Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit (SDG 17)

„Wir werden alle gewinnen oder alle verlieren“

Marcin Korolek während seiner Rede auf dem Podium

Eröffnungsansprache von Marcin Korolek, dem polnischen Präsidenten der UN-Klimakonferenz. Foto: UNFCCC

„Es fällt mir schwer, Worte zu finden, um zu schildern, was ich bei dem Gedanken an die Verluste in meiner Heimatstadt fühle. Aus Solidarität mit meinen Landsleuten, die um Nahrung ringen, werde ich während der Klimakonferenz so lange nichts essen, bis wir ein Ergebnis bei den Gesprächen hier erreicht haben." 

Als der philippinische Delegierte Yeb Sanio dies ankündigte, herrschten in dem Warschauer Konferenzzentrum Stille und Betroffenheit. Die ersten Tage der 19. UN-Klimakonferenz vom 11. - 22. November 2013 waren geprägt von der Erschütterung über die verheerenden Auswirkungen des Taifuns Haiyan auf den Philippinen. 

WMO-Generalsekretär Michel Jarraud wies darauf hin, dass nicht jeder einzelne Taifun auf den Klimawandel zurückgeführt werden könne, aber „höhere Meeresspiegel machen die Küstenbewohner anfälliger für Flutwellen“. Und er fügte hinzu: „Die tragischen Konsequenzen dessen haben wir auf den Philippinen gesehen." So verstehen die meisten Delegierten in Warschau die Folgen von Haiyan als eine Mahnung, endlich entschieden zu handeln, um den Klimawandel zu begrenzen. „Wir werden alle gewinnen oder alle verlieren", verkündete Alicia Ilaga, die Leiterin der philippinischen Delegation. Immer mehr Delegierte und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen haben sich entschlossen, während der UN-Klimakonferenz aus Solidarität mit den Taifunopfern ebenfalls zu fasten. 

Intensive Arbeit und trotzdem gedämpfte Erwartungen 

Trotz der Erschütterung über die Katastrophe auf den Philippinen kommen die Klimaverhandlungen nur langsam voran. So herrschte in Warschau schon Erleichterung, als die Tagesordnung der Konferenz ohne Debatten angenommen worden war. Noch Minuten vor der Eröffnung des Treffens soll hinter den Kulissen darum gerungen worden sein, Einsprüche zu verhindern, die den Beginn der Beratungen um Tage hätten verzögern können. Nun ist eine intensive Arbeit in zahlreichen formellen und informellen Verhandlungs- und Gesprächsrunden möglich, die den Weg zu substanziellen Beschlüssen der Konferenz ebnen sollen. Christiana Figueres, die Exekutivsekretärin des Sekretariats der UN-Klimakonvention UNFCCC, warnte zu Beginn der Konferenz eindringlich vor den Auswirkungen des Klimawandels auf künftige Generationen und betonte: „Eine weltweite Klimavereinbarung ist in Reichweite."

Achim Steiner, der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP, forderte in einem NDR-Interview ein höheres Tempo in der Klimapolitik. „Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, aber die Geschwindigkeit, mit der wir vorangehen, reicht vorn und hinten nicht." Skeptisch fügte er hinzu: „Die Lücke zwischen Handeln und Ziel wird immer größer, das heißt, wir bewegen uns noch immer in die falsche Richtung."

Dass die Erwartungen an die Konferenz recht gering sind, zeigt sich daran, dass die meisten Staats- und Regierungschefs gar nicht erst nach Warschau reisen und Regierungsmitglieder wie Umweltminister Peter Altmaier erst an den letzten Tagen der Beratungen teilnehmen werden. 

Eine Straße im Regen , überalle liegt Müll und die Häuser sind zerstört
Die gewaltigen Zerstörungen durch den Taifun Haiyan wie hier in der Stadt Ormoc sind eine Warnung davor, was der Menschheit bevorsteht, wenn der Klimawandel nicht aufgehalten wird. Foto: Dennis Jay Santos/IRIN

Komplizierte Verhandlungsprozesse

Die Verhandlungen sind nicht nur deshalb kompliziert, weil mehr als 190 UNFCCC-Mitgliedsstaaten zu einstimmigen Beschlüssen zu einer Vielzahl komplexer Fragen kommen müssen und darüber in zahlreichen Ausschüssen und informellen Runden beraten. Erschwert wird die Entscheidungsfindung auch dadurch, dass in Warschau eine größere Zahl von Gruppierungen von Ländern um die Durchsetzung ihrer Interessen bemühen.

Es gibt Zusammenschlüsse aller afrikanischen Staaten, der Entwicklungsländer („G 77“), der am wenigsten entwickelten Länder, der Schwellenländer, der kleinen Inselstaaten, der gebirgigen Binnenstaaten, der Industrieländer, die eine Klimaabkommen befürworten, und jener Industrieländer, die solche Ambitionen eher bremsen wollen ... Viele Länder sind in mehreren dieser formellen oder informellen Gruppierungen vertreten, und entsprechend vielbeschäftigt sind die Diplomaten, die eigene Interessen vertreten und Kompromisse suchen wollen. Der „IISD Reporting Service“, der aus umweltpolitischem Engagement detailliert über die Klimakonferenz informiert, berichtete am 17. November: „Am Donnerstag schien sich der Druck durch eine große Zahl paralleler Treffen allmählich auf die Delegierten auszuwirken. In verschiedenen Sitzungsräumen wurde beantragt, überlappende Sitzungen zu gleichen Tagesordnungspunkten zu vermeiden.“

Nur kleine Schritte auf dem Weg zu einem Klimaabkommen

Es besteht kaum noch Hoffnung, dass in Warschau ein Durchbruch auf dem Weg zu dem für 2015 geplanten neuen UN-Klimaabkommen erzielt wird. Wie zu erwarten, gibt es Kontroversen darüber, wie „flexibel“ die Zusagen der einzelnen Länder zur Reduzierung ihrer klimaschädlichen Emissionen im Rahmen eines neuen Klimavertrages sein sollen. Verschiedene besorgte Länder haben in Warschau betont, dass die Addition der nationalen Zusagen auf wissenschaftlicher Grundlage darauf überprüft werden muss, ob auf dieser Grundlage die angestrebte Begrenzung des globalen Klimawandels erreicht werden kann. 

Die Delegation Naurus forderte in Warschau im Namen der Allianz der kleinen Inselstaaten, dass bindende Emissionsreduzierungen in den Vertrag aufgenommen werden und dass ein Prozess in Gang gesetzt wird, um erneuerbare Energie und Energieeffizienz stärker zu fördern. Dafür seien u. a. mehr Technologietransfer und Expertenworkshop erforderlich. Diese Auffassung wurde bei den Beratungen über Technologiefragen am Donnerstag, dem 12. November, von mehreren Delegationen bekräftigt.
Werden die erwarteten Finanzmittel aufgebracht?

Figueres spricht auf dem Podium der Konferenz
Die UNFCCC-Exekutivsekretärin Christiana Figueres warnt in Warschau vor den Folgen einer Untätigkeit angesichts des globalen Klimawandels und wirbt für ein neues internationales Klimaabkommen. Foto: Jan Golinski/UNFCCC

In Warschau hat die Frage der finanziellen Unterstützung der Länder, die von Katastrophen betroffen sind, unter dem Eindruck des Taifuns Haiyan eine neue Dringlichkeit gewonnen. Es wird kontrovers diskutiert, ob dafür neue internationale Strukturen erforderlich sind oder – wie von der EU favorisiert – bestehende Strukturen ausgebaut werden. Bangladesch als eines der besonders stark betroffenen Länder fordert, dass ein auf Dauer angelegtes globales Instrument geschaffen werden müsse.

Unklar ist auch, in welchem Umfang für die Hilfe für die Opfer von Katastrophen, die durch den Klimawandel ausgelöst werden, zusätzliche substanzielle Finanzmittel aufgebracht werden können. Die Entwicklungsländer heben hervor, dass diese Gelder nicht mit den Finanzmitteln verrechnet werden dürfen, die in den „Grünen Klimafonds“ fließen, mit dem Anpassungsmaßnahmen und Programme zur Emissionsreduzierung ermöglicht werden. Die Industrieländer hatten sich 2009 verpflichtet, von 2010 bis 2012 eine Anschubfinanzierung von 30 Milliarden Dollar für den Fonds bereitzustellen. Bis 2010 sollen die jährlich eingezahlten Mittel auf 100 Milliarden Dollar steigen. 

Wie hoch die Einzahlungen der Industrieländer bisher tatsächlich sind, ist nicht eindeutig feststellbar, so jedenfalls das Ergebnis eines gemeinsamen Arbeitspapiers mehrerer internationaler Nichtregierungsorganisationen. Die Berechnungsverfahren seien unklar und die Finanzströme bisher intransparent. Auch bemängelt Oxfam, dass 24 Industrieländer bisher nicht verbindlich bestätigt haben, wie hoch ihre Zahlungen für das zu Ende gehende Jahr sein werden, und für 2014 sei die Situation noch unklarer. Oxfam-Klimasprecherin Kelly Dent hebt hervor: „Unsicherheit von einem Jahr zum nächsten macht es unmöglich für die verletzlichen Länder, die Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger erforderlich sind.“ 

Hinzu kommt, dass die Entwicklungsländer den Verdacht hegen, dass von den Industrieländern Gelder für den Klimaschutzfonds umgewidmet werden, die ursprünglich für Entwicklungsprogramme vorgesehen waren. Ohne eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Finanzierung des Grünen Klimafonds und anderer Finanzierungsinstrumente wird es kein neues Klimaabkommen geben, haben Vertreter von Entwicklungsländern immer wieder angekündigt.

Gegen Ende der ersten Verhandlungswoche gibt es in Warschau noch viele umstrittene Verhandlungsgegenstände, und es ist zu hoffen, dass am Ende nicht lauter Beschlüsse auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen werden – denn das reicht auf keinen Fall aus, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen und eine große Zahl von heftigen Taifunen wie Haiyan zu verhindern.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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