UN-Aktuell Menschliche Entwicklung

UN beschließen Menschenrecht auf Wasser

Die UN-Generalversammlung hat am 28. Juli 2010 den Zugang zu sauberem Wasser und zu Sanitärversorgung als ein Menschenrecht anerkannt. Die von Bolivien mit der Unterstützung 33 weiterer Staaten vorgelegte Resolution wurde ohne Gegenstimmen mit einer großen Mehrheit von 122 Stimmen angenommen.

884 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser

Die Resolution weist auf die Bedrohung hin, die die Wasserknappheit für einen ständig steigenden Anteil der Weltbevölkerung bedeutet: "Weltweit haben", so der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, "884 Millionen Menschen keinen genügenden Zugang zu sauberem Trinkwasser." Mehr als 2,6 Milliarden bleibe die Benutzung einfacher sanitärer Anlagen verwehrt. Boliviens UN-Botschafter Pablo Solón wies darauf hin, dass Durchfall die zweithäufigste Todesursache bei Kindern sei. Insgesamt seien jährlich mehr als 3,5 Millionen Todesfälle weltweit auf verunreinigtes Wasser zurückzuführen. Eines der Millenniums-Entwicklungsziele der UN ist es, bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser zu halbieren.

Von den 163 in New York anwesenden Staaten enthielten sich 41 der Stimme, darunter Australien, Botswana, Großbritannien, Kanada, Österreich und die USA. Die Enthaltungen kamen damit vor allem aus den Industriestaaten, während fast alle Entwicklungsländer der Resolution zustimmten. Ihre Ablehnung begründeten Österreich und die USA damit, dass die aus einem Menschenrecht auf Wasser entstehenden Konsequenzen und möglichen Verpflichtungen ungeklärt seien. Kanada befürchtet, die Resolution könne das Land dazu zwingen, seine Wasservorkommen mit den USA teilen zu müssen. Die Resolution fordert die Mitgliedstaaten auch dazu auf, die ärmeren Länder dabei zu unterstützen, sauberes Trinkwasser und sanitäre Anlagen für alle Menschen zur Verfügung zu stellen.

Zustimmung aus Deutschland

Zustimmung für die Resolution kam unter anderem aus China, Deutschland, Frankreich, Italien und Russland. Peter Wittig erklärte, Deutschland habe sich eine klarere Festschreibung der aus dem neuen Menschenrecht entstehenden Verantwortung gewünscht. Dennoch stimme Deutschland als einer der entschiedensten Verfechter des Rechts auf Wasser der Resolution zu.

Die Resolution hat allerdings lediglich Symbolcharakter, denn die Resolutionen der Generalversammlung sind völkerrechtlich nicht verbindlich und auch nicht einklagbar. Dennoch wird die historisch bisher einmalige Anerkennung eines Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und ein funktionierendes Abwassersystem durchaus Einfluss auf die Politik der UN-Mitgliedstaaten haben. Verstöße gegen die Menschenrechte werden weltweit politisch geächtet. Deshalb ist die jetzt beschlossene Aufnahme eines Menschenrechts auf Wasser durchaus von hoher politischer Bedeutung.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen stellt zahlreiche Informationen und Unterrichtsmaterialien zum Thema Wasser zur Verfügung:


(Miriam Tereick)


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