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Auf dem Weg zur Relativierung der inneren Souveränität bei Friedensbedrohung Zu den Libyen-Resolutionen des Sicherheitsrats

In seiner vielzitierten Botschaft an den Kongress vom 29.Januar 1991 zur Lage der Nation hatte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die erfolgreiche Beendigung des Golfkriegs als Chance gekennzeichnet, ›die langgehegte Hoffnung auf eine neue Weltordnung zu erfüllen — in der Brutalität nicht zum Ziel führt und Aggression auf kollektiven Widerstand stößt‹. Der US-Präsident wiederholte damit ein ›grand design‹ für die Zukunft, das er dem Kongress bereits ein Vierteljahr zuvor unterbreitet hatte. Wenngleich die nachfolgende Realität zahlreicher Krisen jene Hoffnung eher gemindert denn bestärkt hat, so enthielt die Kongressbotschaft vom September 1990 doch eine Perspektive, die in der Rede Bushs vom Januar 1991 implizit wiederholt wurde und die nicht ohne weiteres als politische Tagesparole abzutun war: »Vor uns sehen wir nun eine Organisation der Vereinten Nationen, die ihren Aufgaben so nachkommt, wie es sich ihre Gründer vorgestellt hatten«.

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