Debatte: Deutschland und die UN – Geschlechtergerechtigkeit
Die Gleichstellung der Geschlechter ist die Voraussetzung für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung und für ökonomischen Erfolg. Deshalb nimmt Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine zentrale Rolle ein. Allerdings wird die Gleichstellung der Geschlechter in Zeiten der multiplen Krisen in den Hintergrund gedrängt, obwohl gerade Frauen und Mädchen davon besonders negativ betroffen sind. Dies führte dazu, dass nach der Pandemie wieder Rückschritte bei der Geschlechtergerechtigkeit zu verzeichnen waren.
Es ist gut, dass Deutschland sich einer feministischen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit verschrieben hat und auch innerhalb der Vereinten Nationen dazu eine klare Stellung bezieht.
Deutschland setzt sich innerhalb der UN für mehr Frauen in politischen Entscheidungsprozessen und in führenden Positionen ein. Dies spiegelt sich bei der Besetzung von Positionen in internationalen Gremien sowie in der finanziellen Unterstützung von Projekten und Initiativen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit weltweit wider.
Deutschland spielt auch eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Frauen und Mädchen in Konfliktgebieten und setzt sich aktiv für die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 ein. 2021 hat die Bundesregierung den dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 beschlossen, um die Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen, den Schutz vor sexualisierter Gewalt und die Unterstützung Überlebender sowie die Stärkung der Teilhabe von Frauen bei humanitärer Hilfe, Krisenbewältigung und Wiederaufbau zu fördern.
Es ist ein klares und wichtiges Zeichen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2023 einen Beitrag von 26 Millionen Euro an UN Women zugesagt hat – fast doppelt so viel wie zwei Jahre zuvor. Dieser Rekordbeitrag untermauert die neue feministische Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. UN Women setzt sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen weltweit ein – auch innerhalb des UN-Systems. Neben der Entwicklungszusammenarbeit richtet die Bundesregierung auch die Außenpolitik feministisch aus. Die Bundesregierung ist zudem bei den jährlichen Sitzungen der UN-Frauenrechtskommission in New York hochkarätig vertreten und setzt damit ein wichtiges Zeichen.
Die Bundesregierung muss bei jeder Gelegenheit die Gleichstellung der Geschlechter ansprechen und deutlich machen, dass dies ein zentraler Bestandteil ihrer Politik ist. Leider hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2023 das Thema Gleichstellung der Geschlechter nicht angesprochen. Insbesondere vor einem männlich dominierten Publikum, in Anbetracht der Rückschritte, die viele Länder in Sachen Gleichstellung verzeichnen, und in Zeiten von Krisen und Konflikten wäre es ein starkes Zeichen gewesen, die Geschlechtergerechtigkeit ins Zentrum dieser Rede zu setzen. Ganz im Einklang mit der proklamierten feministischen Außen- und Entwicklungspolitik.
Aber auch innerhalb Deutschlands gibt es immer noch großen Nachholbedarf bei der Geschlechtergerechtigkeit. Wir sind von Parität in den Parlamenten, den Führungspositionen der deutschen Wirtschaft, von Verwaltung und Wissenschaft ebenso weit entfernt wie von gleichen Verwirklichungschancen für Frauen, gleicher Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt, gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und einer fairen Verteilung der unbezahlten Sorgearbeit. Das gleiche gilt für eine Beendigung des Alltagssexismus und von geschlechtsspezifischer Gewalt.
Deutschland braucht neben einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik eine feministische politische Gesamtstrategie für alle Bundesessorts, um die Gleichstellung der Geschlechter im eigenen Land konsequent voranzutreiben. Und um international ein wirkliches Vorbild sein zu können. Und wir brauchen auf allen Ebenen ein verbindliches Gender Impact Assessment, damit gerade in Zeiten knapper Kassen die Ressourcen konsequent für die Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit bis 2030 eingesetzt werden. Wir haben seit Jahren kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, um die Gendergaps zu schließen. Deshalb muss diese Bunderegierung nicht nur mehr Fortschritt, sondern vor allem mehr Geschlechtergerechtigkeit wagen.
Deutschland muss auch innerhalb der UN eine Vorreiterrolle einnehmen. Denn die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und eine ethische Verpflichtung. Geschlechtergerechtigkeit ist eine grundlegende Voraussetzung für die Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. In einer Zeit, in der die Welt vor zahlreichen Herausforderungen steht, darunter Konflikte, Klimawandel und Pandemien, ist die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit von entscheidender Bedeutung. Eine gerechtere und sicherere Welt für alle ist ohne Geschlechtergerechtigkeit nicht möglich.
Elke Ferner, Vorstandsvorsitzende UN Women Deutschland e.V.
