Frieden und Gerechtigkeit (SDG 16) Konflikte & Brennpunkte

Konfrontative Zusammenarbeit: Israel und die Vereinten Nationen

Premierminister Benjamin Netanjahu bei der VN-Generalversammlung 2017

Premierminister Netanjahu bei der VN-Generalversammlung, Quelle: Times of Israel

„Meine besondere Wertschätzung gilt Präsident Trump […] für seine entschlossene Abwehr aller Versuche, die Vereinten Nationen als Plattform gegen Israel zu nutzen.“ Mit diesen Worten eröffnete Premierminister Benjamin Netanjahu diese Woche die Sitzung seines Kabinetts. In der Sache geht es um den Status von Jerusalem. Deutlich wird aber auch die spannungsgeladene Beziehung zur Weltorganisation. Wenige Länder haben ein derart vielschichtiges Verhältnis zu den Vereinten Nationen: Scharfe Kritik an der Weltorganisation steht Israels aktivem Engagement innerhalb der UN gegenüber.

Ein Blick in die Geschichte macht deutlich, dass die Beziehung alles ist, außer eindimensional. Der erste Berührungspunkt zwischen den Vereinten Nationen und Israel ist älter als der jüdische Staat selbst. Im Jahr 1947 verabschiedete die Generalversammlung Resolution 181 (II), die zur Gründung des Staates Israel führte. 1949 wurde Israel offizielles VN-Mitglied. 

 

Bissige VN-Kritik mit Tradition

Nur wenige Jahre später brachte ein Kommentar des damaligen Regierungschefs Ben Gurion das israelische Empfinden zur Weltorganisation auf den Punkt. In einer Kabinettssitzung kommentierte er verächtlich eine VN-Entscheidung mit den hebräischen Worten „Um Schmum“. „Um“ steht für VN und „schmum“ drückt Geringschätzung aus. Die Beschreibung wurde in Israel zum geflügelten Wort und bissige VN-Kommentare zur gut gepflegten Tradition.

Wie lässt sich das Verhältnis zwischen dem Staat in Nahost und der Weltorganisation charakterisieren? Israel wird von der Internationalen Gemeinschaft vor allem wegen der Ausweitung von Siedlungen, der Behandlung von Palästinensern in den besetzten Gebieten, einschließlich des Abrisses ihrer Häuser, und dem Umgang mit palästinensischen Gefangenen kritisiert.

Im Dezember 2016 verabschiedete der VN-Sicherheitsrat mit 14 Ja-Stimmen Resolution 2334, in der israelische Siedlungen als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet werden. Die Vereinigten Staaten beschlossen unter der Obama-Regierung, sich der Stimme zu enthalten, statt die Maßnahme zu blockieren. Netanjahu bezeichnete das Votum als „schändlich und antiisraelisch“. Kritik an Beschlüssen des Sicherheitsrats hat der israelische Premier seither nicht geäußert: Präsident Trump setzt seine Nahostpolitik international durch, begleitet von Jubel aus Jerusalem.

Israel als "Boxsack der VN"?

Ehem. Ständiger Vertreter Israels beim Menschenrechtsrat in Genf, Quelle: Times of Israel
Ehem. Ständiger Vertreter Israels beim Menschenrechtsrat in Genf, Quelle: Times of Israel

Im New Yorker Machtzentrum ist der Einfluss von Trump groß, bis in die Schweiz reicht er allerdings nicht. Unverhältnismäßig, so der Vorwurf von israelischer Seite, sei die Behandlung Israels besonders im VN-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf. „Seit seiner Gründung hat der Rat mehr als 70 Resolutionen gegen Israel verabschiedet", so die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. "Im Vergleich wurden nur sieben gegen den Iran verabschiedet." Es gibt einen eigenen Tagesordnungspunkt VII in jeder Sitzung, „der sich ausschließlich der Schmähung des Staates Israel widmet", schrieben 100 US-Senatoren in einem Beschwerdebrief an VN-Generalsekretär Antonio Guterres im April 2017. Mit den Worten des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin werde der Menschenrechtsrat als „Waffe gegen Israel missbraucht“ und Israel zum „Boxsack der UNO" gemacht.

 

Von New York, über Genf, nach Paris: Für besonderen Unmut auf israelischer Seite sorgten zwei Resolutionen, die im Mai 2017 bei der UNESCO verabschiedet worden sind. In der einen Resolution wird Israel als „Besatzungsmacht“ in Jerusalem beschrieben. Nur wenige Tage später wurden in einer weiteren Resolution die Altstadt von Hebron und das Patriarchengrab in der Stadt als palästinensisches Weltkulturerbe erklärt. Als Reaktion kündigte Premier Netanjahu Mitte Oktober den Austritt Israels aus der UNESCO an. Die UNESCO sei „ein Theater des Absurden. Anstatt Geschichte zu bewahren, verdreht sie sie.“ Dieser Schritt ist einer der Höhepunkte in dem gereizten Verhältnis von Israel zur Weltorganisation.

Israels VN-Botschafter "Wir sind bereit bedeutende Positionen bei den VN zu übernehmen."

Gleichzeitig gibt es die andere Seite: Israel bringt sich bei den Vereinten Nationen ein und will aktiv mitmischen. Im Mai 2017, wurde Israels Ständiger Vertreter Danny Danon zum Vize Präsidenten der 72. Generalversammlung gewählt. Von September 2017 bis September 2018 dauert seine Amtszeit. Danny Danon kommentierte sein neues Amt mit den Worten „Es ist eine Ehre den Staat Israel in dieser Führungsrolle bei den Vereinten Nationen zu vertreten. Wir haben wieder einmal gezeigt, dass Israel bereit und fähig ist bedeutende Positionen bei den Vereinten Nationen einzunehmen.“

Im März 2017 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine von Israel eingebrachte Resolution mit dem Ziel, "sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern und zu beseitigen". In der Resolution werden alle Formen sexueller Belästigung verurteilt und Wege aufgezeigt, wie die Vereinten Nationen gegen sexuelle Belästigung vorgehen können einschließlich Aufklärung, Interessenvertretung für Opfer und zusätzliche Forschung.

Israel lobbyiert auch aktiv für einen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2019-20 in der regionalen Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten (Group of Western European and other States, WEOG). Damit entsteht eine besondere Konkurrenzsituation: Aus der WEOG, die 28 Staaten umfasst, bewerben sich auch Deutschland und Belgien für den gleichen Zeitraum auf einen der zwei frei werdenden Sitze. Hinter den Kulissen ist das diplomatische Ringen um Unterstützer für die jeweilige Kandidatur im vollen Gange. 

Das Verhältnis von Israel zur Weltorganisation ist komplex. Es wird ein Verhältnis aus Kooperation und Kritik, aus scharfer Rhetorik und aktiver Unterstützung bleiben. Das Verlassen der UNESCO begleitet von einer donnernden Rhetorik ist die eine Seite. Und all das, was noch passiert, im Stillen, flüstert: der Multilateralismus lebt.

 


Autorin: Elise Zerrath

(Die Autorin unterhält besondere Beziehungen zu Israel und den Vereinten Nationen. Ohne Spannungen.)