Menschliche Entwicklung

Fortschritte auf dem Weg zur Post-2015-Agenda

Csaba Körösi (links), ständiger Vertreter Ungarns, und Macharia Kamau, ständiger Vertreter der Republik Kenia bei den Vereinten Nationen, Vorsitzende der offenen Arbeitsgruppe über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung

Csaba Körösi (links), ständiger Vertreter Ungarns, und Macharia Kamau, ständiger Vertreter der Republik Kenia bei den VN, Vorsitzende der offenen Arbeitsgruppe über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung (Foto: UN Photo/Eskinder Debebe)

Die Verhandlungen der offenen Arbeitsgruppe über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung gehen in diesen Wochen in die Endphase. Mitte Juni tagte die Gruppe in New York zum 12. Mal, um die sogenannten "Sustainable Development Goals" (SDGs) zu erarbeiten. Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein überarbeiteter "Zero Draft". Er enthält 17 Ziele und die entsprechenden Zielvorgaben. Eine letzte Sitzung der Arbeitsgruppe vom 14. bis 18. Juli soll schließlich mit dem abgestimmten Zielkatalog enden. Dieser wird dann der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur weiteren Beratung im Rahmen der Entwicklungsagenda nach 2015 vorgelegt.

Die Hauptaufgabe der SDGs besteht darin, eine ausgewogene, nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die neuen "Ziele für die nachhaltige Entwicklung" sollen nach 2015 in Kraft treten und die dann auslaufenden Millenniums-Entwicklungsziele weiterführen bzw. ersetzen.

Für die einzelnen Ziele und Zielvorgaben gab es verschiedene Formulierungsvorschläge im Spannungsfeld der nicht einfachen Aufgabe und der Positionen der verschiedenen Delegationen. Die beiden Vorsitzenden der offenen Arbeitsgruppe, Macharia Kamau und Csaba Körösi, betonten anlässlich der Veröffentlichung des überarbeiteten Entwurfs die gründlichen und konstruktiven Diskussionen der Gruppe, die offen für alle Regierungen gewesen sei und auch den Stimmen aus der Zivilgesellschaft, einschließlich der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Organisationen des UN-Systems, Rechnung getragen habe.

Die neuen SDGs: 16+1

Mit 16 thematischen Zielen und einem 17. Ziel zu den Mitteln zur Umsetzung ist der neue Katalog deutlich umfangreicher als die Millenniums-Entwicklungsziele. Die neuen Ziele beinhalten weiterhin zentrale Entwicklungsherausforderungen wie die Abschaffung der Armut (Ziel 1) und des Hungers (Ziel 2), Gesundheit (Ziel 3), Bildung (Ziel 4), Geschlechtergerechtigkeit (Ziel 5), Wasser und Sanitärversorgung (Ziel 6) und eine nachhaltige Energieversorgung (Ziel 7). Als primär wirtschaftliche Ziele wurde die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und menschenwürdiger Arbeit (Ziel 8) sowie einer nachhaltigen Infrastruktur und Industrialisierung (Ziel 9) aufgenommen. Ferner geht es um die Verringerung der Ungleichheit zwischen und innerhalb einzelner Länder (Ziel 10), nachhaltige Siedlungsentwicklung (Ziel 11), nachhaltige Produktions- und Konsummuster (Ziel 12), den Umgang mit dem Klimawandel (Ziel 13), den Schutz der Meere (Ziel 14) und der Ökosysteme und Artenvielfalt (Ziel 15) sowie um friedliche und inklusive Gesellschaften, den Zugang zu Justizsystemen und fähige Institutionen (Ziel 16).

Mit Ziel 17 sollen schließlich die Mittel zur Umsetzung und eine globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung gestärkt werden. Das Ziel ist in die Bereiche Handel, Finanzen, Technologie, Aufbau von Kapazitäten, Kohärenz von politischen Handlungskonzepten und Institutionen, Partnerschaften zwischen verschiedenen Akteurs- und Interessengruppen, und Daten, Monitoring und Rechenschaftspflicht unterteilt.

Die offene Arbeitsgruppe über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung

Die offene Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung verfolgt mit den "Sustainable Development Goals" einen der wesentlichen Arbeitsstränge zur Entwicklung der Post-2015-Agenda. Sie erhielt ihr Mandat in Paragraph 248 des Abschlussdokuments der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20) 2012 – "Die Zukunft, die wir wollen". Im Januar 2013 wurde sie mit der Entscheidung 67/555 (A/67/L.48/rev.1) der UN-Generalversammlung eingerichtet. Die Gruppe besteht aus 30 Mitgliedern. Jeweils 1-4 Mitgliedsstaaten teilen sich einen Sitz. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe fließen in die internationalen Verhandlungen ein, die im September 2014 beginnen. Auf einem Weltgipfel im September 2015 soll die neue Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen verabschiedet werden.

Spannungsfelder in den Diskussionen

In den Diskussionen hatten es die Delegierten mit einer Reihe von Spannungsfeldern zu tun. Entsprechend dem Mandat des Rio-Gipfels 2012 (Paragraph 246) sollten die Ziele "alle drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung und die zwischen ihnen bestehenden Verknüpfungen berücksichtigen und in ausgewogener Weise integrieren."

Aus Sicht vieler Entwicklungsländer ging es dabei vor allem um die Anzahl der Ziele im Gesamtkatalog, während einige der entwickelten Länder Ausgewogenheit eher so verstanden, dass jedes Ziel in seinen Zielvorgaben einen “dreidimensionalen” Ansatz widerspiegeln sollte.

Schwierig war auch die Entscheidung, wie universell oder wie differenziert die Ziele sein dürfen oder müssen. Grundsätzlich sollen die Ziele für alle Länder gelten, doch oft sind die Herausforderungen unterschiedlich. Zum Beispiel sahen viele Delegierte beim Ziel, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zu erreichen, vor allem die entwickelten Länder gefordert.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, Verantwortlichkeiten, die sich aus der Geschichte ergeben, ebenso zu berücksichtigen wie Verantwortlichkeiten der Gegenwart. In Bezug auf den Klimawandel trägt das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung der Tatsache Rechnung, dass die entwickelten Länder den größten Teil der Treibhausgase in der Atmosphäre verursacht haben und somit auch die Hauptverantwortung tragen, wenn es darum geht, Emissionen zu reduzieren. Da die SDGs jedoch einen Zeitrahmen von 15 Jahren im Blick haben, in denen sich die Emissionsprofile der einzelnen Länder deutlich verändern dürften, müssen auch die aktuell und zukünftig relevanten Verursacher von Emissionen entsprechend in die Pflicht genommen werden.

Umfassend und zugleich "knusprig"

Damit die Ziele handhabbar und kommunizierbar werden, dürfen sie nicht zu umfangreich sein und müssen konkret und verständlich formuliert sein. Co-Chair Csaba Körösi prägte dafür den Begriff “crispy”: die Ziele müssten "knusprig" sein, um auch außerhalb der Vereinten Nationen verstanden zu werden. Schließlich wurde auf der 12. Sitzung der offenen Arbeitsgruppe auch die Frage nach der Erreichbarkeit der Ziele in den Blick genommen: es müsse ein Ausgleich gefunden werden zwischen dem, was man gerne erreichen würde, und dem, was bis 2030 realistischer Weise erreichbar ist.

Weitere Informationen:

Sustainable Development Knowledge Platform

"Zero Draft. Introduction and Proposed Goals and Targets on Sustainable Development for the Post2015 Development Agenda"

Christina Kamp

Stand 19. Juli 2014: "Outcome Document", nachdem die Verhandlungen der offenen Arbeitsgruppe über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung am 19. Juli zuende gegangen sind.

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