Veranstaltungsbericht Friedenssicherung

Elect the Council: (Süd)Afrikanische Perspektiven zur Reform des UN-Sicherheitsrats

Dr. Christian von Soest, Dr. Jakkie Cilliers und Anja Papenfuß diskutieren über eine Reform des UN-Sicherheitsrats ©Oliver Hasenkamp

Am 06.03.2018 lud die DGVN in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) zu einem englischsprachigen Mittagsgespräch im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin ein. Dr. Jakkie Cilliers vom Institut für Sicherheitsstudien (ISS) in Pretoria, Südafrika, Vorsitzender des ISS Board of Trustees und Leiter des African Futures and Innovation Teams, präsentierte mit seiner Initiative "Elect the Council" eine neue Herangehensweise an die Reform des UN-Sicherheitsrats und gab dabei Einblicke in die südafrikanische als auch afrikanische Perspektiven auf die Vereinten Nationen (UN). Des Weiteren wurde diskutiert wie die Zukunft unter dem neuen Präsidenten Cyril Ramaphosa in Südafrika, mit dem Fokus auf die südafrikanische Außenpolitik, aussehen wird und wie Ramaphosa vorgehen wird, wenn Südafrika im Jahr 2019 für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird. Im Anschluss an den Vortrag von Dr. Jakkie Cilliers teilte Dr. Christian von Soest, Leiter des Programms für Frieden und Sicherheit im GIGA, seine Kommentare und Verbesserungsvorschläge. Das Gespräch wurde moderiert von Anja Papenfuß, Leiterin der Pressestelle der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin und ehemalige Chefredakteurin der Zeitschrift „Vereinte Nationen“ der DGVN.

Dr. Jakkie Cilliers ging in seinem Vortrag auf zahlreiche Fragen ein: Ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wichtig für die Zukunft? Für welche Probleme ist er nützlich und was sind die damit verbundenen Risiken? Ist eine Reform über den zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess möglich oder „müssen wir auf eine globale Katastrophe wie Nuklearterrorismus oder Krieg zwischen Atomwaffenstaaten warten?“, fragte Cilliers. Er betonte, dass ein reformierter UN-Sicherheitsrat von grundlegender Bedeutung sowohl für eine zukünftige auf Regeln basierende globale Ordnung als auch insbesondere für weniger entwickelte Länder sei. Eine Reform könnte nur mithilfe von globaler Interdependenz, Ressourcenbeschränkungen und großer Machtübergänge erreicht werden. Mithilfe von Graphen verdeutlichte er die Geschichte und berechnete die zukünftige Größe der Vereinten Nationen bis 2090 voraus. Dabei fand er heraus, dass es, im Falle einer Fortsetzung der globalen Zersplitterung sowohl zwischen als auch innerhalb den Ländern, 2090 ein UN-System in ca. 226 Ländern geben wird. Mit weiteren Graphen, erklärte er seine Prognosen zu dem globalen Bevölkerungswachstum und den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Er erläuterte, dass 2017 die globale Größe der Weltwirtschaft etwa 85 Billionen Dollar beträgt, 2049 werden es 213 Billionen Dollar und 2093 375 Billionen Dollar sein, sodass sich die Menschheit, laut Cilliers, bestimmte Fragen stellen sollte: „Kann die Welt dies unterstützen? Kann Technologie die Ressourcenintensität global reduzieren?“. Cilliers antwortete mit einem klaren „Nein“. Im Anschluss zeigte er an weiteren Graphen die Machtverschiebungen von 1960 bis 2090 und erklärte an seinen Prognosen, die Messung von Machtverschiebungen, insbesondere von der USA und Europa zunehmend hin zu China, Indien und Schwellenländern wie Brasilien. Cilliers geht ebenfalls auf die Bedeutung des UN-Sicherheitsrates, der „Comittee of Ten“ und des südafrikanischen Weißbuchs zu auswärtigen Angelegenheiten (2011) ein. Laut Cilliers, gäbe es keinen Staat in Afrika, der klar von allen als „Anführer“ akzeptiert wurde. An einer Prognose zeigte er, dass die fünf mächtigsten Länder in Afrika Südafrika, Nigeria, Algerien, Angola und Ägypten seien. Trotz der hohen Position Südafrikas und dessen Bedeutung bzw. Macht, kann man nicht behaupten, dass Südafrika das Land sei, welches Afrika als Ganzes repräsentiert. Dieser Grund könnte zur Teilung Afrikas bei Diskussionen auf globaler Ebene führen.

Seinen Vortrag beendete er mit der Frage „Wie kann ein reformierter UN-Sicherheitsrat in Zukunft nützlich sein?“, woraufhin er erklärte, dass der UN-Sicherheitsrat zukünftig wahrscheinlich in größeren Konsultationen mit regionalen Organisationen arbeiten wird und das er weniger interventionistisch sein wird als der gegenwärtige Rat, jedoch wird die Demokratie gleichzeitig weiter ausgebaut. Er betonte auch, dass Reformen im Rahmen des zwischenstaatlichen Verhandlungsprozesses in New York nicht möglich seien. Es sei erst möglich, wenn genügend Länder die zwischenstaatlichen Verhandlungsprozesses in New York verlassen und einen progressiven, vorausschauenden Reformansatz verfolgen würden. Die Schlüsselelemente eines reformierten UN-Sicherheitsrates sind eine erhöhte Mitgliederzahl auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts, die Gewährleistung globaler Mächte, der Übergang vom gegenwärtigen System im Laufe der Zeit, die Schaffung von Koalitionen von Staaten, flexible Mindestkriterien für Kandidaten und das Überwinden von Hindernissen.

Mehr Informationen zu der Initiative finden Sie hier.

© Maisam Seif

©Oliver Hasenkamp
©Oliver Hasenkamp

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