Presseinformationen

DGVN unterstützt Reformen bei der Wahl zum UN-Generalsekretär*

Kompetenz und Qualifikation statt regionale Rotation

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) fordert anlässlich des bevorstehenden ersten informellen Dialogs im Rahmen des Auswahlverfahrens für den nächsten Generalsekretär, den Reformprozess für mehr Transparenz und Beteiligung fortzuführen. Bei der Besetzung dieses wichtigen Postens dürfen nicht taktische Erwägungen, sondern allein die Kriterien Kompetenz und Qualifikation ausschlaggebend sein.


Die UN-Generalversammlung hatte Anfang September 2015 die Resolution 69/321 verabschiedet, die eine Reform des Prozesses zur Wahl des UN-Generalsekretärs vorsieht. In diesem Jahr haben die Kandidatinnen und Kandidaten erstmalig die Gelegenheit, sich in mehreren Runden der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat wie auch der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen. Der erste informelle Dialog mit der Generalversammlung findet vom 12. bis 14. April 2016 statt.


Detlef Dzembritzki, DGVN-Vorsitzender: „Die DGVN begrüßt, dass mit der Öffnung des Nominierungsverfahrens und informellen Vorstellungsrunden erste wichtige Schritte unternommen wurden. Nun gilt es, auch informelle Hindernisse für ein kompetenzbasiertes Verfahren zu beseitigen. Es ist beispielsweise fraglich, ob die Praxis der regionalen Rotation beim Vorschlagsrecht noch zeitgemäß ist.“

Der Präsident der Generalversammlung Mogens Lykketoft hat erstmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen eine Liste der Nominierten mit Lebensläufen auf seiner Webseite veröffentlicht. Diese Praxis sollte fortgeführt werden und auch für den Sicherheitsrat gelten, der die Vorschläge prüft und letztlich eine Empfehlung an die Generalversammlung abgibt. Darüber hinaus spricht sich die DGVN für festgelegte, kompetenzbasierte Auswahlkriterien aus, die öffentlich gemacht werden. Nach Abschluss der Nominierungsphase sollten der Präsident der Generalversammlung und der Präsident des Sicherheitsrats die Mitgliedsstaaten und die Öffentlichkeit regelmäßig zum Stand des Verfahrens informieren.

Die Kandidatinnen und Kandidaten sollten sich zudem in einer Selbstverpflichtung dazu bekennen, im Fall ihrer Wahl bei der Auswahl von Personal politisch neutral und anhand von Qualifikation zu entscheiden. Die DGVN unterstützt eine herkunftsunabhängige, weltweite Kandidatensuche, bei der Vorschläge für Nominierungen durch Staaten, Parlamente und die Zivilgesellschaft eingereicht werden können. Um die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft zu verbessern, hat das Non-Governmental Liason Office der Vereinten Nationen (UN-NGLS) zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen, ihre Fragen an die Nominierten einzureichen. Auch die weltweite Kampagne ‚1 for 7 Billion‘, die von der DGVN und vom Weltverband der Gesellschaften für die Vereinten Nationen (WFUNA) unterstützt wird, setzt sich für ein offenes, transparentes und leistungsorientiertes Auswahlverfahren für den nächsten Generalsekretär ein.

„Die anstehende Wahl des UN-Generalsekretärs bietet die Chance, den in der Vergangenheit als recht undurchsichtig kritisierten Auswahlprozess grundlegend und nachhaltig zu reformieren“, so Detlef Dzembritzki. Nachdem der Reformprozess für mehr Transparenz und Partizipation angestoßen wurde, gilt es nun, diesen fortzuführen und mit Leben zu füllen.

Die DGVN fordert für den Auswahlprozess:

  • Auswahl allein nach Kompetenz und nicht nach regionaler Herkunft.
  • Mehr Transparenz im Bewerbungsverfahren – das stärkt die  Vereinten Nationen.
  • Regelmäßige Information der Öffentlichkeit über den Auswahlprozess.
  • Öffentliche Selbstverpflichtungen aller Kandidatinnen und Kandidaten.


Blog #YourNextSG


Auch die DGVN  wird sich an der Diskussion beteiligen und hat am 12. April 2016 einen Blog gestartet, in dem Autorinnen und Autoren ihre Sicht und Standpunkte zur Wahl des Generalsekretärs veröffentlichen können. Dadurch soll ein breiter zivilgesellschaftlicher Diskurs angestoßen werden. Der Blog ist unter blog.dgvn.de erreichbar.

Presseanfragen

Dr. Lisa Heemann, Generalsekretärin, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) e.V., Mobil: 0160 93971705

* ‚Generalsekretär‘ bezieht sich auf beide Geschlechter in gleicher Weise.