Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit (SDG 17)

Klimakonferenz: Viele Aufgaben und zu wenig Ambitionen

Satellitenaufnahme des Taifuns

Die Zahl von Extremwetterereignissen nimmt weltweit rasch zu wie zuletzt der Taifun Haiyan, der große Zerstörungen auf den Philippinen anrichtete. Dies muss eine Warnung sein, rasch die klimaschädlichen Emissionen zu begrenzen. Foto: NOAA

„Ich denke, man nennt die Inselstaaten das ‚mahnende Gewissen der Klimaverhandlungen‘, weil es uns zukommt, das Gewissen der großen industrialisierten Staaten wach zu rütteln: Wir müssen sie immer wieder ermahnen.“ 

So beschrieb Marlene Moses, die UN-Botschafterin des Pazifikstaates Nauru, kürzlich in einem Radiointerview die Aufgabe der „Allianz kleiner Inselstaaten“ (AOSIS) bei der am 11. November 2013 beginnenden UN-Klimakonferenz in Warschau. Sie ist die Sprecherin dieses Staatenbundes, der schon bei den letzten UN-Klimakonferenzen immer wieder entschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz gefordert hat. Angesichts von steigenden Meeresspiegeln und verheerenden Stürmen spüren die kleinen Inselstaaten als erste die Folgen des globalen Klimawandels. 

Die AOSIS-Mitglieder und viele Klimaschützer fordern, dass alles unternommen werden muss, um den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die meisten anderen Regierungen wären schon froh, wenn wenigstens eine Begrenzung auf 2 Grad Celsius gelingen könnte. Dafür wäre ein internationales Klimaabkommen erforderlich, in dem die Staaten sich verbindlich zu substanziellen Reduzierungen ihrer klimaschädlichen Emissionen verpflichten. Es ist vorgesehen, ein solches Abkommen bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris zu verabschieden, damit es dann 2020 nach einer Ratifizierung durch die 192 Unterzeichnerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention UNFCC in Kraft treten könnte. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, müsste ein Vertragsentwurf im Laufe des Jahres 2014 entstehen, und das wiederum wäre schwierig, wenn in Warschau keine Einigung auf Eckdaten erfolgen würde. 

USA für „flexible“ Ziele 

Aber verbindliche Ziele sind das, was mehrere Delegationen in Warschau unbedingt verhindern wollen, darunter die Delegation der Vereinigten Staaten. Todd Stern, der US-Sondergesandte für Fragen des Klimawandels, betonte kurz vor der Konferenz: „Ein rigider Ansatz ist der Feind.“ Man brauche eine flexible Vereinbarung, bei der jede Regierung selbst festlegen könne, welche Klimaziele sie in welchem Zeitraum erreichen wolle. Dies aber, sind viele andere Regierungen und Klimaschützer überzeugt, wäre das Ende einer wirkungsvollen internationalen Klimapolitik. Die Addition solcher selbstgesteckter Ziele würde nicht zu einem Klimaschutz führen, der auch nur in die Nähe der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 Grad Celsius führen würde. Mittlerweile bezweifeln die USA sogar die Notwendigkeit eines rechtlich verbindlichen Klimaabkommens. Dem widerspricht unter anderem die Europäische Union. Aber deren Verhandlungsposition in Warschau ist schwach. Die Mitgliedsstaaten konnten sich bisher nicht darauf verständigen, ihr Klimaziele wenigstens auf eine Emissionsreduzierung um 30 % bis 2020 zu erhöhen. 

„Wir haben immer noch Zeit und die Mittel, um die Erwärmung auf die international vereinbarten zwei Grad Celsius zu begrenzen. Aber um diese internationale Verpflichtung zu erfüllen, müssen wir auf das reagieren, was die Wissenschaft uns sagt. Wir müssen dringend alle bestehenden Impulse aufnehmen und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um zu einem niedrigen CO2-Verbrauch und einer größeren Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu gelangen.“ 

Christina Figueres, Exekutivsekretär des UN-Klimasekretariats UNFCCC, in einer Presseerklärung vor Beginn der UN-Klimakonferenz 2013

Die bisher angekündigten 20 % sind aber praktisch schon erreicht. Zu den Staaten, die eine ambitioniertere EU-Klimapolitik vehement verhindert haben, gehört ausgerechnet Polen. Der Umweltminister des Gastgeberlandes hat bereits signalisiert, es werde bei der Klimakonferenz keine polnische Zustimmung zu höheren Emissionsreduktionszielen geben. Polen hängt zu etwa 90 % seiner Stromerzeugung von Braun- und Steinkohle ab und hat als primäres Ziel der Energiepolitik, die Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland zu vermindern. 

Aber auch andere EU-Länder geben wirtschaftlichen Überlegungen noch stärker als früher Priorität gegenüber Klimaschutzaufgaben. Dass die deutsche Regierung in Brüssel massiv die Interessen der heimischen Autoindustrie in der Frage der Emissionsbegrenzung vertreten hat und bei der Reform des Emissionshandels zögerlich agierte, ist nicht nur in den anderen EU-Staaten wahrgenommen worden.

EU kann schwerlich „den ersten Stein werfen“

Die chinesische Regierung propagiert in dieser Situation ebenfalls „flexible“ Verhandlungsergebnisse, die auch jeden Druck von dem Land mit den weltweit höchsten Emissionen nehmen würden, verbindliche Emissionsreduzierungen zuzusagen. Die chinesische Delegation reist mit dem Angebot nach Warschau, vor allem durch einen neu eingeführten Emissionshandel die Emissionen je Einheit des Bruttosozialprodukts bis 2020 um 40 bis 45 % im Vergleich zu 2005 zu vermindern. Bei nur etwa 3 % jährlichem Wirtschaftswachstum in den 15 Jahren würde dies aber bedeuten, dass die Emissionen auf dem hohen Niveau von 2005 verharren würden. Bei einem höheren Wirtschaftswachstum würden sie sogar steigen. Aber wer will in Warschau „den ersten Stein werfen“? Die EU, die USA und andere Industrieländer können es jedenfalls nicht sein. 

Botschafterin Marlene Moses aus Nauru ist nicht sehr optimistisch, dass es in Warschau konkrete Verhandlungsergebnisse geben könnte. In einem weiteren Pressegespräch kurz vor der Konferenz betonte sie: „Unser Anliegen besitzt eine große Dringlichkeit. Vage Versprechen werden nicht länger ausreichen.“ 

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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