UN-Aktuell

72. UN-Generalversammlung wird in New York eröffnet

Generalversammlung der Vereinten Nationen

Am 12. September 2017 wird in New York die 72. Sitzung der UN-Generalversammlung eröffnet, der alle 193 Mitglieder der Vereinten Nationen angehören. Nach einer Reihe von informellen und organisatorischen Treffen, findet vom 19. – 25. September 2017 die Generaldebatte der Generalversammlung statt, die in diesem Jahr unter der Überschrift „Focusing on People: Striving for Peace and a Decent Life for All on a Sustainable Planet” steht. Zu der Generalversammlung reisen Staats- und Regierungschefs aus zahlreichen UN-Mitgliedstaaten nach New York.

Dabei sollen primär die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Technologie und Innovation sowie Handel, Gendergerechtigkeit und menschliche Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Als Präsident der UN-Generalversammlung folgt Miroslav Lajčák, Außenminister und Vizepremier der Slowakei auf Peter Thomson aus Fidschi.

Die Generalversammlung ist die erste sowohl für den im Januar in Dienst getretenen UN-Generalsekretär António Guterres als auch für US-Präsident Donald Trump, der den Vereinten Nationen weiter kritisch gegenüber steht und sowohl Personal als auch finanzielle Unterstützung kürzen möchte. Trump soll noch am ersten Tag der Generaldebatte sprechen.

UN-Amtssitz in New York

US-Präsident Trump soll außerdem bereits im Vorfeld der Generaldebatte hochrangige UN-Diplomaten eingeladen haben, um eine – wie bereits oft von ihm gefordert – Reform der UN anzustoßen, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Beiträge, die aus Trumps Sicht zu einem überdurchschnittlich großen Teil durch die USA getragen werden. Außerdem möchte Äthiopien, das aktuell den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, ein hochrangiges Treffen der Sicherheitsratsmitglieder hinsichtlich einer Reform des Peacekeeping leiten.

Aus Deutschland wird trotz der anstehenden Bundestagswahlen Außenminister Gabriel nach New York reisen. Seine Rede wird er am Donnerstag, den 21. September vormittags halten. Dies wird somit voraussichtlich seine letzte Reise als Außenminister der aktuellen Bundesregierung sein. Bereits im Vorfeld hatte die Bundesrepublik zusammen mit der Slowakei eine stärkere Rolle der UN gefordert. Die Außenminister Miroslav Lajčák und Sigmar Gabriel unterzeichneten im August eine Absichtserklärung zur vertieften bilateralen Zusammenarbeit und Gabriel sagte Lajčák volle Unterstützung für die Präsidentschaft der Generalversammlung zu.

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