VEREINTE NATIONEN Heft 5/2008 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

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Anja Papenfuß
Zum Handeln aufgefordert     (S. 193)

Christian Tomuschat
Internationaler Menschenrechtsschutz – Anspruch und Wirklichkeit     (S. 195)

Trotz der weitreichenden Zustimmung, welche die internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte erfahren haben, ist die tatsächliche Einhaltung der damit verbundenen Verpflichtungen keineswegs gesichert. Die meisten der auf internationaler Ebene eingerichteten Erzwingungsverfahren besitzen nur eine geringe Durchschlagskraft. Durch das im Jahr 2008 ins Leben gerufene Verfahren der Allgemeinen Periodischen Überprüfung (UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat werden die Staaten selbst als Hüter der Menschenrechte aktiviert.

Bertrand G. Ramcharan
60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Aufgaben, die noch vor uns liegen     (S. 201)

Die Welt von heute ist dem Ideal der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte immer noch nicht sehr nahe gekommen. Die Menschenrechte werden täglich und massiv verletzt und durch neuere Phänomene, wie den Klimawandel, bedroht. Vor dieser gewaltigen Aufgabe zu kapitulieren, ist jedoch keine Option. Doch gibt es Mittel und Wege, die Achtung der Menschenrechte weltweit zu verbessern. Am wichtigsten dabei ist, neben dem Schutz und der Förderung, verstärkt auf Prävention zu setzen. Weitere Schritte wären, mehr Menschenrechtserziehung anzubieten, das System der UN-Sonderberichterstatter auszubauen, das Recht auf Entwicklung in den Ländern umzusetzen und die nationalen Menschenrechtsschutzsysteme zu verbessern.

Manfred Nowak
Ein Weltgerichtshof für Menschenrechte. Eine utopische Forderung?     (S. 205)

Die Schaffung eines Weltgerichtshofs für Menschenrechte stellt eine dringend notwendige, bisher fehlende gerichtliche Ergänzung zu den seit dem Ende des Kalten Krieges verbesserten politischen Strukturen des internationalen Menschenrechtsschutzes dar. Das in diesem Beitrag entwickelte Modell bietet nicht nur einen Ausweg aus der derzeitigen Perspektivlosigkeit in der Debatte über eine Reform des menschenrechtlichen Durchsetzungsinstrumentariums der Vereinten Nationen. Es berücksichtigt auch insbesondere die Frage der menschenrechtlichen Bindung und gerichtlichen Verantwortlichkeit nichtstaatlicher Akteure und das Recht der Opfer auf angemessene Wiedergutmachung.

Sabine von Schorlemer
Das Recht auf Entwicklung. Recht des Individuums oder Recht der Völker?     (S. 212)

Das Recht auf Entwicklung ist umstritten wie kaum ein anderes Menschenrecht. Die Länder des Südens würden es gern als kollektives Recht der Staaten oder Völker verankern, der Westen will ein solches Recht nur Individuen zugestehen. Verschiedene Arbeitsgruppen und ein Unabhängiger Experte wurden eingesetzt, um das Recht zu entpolitisieren und mit konkreten Inhalten zu füllen. In diesem Sinne ist die Ausarbeitung von Kriterien zur Evaluierung von Entwicklungspartnerschaften durch die ›High-level Task Force‹ als ein großer Fortschritt zu bewerten. Gegenwärtige Bemühungen um eine bindende Konvention könnten allerdings das Erreichte zunichte machen und einen neuen Nord-Süd-Konflikt heraufbeschwören.

Brigitte Hamm
Menschenrechte und Privatwirtschaft in den UN. Ein verbindliches Regelwerk ist nicht auf der Agenda     (S. 219)

Die Vereinten Nationen stellen auf der internationalen Ebene das wichtigste Forum für die Diskussion der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen dar. In diesem Diskurs treffen zwei gegensätzliche Positionen aufeinander: freiwillige Vereinbarungen versus verbindliche Regulierung. Innerhalb der Vereinten Nationen stehen hierfür der Globale Pakt und die so genannten UN-Normen. Auch angesichts des Einflusses der Privatwirtschaft auf den Diskurs hat ein verbindliches Regelwerk gegenwärtig keine Chance. Dies spiegeln auch die Vorschläge des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie wider. Dieser schlägt eine Trias von Schutz, Achtung und Wiedergutmachtung vor. Die eigentlich notwendige Konkretisierung der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen und deren verbindliche Regulierung stehen jedoch weiterhin aus.

AUS DEM BEREICH DER VEREINTEN NATIONEN

»Sozialfragen und Menschenrechte
Birgit Schlütter
Menschenrechtsausschuss | 89. bis 91. Tagung 2007     (S. 225)

  • Neue Vorschläge zur Reform des Berichtssystems
  • Zweite Lesung der Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf ein faires Verfahren abgeschlossen
  • Keine Herrschaftsgewalt Georgiens über Abchasien und Südossetien

Stefanie Lux
Rechte des Kindes | 44. bis 46. Tagung 2007     (S. 227)

  • Montenegro ist 193. Vertragsstaat
  • Allgemeine Bemerkung zu Kinderrechten und Jugendstrafrecht
  • Prügelstrafe auf den Malediven


»Wirtschaft und Entwicklung
Johannes Wendt
UNCTAD | XII. Tagung 2008     (S. 229)

  • Aufgabenausweitung auf Rohstoffe, Klimawandel und Migration
  • Solidarität unter Entwicklungsländern brüchig
  • UNCTAD XIII in Katar

Buchbesprechungen     (S. 231)

Wolfgang S. Heinz
Gerd Oberleitner: Global Human Rights Institutions
Klaus Hüfner: UNESCO und Menschenrechte

Beate Rudolf
Hanna Beate Schöpp-Schilling / Cees Flinterman (Eds.): The Circle of Empowerment. Twenty-five Years of the CEDAW-Committee


Berichterstatter, Experten, Beauftragte und Arbeitsgruppen des Menschenrechtsrats | Übersicht     (S. 234)

Dokumente der Vereinten Nationen     (S. 235)

English Abstracts     (S. 239)

Impressum     (S. 240)

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