Die USA stellen die Erteilung von Visa für Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs ein und drohen mit Sanktionen. Sie fordern die Einstellung der Vorermittlungen gegen US-Bürger und Israel. Diese Nötigungsversuche dürfen keinen Erfolg…
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Die amerikanische Regierung unter US-Präsident Donald Trump ist weder für Besonnenheit noch diplomatische Finesse bekannt. Insofern überrascht es kaum, dass US-Sicherheitsberater John Bolton kurzerhand dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH),…
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Das Aus für den INF-Vertrag scheint besiegelt. USA und Russland werfen sich gegenseitig Vertragsverletzungen vor und haben Anfang Februar ihren Austritt erklärt. Es ist Zeit für ein Atomwaffenverbot. Ein Beitrag auf unserem Debattenblog.
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Der Anteil Chinas an der Finanzierung der Vereinten Nationen ist in den letzten zehn Jahren rasant gestiegen. Mit dem jüngsten Budget übernimmt China nun 12 Prozent der Pflichtbeiträge und überholt Japan, den langjährigen Zweiten.
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Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, geht Konflikten mit den Mächtigen der Welt nicht aus dem Weg und arbeitet an einer Internationalisierung des Gerichts. Entwicklungen in der jüngeren Zeit zeigen, dass…
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