Weltentwicklungsbericht: Klimaschutz und Armutsbekämpfung verbinden

In der Politik kann keine Wahl zwischen Wachstum und Klimaschutz getroffen werden. Vielmehr zeichnet sich eine kluge Klimapolitik dadurch aus, „dass Entwicklung gefördert, Verletzlichkeit vermindert und der Übergang zu einem Kohlenstoff-armen Wirtschaftswachstum gefördert wird“. Zu diesem Ergebnis kommt die Weltbank im Weltentwicklungsbericht 2010, der das Thema „Entwicklung und Klimawandel“ hat.

Im Bericht wird darauf aufmerksam gemacht, dass selbst bei einer Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 2 Grad Celsius das Bruttosozialprodukt in armen Nationen als Folge des Klimawandels sinken wird, in Afrika und Südasien könnten dieser Rückgang etwa 4 bis 5% betragen. Weltbankpräsident Robert B. Zoellick betonte deshalb bei der Präsentation des Berichtes im Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz: „Deshalb ist eine Vereinbarung, die allen gegenüber fair ist, in Kopenhagen äußerst wichtig.“ Er verwies darauf, dass die Entwicklungsländer überproportional vom Klimawandel betroffen seien, aber diese Krise am wenigsten verursacht hätten. Im Bericht selbst wird ausgeführt, dass ein Sechstel der Weltbevölkerung für fast zwei Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.

Justin Lin, der Chefökonom der Weltbank fordert Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen: „Entwicklungsländer, die historisch wenig zum Klimawandel beigetragen haben, sind nun ironischerweise mit 75 bis 80% der potenziellen Schäden konfrontiert. Sie brauchen Hilfe, um mit dem Klimawandel fertig zu werden, während sie vollauf mit bereits bestehenden Herausforderungen beschäftigt sind wie die Verminderung von Armut und Hunger und der Schaffung des Zugangs zu Energie und Wasser.“

Wachstum und Klimaschutz verbinden

Im Weltentwicklungsbericht wird ausgeführt, dass und wie Entwicklungsländer den Übergang zu weniger Kohlendioxidemissionen verbinden können mit der Förderung von Entwicklung und der Reduzierung von Armut. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie aus reichen Ländern die notwendige finanzielle und technische Unterstützung erhalten. Sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern könnte der Einsatz von Technologien mit niedrigen Kohlendioxidemissionen gleichzeitig den Energieverbrauch deutlich vermindern, in der Industrie und in Kraftwerken um 20 bis 30%. Wachstum und niedrige Kohlendioxidemissionen lassen sich also, so die Botschaft des Weltbankberichtes, miteinander verbinden. Um die Weltenergiesysteme zu verändern, sind aber Investitionen in Forschung und Entwicklungsvorhaben in Höhe von 100 bis 700 Milliarden $ im Jahr erforderlich. Gegenwärtig stehen dafür aber nur 13 Milliarden $ öffentliche Mittel und 40 bis 60 Milliarden $ private Investitionen zur Verfügung. Ein Teil der fehlenden Mittel soll für Entwicklungsländer durch „Climate Investments Funds“ bereitgestellt werden, die von der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken wie die African Development Bank gemanagt werden.

Neben Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels sind Anpassungsmaßnahmen an den unvermeidbar gewordenen Klimawandel unverzichtbar – und von armen Ländern ohne große finanzielle Unterstützung nicht zu verwirklichen. Bei der Lektüre des Weltentwicklungsberichts stößt man auf eine beunruhigende Zahl. Jährlich wären 75 Milliarden Dollar für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern erforderlich, zur Verfügung steht gegenwärtig aber nur 1 Milliarde Dollar im Jahr. Es kann angesichts dieser Zahlen nicht verwundern, mit welcher Vehemenz arme Länder mehr Finanzmittel zur Finanzierung ihrer Anpassungsmaßnahmen fordern.

Selbst wenn die Erhöhung der globalen Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte, hätte dies gravierende Auswirkungen wie mehr und heftigere extreme Wetterereignisse und es bestände die Gefahr, dass ein bis zwei Milliarden Menschen zukünftig nicht mehr genügend Trinkwasser zur Verfügung hätten. Zudem müssten zusätzlich zwischen 100 bis 400 Millionen Menschen an Hunger leiden. „Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass es in Kopenhagen unbedingt zur Verabschiedung eines neuen Kyoto-Protokolls kommen muss“, erklärte Dr. Renée Ernst von der UN-Millenniumkampagne Deutschland, „die aktuelle Finanzkrise darf genauso wenig Grund für ein Scheitern der Verhandlungen sein, wie die aktuellen Streitigkeiten der internationalen Staatengemeinschaft über die Treibhausgas-Reduktionsziele.“

Die Zeit drängt

Der Weltentwicklungsbericht stellt sich ebenfalls gegen die Auffassung, erst einmal müsste die globale Finanzkrise überwunden werden, bevor man sich in größerem Umfang dem Kampf gegen den Klimawandel zuwenden könnte: „Finanzkrisen, wie viel Schaden sie auch immer anrichten mögen, kommen und gehen. Aber das ist bei dem sich verändernden Klima nicht der Fall. Warum? Weil die Zeit nicht auf unserer Seite ist. Die Auswirkungen der Treibhausgase, die in die Atmosphäre gelangen, werden noch in Jahrzehnten, sogar Jahrtausenden zu spüren sein und machen die Rückkehr zu einem ‚sicheren’ Niveau sehr schwierig.“   

Zu den Stärken des Berichts gehört zweifellos, dass die Dringlichkeit, jetzt Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels und für die Anpassung an das unvermeidbar gewordene Ausmaß des Klimawandels zu ergreifen, herausgestellt und ausführlich begründet wird. Die Botschaft ist klar: „Jetzt zu handeln, ist unverzichtbar, andernfalls verschwinden Optionen und die Kosten steigen, während die Welt Wege einschlägt, die mit viel Kohlendioxid und in großem Umfang irreversiblen Prozessen der Erwärmung verbunden sind.“ Ebenso wird im Bericht die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns betont, ohne das ein wirksamer Klimaschutz schwerlich möglich ist. Auch in dieser Hinsicht ist also die Botschaft für die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen eindeutig.   

Stimmen aus der Umweltbewegung

Zentrale Erkenntnisse des Weltentwicklungsberichts werden in einem Beitrag auf der Website der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen so interpretiert: „Die Aussage des Weltentwicklungsberichts 2010 ist klar: Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung sind ohne Klimaschutz nicht möglich, sondern müssen zusammen gedacht werden. Die Staaten der Welt müssen jetzt gemeinsam handeln und einen grundlegend anderen Entwicklungspfad einschlagen.“ Im Blick auf die Weltbank schreiben die Grünen: „Die Weltbank ist aufgefordert, in der eigenen Institution Konsequenzen aus ihren Erkenntnissen zu ziehen. Sie sollte einer der Motoren eines ‚Green New Deal’ werden und ambitionierte Ziele bei der Einführung von Erneuerbaren Energien und bei mehr Energieeffizienz in Entwicklungsländern verfolgen. Auch wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für die Weltbank, um endlich aus der Ölförderung auszusteigen.“

Ähnlich argumentiert Antonio Hill von Oxfam International im Vorfeld der UN-Klimakonferenz: „Der Weltentwicklungsbericht betont die ‚win-win’- und ‚lose-lose’-Optionen, vor denen jetzt die politischen Führungen der reichen industrialisierten Welt stehen: entweder den Klimawandel in den Griff bekommen und Armut bekämpfen durch die Bereitstellung signifikanter Gelder, um armen Menschen zu helfen, sich an das Klima anzupassen und ihre Emissionen zu reduzieren; oder sich zurückzulehnen und zu beobachten, wie die Armut und die globale Temperaturspirale außer Kontrolle geraten. Die Weltbank stellt klar fest, dass die industrialisierten Länder auf dem Weg sind zu einem ‚lose-lose’-Szenarium – sie müssen eine andere Richtung einschlagen, wenn sie sich später im Monat in den USA treffen.“

Karen Orenstein, Koordinatorin der internationalen Finanzkampagne der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth, setzte sich anlässlich der Herausgabe des Weltentwicklungsberichts kritisch mit den bisher von den Industriestaaten angebotenen Finanzmittel an ärmere Länder auseinander. Gegenüber der Nachrichtenagentur IPS äußerte sie: „Was die entwickelten Länder gegenwärtig auf den Tisch legen, ist vollkommen unzureichend, um mit den Problemen des Klimawandels fertig zu werden.“

Im Blick auf die Rolle der Weltbank fügte sie hinzu: „Die Weltbank ist die falsche Institution für die Klimafinanzierung ... Entwicklungsländer haben gute Gründe, den internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank zu misstrauen, und sie wollen nicht, dass diese vermittelnd bei dieser Vereinbarung auftreten.“ Besonders kritisch sieht Karen Orenstein die Förderung von Staudammprojekten zur Energiegewinnung durch die Weltbank, zumal in den Stauseen in tropischen Gebieten große Mengen Methan entstehen. Ihr Fazit: „Die Weltbank muss ihr eigenes Handeln bereinigen und sich damit beschäftigen, wie ihr eigenes Portfolio zum Klimawandel beiträgt, bevor sie zu einem Teil der Lösung werden kann.“

Debatte über den Weltbankbericht in britischen Medien

Während der Weltentwicklungsbericht in der deutschen Presse nach seinem Erscheinen kaum Beachtung fand, löste er in Großbritannien eine intensive Beschäftigung der Medien mit den Inhalten des Berichts und der Rolle der Weltbank beim Klimaschutz aus. Der „Guardian“ ging am 16. September 2009 auf die Kritik grüner Gruppen an Kohlendioxid-intensiven Projekten ein, die von der Weltbank gefördert worden sind und gefördert werden: „Zum Beispiel ist die Bank kontinuierlich für die Finanzierung von Kohleprojekte kritisiert worden. Und die Bank hat kürzlich Investitionen im Palmölsektor suspendiert, nachdem in einer Untersuchung herausgefunden worden war, dass die Bank einem Unternehmen Finanzmittel zur Verfügung gestellt hatte, das im Verdacht steht, mit der Abholzung von Regenwäldern in Verbindung zu stehen.“

Der „Guardian“ berichtete weiter, dass die Weltbank darauf verweist, dass sie inzwischen verstärkt in erneuerbare Energien und energieeffiziente Projekte in Entwicklungsländer investiert. Allein 2009 würde die Finanzierung solcher Vorhaben um 24% erhöht. Im letzten Jahr hätten solche Projekte bereits mehr als 40% aller Finanzmittel für den Energiesektor erhalten. Die Zeitung schrieb dazu: „... aber Kritiker werden betonen, dass 60% der Finanzmittel weiterhin in konventionelle Energieprojekte geleitet werden“.

In der „Times“ begann der Bericht zum Weltentwicklungsbericht am 16. September mit der Feststellung: „Die Weltbank verwendet Milliarden Pfund zur Unterstützung neuer Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern, obwohl sie behauptet, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe die Armen dem katastrophalen Klimawandel preisgibt. Die Bank, die das Ziel hat, Armut zu vermindern und die von Großbritannien und anderen entwickelten Ländern finanziert wird, ruft in einem heute veröffentlichten Bericht alle Nationen auf, ‚anders im Blick auf den Klimawandel zu handeln’. Sie sagt, dass die Welt die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vermindern muss, aber sie finanziert gleichzeitig eine ganze Reihe von Kohlekraftwerken, von denen jedes für die nächsten 40 bis 50 Jahre jährlich Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert.“

In dem Artikel wird Marianne Fay, die verantwortliche Volkswirtin der Weltbank für nachhaltige Entwicklung, zu dieser Kritik mit der folgenden Stellungnahme zitiert: „Es gibt eine Menge armer Länder, die über Kohlereserven verfügen und für die dies die einzige Option ist. Die Politik (der Bank) ist es, weiterhin Kohle in dem Maße zu fördern, wie es keine Alternative gibt, und Druck auszuüben für Kohlekraftwerke, die so effizient wie möglich sind.“

BBC betonte in seiner Berichterstattung über den Bericht die Bedeutung einer großen Erhöhung der Forschungsausgaben für saubere Energien sowie der Ausgaben für den Klimaschutz in ärmeren Ländern. Dabei gehe es auch um die Akzeptanz einer „historischen Verantwortung“ der Industriestaaten für den Klimawandel. In einer BBC-Sendung am 15. September wurde Tom Sherman, der die Entwicklungs- und Umweltschutzorganisation „ActionAid“ leitet, so zitiert: „Eine breite Koalition vom bolivianischen Präsidenten Evo Morales bis zur Weltbank sagt gemeinsam, dass bisherige Emissionen zählen und dass reiche Länder sich damit auseinander setzen müssen, statt dem auszuweichen.“ Der BBC-Bericht kommt zum Ergebnis: „Die explizite Feststellung der Bank, dass der Klimawandel nicht losgelöst werden kann von der Entwicklungsunterstützung und dass die reichen Länder zahlen müssen, wird die Position der Entwicklungsländer stärken, die auf dem Weg nach Kopenhagen mehr Finanzmittel fordern.“

Der Anfang eines langen Weges

Lord Anthony Giddens, emeritierter Professor der angesehenen London School of Economics, äußerte sich anlässlich des Weltentwicklungsberichts zu den grundsätzlichen gesellschaftlichen Veränderungen, die der Klimawandel erfordert: „Wir stehen vor der großen intellektuellen Aufgabe, darüber nachzudenken, welche Art von Gesellschaft entstehen muss ... wenn wir eine Chance haben wollen, den Klimawandel in vernünftigen Grenzen zu halten.“ Er fügte hinzu: „Wir stehen am Anfang eines langen intellektuellen Weges.“ (Frank Kürschner-Pelkmann)

Den vollständigen Bericht finden Sie hier als PDF-Datei.