Welt(macht)politik und Vereinte Nationen Einmischen oder Heraushalten

Die Neugestaltung des transatlantischen Verhältnisses auf der Grundlage des Völkerrechts und der Akzeptanz der »Werte und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen als Handlungsmaxime« fordert die am 16. April 2004 veröffentlichte ›Duisburger Erklärung‹ deutscher Intellektueller. Diese eint das Bekenntnis: »(D)as Völkerrecht und die Vereinten Nationen müssen nach allen Seiten gegen Versuche verteidigt werden, sie zu untergraben, zu ignorieren, zu beschädigen oder zum Machtinstrument einzelner Mächte herabzuwürdigen.« Eine Verteidigung von völkerrechtlichen Grundwerten erfordert jenseits der negativ bestimmten Abwehr von Angriffen auf diese Werte zugleich deren Bestimmung und Einforderung im positiven Sinne. Deshalb ist zwecks Verortung der Normen und Handlungsmaximen stets danach zu fragen, wie sich diese verstehen und welche Implikationen das für das politische Handeln sowohl im Innern der Staaten als auch im Rahmen der internationalen Beziehungen hat.