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Klares Bekenntnis zu den Vereinten Nationen im Koalitionsvertrag unverzichtbar

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) fordert für den Koalitionsvertrag ein konsequentes Mitdenken der Vereinten Nationen in allen Politikfeldern! Im Sondierungspapier wird die Weltorganisation noch nicht erwähnt. Deutschland muss gerade vor dem Hintergrund seiner laufenden Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat globale Verantwortung jenseits europäischer Außengrenzen übernehmen. Dazu gehören die konsequente Umsetzung globaler Vereinbarungen (insbesondere Agenda 2030, Pariser Klimaabkommen) und ein konstruktiver Beitrag zur Reformagenda des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres.

Flucht und Migration sowie Digitalisierung sind zwei Themenkomplexe, die auf UN-Ebene verhandelt werden. Diese Prozesse verlaufen bisher aber weitestgehend isoliert von nationaler Politik. Wir fordern daher für den Koalitionsvertrag:

1. Die deutsche Politik zu Flucht und Migration muss einen globalen und nicht nur europäischen Ansatz verfolgen, wie er durch die aktuellen Verhandlungen zu den beiden Global Compacts für Flucht und Migration unter dem Dach der Vereinten Nationen vorgezeichnet ist. Im Koalitionsvertrag muss der internationale Prozess, zumal unter Ko-Vorsitz Deutschlands im Global Forum on Migration and Development (GFMD), Niederschlag finden.

2. Deutschland wird 2019 das Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen ausrichten. Die Bundesregierung muss darauf drängen, geordnete Rahmenbedingungen für den internationalen Austausch von Daten zu schaffen. In den Koalitionsvertrag gehört die Ambition, das IGF als Chance zu nutzen, um eine zeitgemäße Digitalisierungsagenda auch global voranzubringen.

Mit Blick auf das internationale Krisenmanagement fordern wir zudem, dass die Vereinten Nationen als Referenzrahmen bekräftigt werden - wie in den Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" definiert. Die weitere konsequente Umsetzung der bereits formulierten Maßnahmen muss sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Das heißt vor allem die kontinuierliche und verstärkte Unterstützung der UN-Friedensmissionen einschließlich einer deutlichen Aufstockung der deutschen Beiträge zu internationalen Polizeimissionen mit verbindlichen Planzielen. Wir begrüßen die vereinbarte Erhöhung der Ausgaben für die humanitäre Hilfe sowie die zivile Krisenprävention.

Wir erwarten, dass die nächste Bundesregierung konkrete Schritte unternimmt, um die Handlungslücke zum Klimaziel 2020 zu schließen - nur so kann Deutschland auf der kommenden Klimakonferenz in Katowice glaubwürdig auftreten.

Den Forderungen von UNICEF Deutschland zur Legislaturperiode 2017 bis 2021 sowie im offenen Brief aus dem Netzwerk Agenda 2030 zu den Koalitionsverhandlungen schließen wir uns in wesentlichen Punkten an.

Weitere Informationen im DGVN-Forderungskatalog.

Rückfragen an

Detlef Dzembritzki, Vorsitzender der DGVN
Dr. Lisa Heemann, Generalsekretärin der DGVN
E-Mail: heemann@dgvn.de
Tel.: 030-25 93 750