Konflikte & Brennpunkte

Machtwechsel in Gambia: Ein demokratischer Neuanfang?

Die Bedrohung einer militärischen Intervention veranlasste nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats über 45000 Gambier zur Flucht

Die Bedrohung einer militärischen Intervention veranlasste nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats über 45 000 Gambier zur Flucht in den benachbarten Senegal. Quelle: WFP/William Diatta

Der überraschende Sieg des Immobilienmaklers Adam Barrow bei den Präsidentschaftswahlen in Gambia ließ in der gesamten westafrikanischen Region Hoffnungen auf einen friedlichen und demokratischen Machtwechsel aufkommen. Nach 22 Jahren diktatorischer Herrschaft des Präsidenten Yaya Jammeh, schien mit den Wahlen vom 1. Dezember endlich eine neue Ära der Demokratie in Gambia anzubrechen. Diese Hoffnungen wurden jedoch schnell zerstreut als Jammeh den Wahlausgang, den er noch eine Woche zuvor offiziell anerkannt hatte, am 9. Dezember zurückwies.

Mit seiner Weigerung das demokratische Wahlergebnis anzuerkennen stürzte der gambische Machthaber Jammeh, der nach eigenen Aussagen auch noch „eine Milliarde Jahre“ herrschen würde, sein Land in eine tiefe politische Krise, die neben ECOWAS auch die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen in Alarmbereitschaft versetzte. Als die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft geleiteten Verhandlungsbemühungen bei Jammeh jedoch auf taube Ohren stießen, machte sich ECOWAS für eine einen Militäreinsatz zur Amtsenthebung des scheidenden Präsidenten bereit. In der Resolution 2337 (2017) sprach der UN-Sicherheitsrat seine Unterstützung für die ECOWAS-Bemühungen aus, nicht ohne jedoch zu betonen, dass die Amtseinführung des neugewählten Präsidenten, wenn möglich, durch politische Mittel erfolgen solle. In seinem verzweifelten Versuch, die Macht zu bewahren, rief Jammeh den nationalen Notstand aus, sodass der gewählte Präsident Barrow am 19. Januar in der gambischen Botschaft in Dakar vereidigt werden musste. Erst nach zwei verstrichenen ECOWAS-Ultimaten gestand Jammeh seine Niederlage ein und begab sich am 21. Januar ins Exil nach Äquatorialguinea. Aufgrund der unstabilen Sicherheitslage konnte Barrow erst fünf Tage später nach Gambia zurückreisen.

Adam Barrow – Chancen auf einen Neuanfang?

Die Ansammlung von Jammehs Unterstützern, die den ehemaligen Präsidenten am Flughafen in Banjul tränenreich verabschiedete, kann nicht über die allgemeine Erleichterung und Freude hinwegtäuschen, die Gambia seit Jammehs Ausreise ergriffen hat. Groß sind die Hoffnungen, die die gambische Bevölkerung nun in den neuen Amtsinhaber setzt. Wie Adam Barrow in seiner Amtseinführungsrede in Dakar deutlich machte, möchte er das Volk nach der politischen Zerreißprobe der letzten Monate vereinen. Um die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen während des 22-jährigen Jammeh-Regimes aufzuklären, will Barrow beispielsweise eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einrichten. Auch versprach der neue Amtsinhaber, politische Gefangene freizulassen und die Beschränkungen der politischen Freiheiten aufzuheben. In seiner Pressekonferenz unterstrich Barrow zudem die Bedeutung der Pressefreiheit und kündigt an, bislang verbotene Medien wieder zum Leben zu erwecken. Die Neustrukturierung des Sicherheitssektors wurde von Barrow als weiterer Meilenstein für die demokratische Transition des Landes unterstrichen. So will der neue Amtsinhaber insbesondere die von der Bevölkerung gefürchtete National Intelligence Agency reformieren, die sich in der Vergangenheit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen schuldig machte und politische Gefangene gefoltert und getötet haben soll. Um den demokratischen Machtwechsel zu stärken und wahlbezogene Krisen in Zukunft zu vermeiden, soll zudem das Wahlrecht einer Reform unterzogen werden.

Auf Bitten des neuen Präsidenten hin werden die ECOWAS-Truppen zunächst in Gambia stationiert bleiben, um die Sicherheit für die demokratische Transition zu gewährleisten. Auch die Vereinten Nationen sind mit Experten vor Ort, um die Barrow-Regierung in ihren ersten Schritten zu unterstützen.

Einem Mitarbeiter der Barrow-Regierung zufolge soll Yaya Jammeh vor seiner Abreise die Staatskassen geleert haben und insgesamt eine Summe in der Höhe von 11 Millionen US-Dollar außer Land gebracht haben. Quelle: UN Photo

Ein Neuanfang unter schweren Bedingungen

Im Kontext der Aufbruchsstimmung, die seit dem Ende der Jammeh-Diktatur herrscht, wird Adam Barrows dreijährige Amtszeit ohne Zweifel mit hohen Erwartungen verbunden sein. Doch wird der politisch unerfahrene Barrow diesen Erwartungen gerecht werden können? Können die tiefen Spuren, die die 22-jährige diktatorische Herrschaft Yaya Jammehs in Gambia hinterlassen hat, ohne Weiteres beseitigt werden?

Der ehemalige Machthaber Jammeh lässt ein armes und wirtschaftlich stark geschwächtes Land zurück, dessen Staatskassen nach Angaben eines Mitarbeiters der Barrow-Regierung nahezu leer sind. Strenge staatliche Regulierungen, eine undiversifizierte Wirtschaft sowie der Mangel an notwendiger Infrastruktur stehen einem wirtschaftlichen Wachstum in Gambia bislang entgegen. Angaben der Weltbank zufolge leben 48,4% der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Armut und Perspektivlosigkeiten bewegen insbesondere junge Gambier zur Flucht nach Europa. 2015 stammten 1/5 der in Italien erfassten Flüchtlinge aus Gambia. Neben den massiven sozioökonomischen Ungleichheiten steht Barrow auch politisch vor großen Herausforderungen. In der Verwaltung, der Legislative sowie den Sicherheitskräften befinden sich weiterhin Unterstützer Jammehs. Insbesondere im Parlament, in dem Jammehs Partei bislang in der Mehrheit ist, könnten Barrows Reformbestrebungen auf großen Widerstand stoßen. Experten schließen auch eine Rückkehr des ehemaligen Diktators nicht vollständig aus und weisen auf die Gefahr einer (gewaltsamen) Mobilisierung der Jammeh-Befürworter hin. Einiges wird davon abhängen, ob es Barrow in den nächsten Monaten gelingt, das Land unter sich zu einen und auch jene in seine Politik miteinzubeziehen, die zuvor Jammeh treu waren.

Ein starkes Zeichen für die Demokratie

Von vielen Beobachtern wurde die politische Krise in Gambia als starkes Zeichen für die Demokratie in Westafrika wahrgenommen. Neben der gambischen Bevölkerung hat auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ihr Engagement für den Schutz der Demokratie durch ein vehementes Eingreifen unter Beweis gestellt. Diese Entschlossenheit wird über die Grenzen Westafrikas hinaus ein starkes Signal an verbleibende diktatorischen Regime senden.

Lisa Heinzel

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