitragszahlungen zu den Pflichten eines jeden Mitgliedstaates gehören, muss auch geklärt werden, ob und ab wann die Mitgliedschaft - über den Verlust des Stimmrechts in der alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenz hinausgehend - ruhen soll

Klaus Hüfner, Mitglied im DGVN Präsidium

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