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Spanischer Gerichtshof erklärt Ansichten von UN-Frauenrechts-ausschuss (CEDAW) für rechtsverbindlich

Oberster Gerichtshof in Spanien

Durch ein wegweisendes Urteil des obersten gerichtshif Spaniens bekommen Entscheidungen der UN-Vertragsausschüsse deutlich mehr Gewicht. ©FDV/Wikimedia Commons

In seiner wegweisenden Entscheidung vom 17. Juli 2018 (Urteil 1263/2018) kam der spanische Oberste Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die als „Views“ betitelten Entscheidungen von UN-Menschenrechtsausschüssen in den Individualbeschwerdeverfahren für den Staat verbindlich sind und von dessen Behörden und Gerichten beachtet werden müssen.

 

Sachverhalt

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die spätere Klägerin war Mutter einer 1996 geborenen Tochter. Der Vater schlug die Tochter wiederholt und übte auch psychische Gewalt gegenüber dem Kind aus. Die Mutter wandte sich über dreißig Mal an die Polizei und die Gerichte, doch der Vater wurde wegen eines kleineren Vergehens verurteilt. Im Jahr 2001 wurde durch das zuständige Gericht die räumliche Trennung der Ehegatten angeordnet, wobei die Gewalttätigkeit nicht als Grund benannt wurde. Dementsprechend wurden auch unbeaufsichtigte Besuche des Vaters bei der Tochter in der bisherigen Familienwohnung gestattet. Rechtsmittel der Mutter hiergegen blieben erfolglos; auch hatte das Mädchen wiederholt den Wunsch geäußert, den Vater nicht zu sehen.

Im April 2003 tötete der Vater das damals siebenjährige Mädchen während eines solchen unbeaufsichtigten Besuches und nahm sich danach das Leben.

Die Mutter beschritt den Rechtsweg und forderte Schadenersatz wegen des die räumliche Trennung festsetzenden Fehlurteils. Nachdem sie damit keinen Erfolg hatte und auch das spanische Verfassungsgericht ihren Anspruch verneint hatte, wandte sie sich im Jahr 2012 mit einer Individualbeschwerde an den CEDAW-Ausschuss.

 

Der View des Menschenrechtsausschusses

Mit seinem View vom 16. Juli 2014 (UN-Dok. CEDAW/C/58/D/47/2012) stellte der Ausschuss fest, dass die spanische Entscheidung, die die unbeaufsichtigten Besuche erlaubt hatte, ohne die notwendigen Vorkehrungen erging und die aktenkundigen Vorfälle häuslicher Gewalt nicht hinreichend würdigte. Damit hatte Spanien in einem tragischen Fall von geschlechterbasierter Gewalt nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt und hierdurch die Menschenrechte der Mutter verletzt.

Als die Mutter nun unter Berufung auf den View des CEDAW-Ausschusses von den spanischen Behörden und Gerichten Genugtuung forderte, erhielte sie erst vom Obersten Gerichtshof Recht. Dieser sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von 600.000 € zu und führte aus, dass die Views verbindlich seien.

 

Verpflichtung der Staaten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um in der Konvention garantierte Rechte zu gewährleisten

Zwar begründeten weder die Konvention selbst noch das die Individualbeschwrede regelnde Fakultativprotokoll einen vollstreckbaren Charakter der Views. Doch sind die Staaten nach Art. 24 CEDAW verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen auf der staatlichen Ebene zu ergreifen, um den Genuss der in der Konvention garantierten Rechte zu gewährleisten. Außerdem sollen sie nach Art. 7 Abs. 4 des Fakultativprotokolls die Entscheidungen des Ausschusses „gebührend in Erwägung“ ziehen. Nach Art. 96 der spanischen Verfassung von 1978 sind völkerrechtliche Verträge Teil der nationalen Rechtsordnung und die Grundrechte der Verfassung müssen gemäß Art. 10 Abs. 2 in Übereinstimmung mit den Menschenrechten ausgelegt werden. Der Oberste Gerichtshof ergänzte, dass die Beachtung der Entscheidungen von Vertragsausschüssen eine Frage der Rechtsstaatlichkeit sei und ihre Missachtung eine Verletzung der Prinzipien der Gesetzmäßigkeit und der rechtlichen Hierarchien nach Art. 9 Abs. 3 Verfassung darstelle. Das „Fehlen eines besonderen Verfahrens zur Umsetzung von Entscheidungen des CEDAW-Ausschusses“ sei rechts- und verfassungswidrig.

 

Bedeutung der wegweisenden Entscheidung

Mit diesem Urteil bekommen Entscheidungen der UN-Vertragsausschüsse deutlich mehr Gewicht. Freilich müssen nun andere nationale Höchstgerichte dieser Linie folgen. Dies könnte dazu beitragen, die bislang zu niedrigen Quoten einer zufriedenstellenden Umsetzung der „Views“ zu erhöhen.

Das wiederum würde dazu führen, dass eine höhere Zahl von Opfern von Menschenrechtsverletzungen solche Indiviualbeschwerden einlegen und mehr Staaten durch solche Verfahren adressiert würden.

Allerdings hat der spanische Oberste Gerichtshof seine Entscheidung auf die konkrete Entschädigung der Mutter begrenzt und nicht die eher generell gehaltenen Empfehlungen von CEDAW zur Rechtslage mit einbezogen.

In Deutschland würde nach der Görgülü-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sich auf die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezog, eine vergleichbare Entscheidung zu „Views“ von Menschenrechtsausschüssen die konkreten Wirkungen des internationalen Menschenrechtsschutzes signifikant erhöhen.

 

Norman Weiß, MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam
Koordinator des DGVN-Forschungsrates

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