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Internationale Präsenz und nationale Souveränität Wahlbeobachtung: ein expandierendes Betätigungsfeld der Staatengemeinschaft

Internationale Wahlbeobachtung gehört mittlerweile zum fest etablierten Instrumentarium der Demokratisierungshilfe. Die Beobachtung der Wahlen in Südafrika Ende April markierte einen weiteren Höhepunkt dieser veritablen Wachstumsindustrie: 3 112 Ausländer waren bei der Unabhängigen Wahlkommission Südafrikas als Beobachter registriert. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union stellten die beiden zahlenmäßig größten von weit über 60 Delegationen. Der Großteil dieser Beobachtergruppen unterwarf sich den Koordinierungsbemühungen der UN. Diese beeindruckenden Zahlen und der Erfolg des friedlichen Übergangs zur Mehrheitsherrschaft in Südafrika verschleiern, daß sich die internationale Wahlbeobachtung zur Zeit am Rande einer tiefgreifenden Glaubwürdigkeitskrise befindet. Die Ursachen hierfür sind zum einen eher technische Defizite wie die unzureichende Professionalität und Qualifikation vieler Beobachter, die mangelhafte Koordination der einzelnen Gruppen sowie die geringe Aufenthaltsdauer der Beobachterdelegationen, die sich mehr oder weniger leicht beheben lassen. Weitaus schwieriger dürfte dies mit den politischen Ursachen der sich anbahnenden Glaubwürdigkeitskrise sein, wobei sich zwei grundsätzliche Probleme unterscheiden lassen. Zum ersten wird internationale Wahlbeobachtung mit steigender Bedeutung immer mehr zum Spielball innen- und außenpolitischer Interessen und damit zum Objekt von Manipulationsversuchen. Zum zweiten reduziert das nach wie vor dominante völkerrechtliche Prinzip der Staatensouveränität die internationale Wahlbeobachtung gleichwohl tendenziell zum sprichwörtlichen Papiertiger und behindert eine effektive Weiterentwicklung des Instruments.

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