Zuversichtlich, aber bei weitem nicht sicher - Die deutsche Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Podiumsdiskussion im Rahmen der Verleihung des DGVN-Dissertationspreises

„Frieden, Gerechtigkeit, Innovation, Partnerschaft“. Mit diesem Leitsatz wirbt die Bundesregierung für die Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2019-2020. Auf welche Themenschwerpunkte fokussiert sich die Bundesrepublik und was wird vor allem international von ihr erwartet?

Ganz im Fokus dieser und ähnlicher Fragestellungen fand am 22.Februar 2018 eine von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen organisierte Podiumsdiskussion statt, die an die Verleihung des DGVN-Dissertationspreises anschloss.

Vor der Übergabe des Preises an den diesjährigen Preisträger Thomas Dörfler, der an der Universität Bamberg promovierte, gab es einen kurzen Überblick von Norman Weiß, dem Koordinator des DGVN-Forschungsrates sowie eine Laudatio von Manuel Fröhlich, der ebenfalls Mitglied des Forschungsrates ist.

„Eng mit der Praxis der Weltorganisation verbunden“ 

Um den DGVN-Dissertationspreis 2017, der zum fünften Mal verliehen wurde, hatten insgesamt zwölf Bewerberinnen und Bewerber konkurriert. Thomas Dörfler, der aktuell an der United Nations University (UNU), am Centre for Policy Research in Tokio forscht, konnte schließlich mit seiner Dissertation überzeugen.

In der ausgewählten Arbeit mit dem Titel „Security Council Committees: From power-based to rule-based decision making?“ werden Sanktionsausschüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen untersucht und im Hinblick auf die Frage, wie die Mitglieder Entscheidungen in diesem Ausschuss treffen, diskutiert. In der Dissertation, die sich unter anderem mit Ausschüssen zum Irak, zur Demokratischen Republik Kongo und zum Sudan auseinandersetzt, konnte der Autor feststellen, dass eine, sich durchziehende, Regelmäßigkeit bei den Entscheidungen vorherrscht, so Manuel Fröhlich. Er verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass hier der zweite, regelbasierte Teil als interessantes Zeichen für die Handlungslogik internationaler Organisationen gesehen werden kann. Laut Fröhlich sei die Arbeit von Dörfler „eng mit der Praxis verbunden.“ Thomas Dörfler, der bereits für zahlreiche Forschungsaufenthalte persönlich mit den Vereinten Nationen zu tun hatte, sei jemand, der auch die praktischen Umsetzungen der Organisation kennt. Er sei damit „eng mit der Praxis der Weltorganisation verbunden“, betonte Fröhlich.

Welche Themenschwerpunkte sollten gesetzt werden?

In der anschließenden Podiumsdiskussion, die von Norman Weiß moderiert wurde, diskutierten der Preisträger, Thomas Dörfler, Manuel Fröhlich und Andreas Künne, Referatsleiter für den Bereich Sicherheitsrat, Generalversammlung und Friedensmissionen der Vereinten Nationen (OR01) im Auswärtigen Amt über die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2019/2020. Andreas Künne, der die Kampagne für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat zum zweiten Mal vorantreibt, hob hervor, dass es bei der Kandidatur Deutschlands durchaus Hoffnungen auf Erfolg gibt. Denn Vieles habe sich in den letzten Jahren zum Positiven für Deutschland verändert. Zudem gehöre Deutschland zu den größten Geldgebern und zeichnet sich durch die hohe politische Beteiligung aus. Künne erläuterte weiter, dass es ein zentrales Ziel sei, eng mit den P5 zu arbeiten, um so Entscheidungen schneller und zügiger treffen zu können. Hiermit verbunden sei auch die Forderung nach stärkerer Beteiligung der gewählten zehn Mitglieder an Entscheidungen. Zentrale Themenschwerpunkte müssten dann die Klimaziele, Frauen, Frieden und Sicherheit, Kinder in bewaffneten Konflikten sowie die Menschenrechte und internationale Gesundheit sein.

Dass es mehr Bewerber als Plätze gibt, zeigt, wie begehrt die Sitze im UN-Sicherheitsrat sind, was es noch wichtiger macht, Themenschwerpunkte zu setzen, erklärte Thomas Dörfler. Besonders im Fokus sollten dabei folgende Themen stehen: Afghanistan mit der Frage, inwieweit hier Sanktionen als politisches Instrument eingesetzt werden können, Terrorismus und die damit verbundenen individuellen Sanktionen für mutmaßliche Terroristen sowie die aktuelle Situation in Libyen.

Dass man sich aber auch zunächst die grundlegende Frage stellen sollte: „Warum wollen wir dahin?“ betonte Manuel Fröhlich. Er verwies besonders auf die Möglichkeit, an vielen Erfolgen und Fortschritten, die in der Vergangenheit geleistet wurden, weiterzuarbeiten. Als Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist man demnach „Krisenmanager“, aber auch „Ideengeber“. Zentral ist zudem auch die Reformdebatte des Sicherheitsrats. Zur Diskussion sollten weiterhin die Themen Ukraine sowie Westsahara, besonders im Hinblick auf Friedensmissionen, stehen.

Das Publikum diskutierte mit

Nach diesen ersten Stellungnahmen hatte das Publikum die Möglichkeit mitzudiskutieren. Unter anderem wurde die Frage nach den Chancen der konkurrierenden Länder Israel und Belgien sowie die Reaktion Deutschlands zum Syrien-Konflikt gestellt. Die Diskutanten konnten hier übereinstimmend festhalten, dass alle Bewerberländer die gleichen Chancen hätten. Künne merkte bei dem Syrien-Konflikt an, dass einzelne Mitglieder Entscheidungen blockieren, nicht richtig sei es aber, die Verantwortung auf die Vereinten Nationen zu verlagern. Dörfler erklärte zudem, dass die aktuelle Situation in Syrien ein Konflikt sei, der internationalisiert und bei dem unbedingt Kompromissbereitschaft gefragt sei. Eine weitere Frage zielte zudem auf die Wichtigkeit der Profilbildung ab und damit verbunden, die Frage nach einer Verantwortung Deutschlands, die international erwartet werde. Fröhlich antwortete, dass Profilbildung durchaus heißen könne, dass nur eine Anzahl von Themen im Mittelpunkt stünden. Dies könne bedeuten, dass diese vertiefend und damit ausführlich behandelt werden. Er verwies aber auch auf die immer bedrückender werdende Stimmung und die „defensive Haltung“ im Sicherheitsrat. Vieles werde nicht mehr hinterfragt und nicht gerechtfertigt, hierfür müsse mehr Verantwortung übernommen werden, so Fröhlich.

In einem Punkt waren sich an diesem Abend alle, sowohl die Diskutanten als auch das Publikum, einig: Es ist noch nichts sicher. Viele Aspekte, die in der Veranstaltung genannt wurden, wirkten optimistisch, was einen nichtständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat angeht. Allerdings hat die Kandidatur Deutschlands für die Jahre 2011 und 2012 gezeigt, dass es keine Sicherheit gibt. Hier erreichte die Bundesrepublik ganz genau die notwendige Mehrheit von 128 Stimmen. Es kann also immer zu Überraschungen kommen, weshalb keiner der Bewerberstaaten seine eigenen Aussichten überschätzen sollte.

Anfang Juni dieses Jahres findet die Wahl der neuen nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats statt.

Albulena Krasniqi