Veranstaltungsbericht DR Kongo

Quo vadis MONUSCO? Zur aktuellen Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Mittagsgespräch im Einsteinsaal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigte sich in seiner Resolution 2348 zunehmend besorgt über die Situation in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). Insbesondere die Sicherheitslage und die sich verschlechternde humanitäre Situation in vielen Landesteilen erschweren die Organisation von demokratischen Wahlen und gefährden die Stabilität des zentralafrikanischen Staates, so Daniel Maier, Leiter der strategischen Planungseinheit der MONUSCO in Goma (Mission de l'Organisation des Nations unies pour la stabilisation en République démocratique du Congo). Gleichzeitig führen massive Budgetkürzungen durch die Generalversammlung und dessen Verwaltungs- und Haushaltsausschuss zu veränderten Rahmenbedingungen für die UN-Stabilisierungsmission.

Zur aktuellen Lage in der DR Kongo und der strategischen Planung der MONUSCO lud die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) zum Mittagsgespräch mit Daniel Maier ein. Das Gespräch moderierte Patrick Rosenow, Leitender Redakteur der Zeitschrift Vereinte Nationen. Rund 60 Personen waren der Einladung in die Brandenburgische Akademie der Wissenschaften gefolgt. Im Gespräch wurde schnell deutlich, dass es für die Umsetzung des UN-Mandats seitens der MONUSCO eines mehrdimensionalen Ansatzes bedarf, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist.

Die Einrichtung der MONUSCO im Jahr 2010 läutete eine neue Phase des Engagements der UN in der DR Kongo ein. Sie ist seit 1999, damals noch unter dem Namen MONUC (Mission de l'Organisation des Nations en République démocratique du Congo), im zentralafrikanischen Staat stationiert. Neben dem Schutz der Zivilbevölkerung wurden Stabilisierung und Friedenskonsolidierung zu den obersten Prioritäten der Mission erklärt. Dabei sieht sich die UN-Mission zunehmend mit neuen Herausforderungen und einem schwierigen Partner konfrontiert.

Maier machte gleich zu Beginn auf die schwierige politische Situation aufmerksam. Seit dem offiziellen Ende der zweiten Amtszeit von Joseph Kabila als Präsidenten der DR Kongo am 19. Dezember 2016 kam es wiederholt in der Hauptstadt Kinshasa und anderen kongolesischen Städten zu gewaltsamen Protesten. Obwohl sich Opposition und Regierung unter Vermittlung am 31. Dezember 2016 auf demokratische Wahlen Ende 2017 geeinigt haben, zeigt der autoritär regierende Präsident Kabila nur bedingtes Interesse am Demokratisierungsprozess seines Landes. Schon seit längerem erweist sich die Regierung Kabilas als schwieriger Partner der UN-Mission, dessen Stärke die Vorbereitungen für demokratische Wahlen erschweren, so Maier. 

Daniel Maier während seiner Präsentation zur MONUSCO-Mission

Indes verschlechtert sich die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in der DR Kongo weiter. Maier berichtete über die drohende Ausweitung der Konfliktherde von Ostkongo auf die Kasai-Provinzen. Rund 3,8 Millionen Binnenflüchtlinge sind weiterhin auf der Suche nach Schutz. Darüber hinaus verzeichnet die MONUSCO einen Anstieg an Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit bewaffneten Gruppierungen und politischer Transition. Immer häufiger sind es staatliche Akteure, wie die kongolesische Polizei (PNC) und das Militär (FARDC), die zunehmend repressiv gegenüber der eigenen Zivilbevölkerung auftreten. Dieser Umstand, so Maier, belastet die Beziehung zwischen der kongolesischen Regierung und der MONUSCO zunehmend, die ein dezidiertes Schutzmandat umsetzen. Neben der fragilen Sicherheitslage erhöht die schwierige wirtschaftliche Situation das Risiko von sozialen Unruhen, fügt Maier hinzu.

Trotz dessen arbeitet die MONUSCO weiterhin an der Umsetzung des Abkommens vom 31. Dezember, das den Weg in Richtung Wahlen weist. Bereits 35 Millionen Kongolesinnen und Kongolesen konnten bereits für die Wahl registriert werden. Bis auf die Region Kanga ist die Wählerregistrierung abgeschlossen. Wie jedoch die vertriebenen oder geflüchteten Kongolesinnen und Kongolesen erreicht werden können, die in der Diaspora leben, ist unklar. Auch steht noch kein Wahlkalender fest. Trotz Fortschritte können Wahlen nur ein Teil der Strategie sein. „Wahlen seien kein Garant für Stabilität“, so Maier. Innerhalb der Bevölkerung herrscht ein generelles Misstrauen gegenüber der häufig korrupten politischen Klasse. Daher ist der Prozess der Umsetzung entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Wahlen. Die Befürchtung, dass nach Wahlen und der Spaltung der Opposition und ein erneuter bewaffneter Konflikt ausbricht, ist eine realistische Gefahr. 

Patrick Rosenow und Daniel Maier im Gespräch

In Anbetracht der noch großen Aufgaben und Herausforderungen sind die Budgetkürzungen durch die UN-Generalversammlung ein harter Einschnitt. Die UN-Mission musste knapp 92 Millionen US-Dollar an Kürzungen kompensieren. Maier wies darauf hin, dass zukünftig höchst wahrscheinlich weniger uniformiertes Personal entsendet wird, was einerseits die politische Rolle der UN-Friedenssicherung hervorhebt aber auch zu Problemen vor Ort führt. Denn es müssen weiterhin schutzbedürftige Menschen in schwierigem Terrain erreicht werden, die humanitäre Hilfe muss fortgesetzt werden und die UN-Truppen müssen gegen bewaffnete Gruppierungen vorgehen. Drastische Budgetkürzungen und die Reduzierung der mandatierten Truppenstärke erfordern neue Ansätze zur Umsetzung des Mandats. Eine Tendenz, die wohlmöglich die strategische Überprüfung aller Friedensmissionen der UN betrifft, so Maier, auch im Hinblick auf die Reformbemühungen des UN-Generalsekretärs für die Weiterentwicklung der UN-Friedenssicherung. Diese würde neue Ansätze zur Bekämpfung organisierter Gewalt und eine engere Verknüpfung der Instrumentarien der internationalen Verbrechensbekämpfung und Friedenssicherung erfordern.

Bei der anschließenden Fragerunde machte Maier deutlich, dass ein Ende der MONUSCO in Anbetracht der aktuellen Situation und Entwicklung kaum absehbar ist. Ein überhastetes Ende der UN-Mission würde bedeuten, dass die Inventionen der vergangenen Jahre leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden. „Ein geregelter Übergang und die Übertragung von Aufgaben können erst dann erfolgen, wenn es einen erfolgreichen politischen Übergangsprozess gibt, der Stabilität verspricht. Davon ist die DR Kongo momentan jedoch weit entfernt“, so Maier.

Text: Hai Ha Tran

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