UN-Aktuell Friedenssicherung

WFUNA Debatte zur Wahl in den Weltsicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat gilt vielen Beobachtern als das mächtigste Organ der Vereinten Nationen. Die Wahlen für die nicht-ständigen Sitze in das Gremium sind daher in vielfacher Hinsicht ein besonderes Ereignis. Staaten, die dem Rat für zwei Jahre angehören wollen, müssen Zwei-Drittel der 193 Stimmen in der Generalversammlung für sich gewinnen. Um einen der begehrten Sitze zu ergattern, lassen sich die Länder so einiges einfallen: 2012 verteilte Australien zur Wahl mit Schokolade ummantelte Haselnuss-Pralinen in Form von Kängurus und Koalas und schaffte es, in den Sicherheitsrat gewählt zu werden. Kanada scheiterte 2010 trotz des Verteilens von Ahornsirup an die Mitgliedsstaaten.

Wer die Wahl für sich entscheiden wird, steht teilweise bereits Monate vor der eigentlichen Abstimmung fest. Viele Regionalgruppen versuchen, sich im Vorfeld auf gemeinsame Kandidaten für den Sicherheitsrat zu einigen. Gleichwohl kommt es auch vor, dass die Wahl ein langwieriger und umkämpfter Prozess ist. Dieses Jahr wollten Belgien, Deutschland und Israel sich auf die beiden für ihre Regionalgruppe reservierten Sitze im Sicherheitsrat bewerben. Israel ist hier zusammen mit Belgien und Deutschland in einer Gruppe von westeuropäischen Staaten sowie Kanada, Neuseeland und Australien (Western European and Others Regional Group – WEOG).

Israel zieht überraschend seine Kandidatur zurück

Dadurch, dass drei Staaten für zwei Sitze antraten, konnte sich Israel nur geringe Chancen auf einen Erfolg ausrechnen. Insbesondere arabische Staaten hatten gegen die Wahl Israels mobilgemacht. Freitagabend sollten die Staaten während einer Debatte ihre Ziele und Themenschwerpunkte für die Zeit im Weltsicherheitsrat erklären. Die öffentliche Veranstaltung fand erst zum zweiten Mal in der Geschichte der UN statt und wurde von der World Federation of the United Nations Assocations (WFUNA) ausgerichtet. Am Tag der Veranstaltung erklärte Israel überraschend, dass es seine Kandidatur aufschieben würde. Grund für den Rückzug seien die geringen Erfolgsaussichten hieß es aus Diplomatenkreisen. Israel verkündete, die Entscheidung sei nach Konsultation mit Partnern und Freunden gefallen. Deutschland nannte Israels Rückzug einen weiteren Anreiz, sich bei erfolgreicher Wahl für das befreundete Land im Weltsicherheitsrat stark zu machen.

WFUNA-Debatte mit Deutschland und Belgien

An der WFUNA-Debatte nahm der deutsche UN Botschafter Christoph Heusgen teil. Er betonte den Rückzug Israels zu bedauern. Deutschlands Interesse an einer Wahl in das mächtigste Organ der UN begründete er wie folgt: „Wir glauben an die UN, wir glauben an ihre Gremien, wir glauben an die Rolle des Sicherheitsrats.“ Deutschlands Ziele im Weltsicherheitsrat seien laut Heusgen mitunter eine verstärkte Konzentration auf Konfliktprävention. Hier wäre eine Fokussierung auf Konfliktursachen wie den Klimawandel entscheidend. Auch Themen wie sexuelle Gewalt gegen Frauen, der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten sowie die Gleichstellung von Frauen in Friedensprozessen seien für Deutschland von hoher Bedeutung.  Des Weiteren wolle Deutschland verstärkt Beiträge von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen einbringen.

Die Prioritäten Deutschlands und Belgiens für ihre Zeit im Rat sind sich durchaus ähnlich. Beide Staaten betonten mehrfach ihre tiefe Verbindung durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Der belgische Botschafter, Marc Pectsteen, versprach, sich für stärkere Transparenz und Rechenschaftspflicht im Weltsicherheitsrat stark zu machen. Auch er sprach sich für eine verbesserte Konfliktpräventionsarbeit aus. Diese soll durch verbesserte Mediation und schnellere Reaktionen des Weltsicherheitsrates erreicht werden. Mögliche Unterschiede zwischen den Zielen beider Staaten im Rat sahen die beiden Diplomaten kaum. Pectsteen ergänzte lediglich, dass Belgien als kleines Land eine andere Perspektive in dem von mächtigen Staaten dominierten Rat beisteuern könnte. Außerdem betonte er die Verbindung Belgiens zu französischsprachigen Ländern in Afrika und Belgiens Engagement in dortigen Peacekeeping-Operationen.

Die Wahl der nichtständigen Mitglieder für 2019-2020 findet am 8. Juni statt. Bei erfolgreicher Kandidatur wäre Deutschland zum sechsten Mal im Weltsicherheitsrat vertreten. Die Debatte von WFUNA kann im UN Web TV auch nachträglich angesehen werden.

von Jakob Schabus

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