Einmischen oder Heraushalten Welt(macht)politik und Vereinte Nationen

Die Neugestaltung des transatlantischen Verhältnisses auf der Grundlage des Völkerrechts und der Akzeptanz der »Werte und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen als Handlungsmaxime« fordert die am 16. April 2004 veröffentlichte ›Duisburger Erklärung‹ deutscher Intellektueller. Diese eint das Bekenntnis: »(D)as Völkerrecht und die Vereinten Nationen müssen nach allen Seiten gegen Versuche verteidigt werden, sie zu untergraben, zu ignorieren, zu beschädigen oder zum Machtinstrument einzelner Mächte herabzuwürdigen.« Eine Verteidigung von völkerrechtlichen Grundwerten erfordert jenseits der negativ bestimmten Abwehr von Angriffen auf diese Werte zugleich deren Bestimmung und Einforderung im positiven Sinne. Deshalb ist zwecks Verortung der Normen und Handlungsmaximen stets danach zu fragen, wie sich diese verstehen und welche Implikationen das für das politische Handeln sowohl im Innern der Staaten als auch im Rahmen der internationalen Beziehungen hat.

Download (pdf) 153 KB

Das könnte Sie auch interessieren

  • Ulrich Scheuner

    Intervention und Interventionsverbot Das Gebot der Achtung der wirtschaftlichen und politischen Selbständigkeit der Staaten

    Der Begriff der Intervention gehört auch in der Gegenwart, wo das Prinzip der Nichtintervention grundsätzliche Anerkennung gefunden hat und in den Erklärungen der internationalen Politik immer wieder angerufen wird, zu denjenigen Bestandteilen völkerrechtlicher Grundsätze, denen scharfe Konturen fehlen. Auch in der ausgedehnten Literatur, die dem Gegenstande gewidmet ist, bleiben eine Reihe von… mehr

  • Stefanie Haumer

    Revision des humanitären Völkerrechts

    Buchbesprechung von: Gerd Hankel: Das Tötungsverbot im Krieg, Hamburg: Verlag Hamburger Edition 2011 mehr

  • Hans-Joachim Heintze

    Menschenrechte und humanitäre Interventionen

    Besprechung von: Falko Grube: Menschenrechte als Ideologie. Die Rolle der Menschenrechte bei der Legitimation militärischer Interventionen, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 mehr

  • Robin Geiß, Maral Kashgar

    UN-Maßnahmen gegen Libyen Eine völkerrechtliche Betrachtung

    Rasch und entschlossen haben die Vereinten Nationen auf die Krise in Libyen im Februar 2011 reagiert. Der Sicherheitsrat hat ein Waffenembargo und Sanktionen verhängt, die Situation an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen, die Erlaubnis für die Einrichtung einer Flugverbotszone gegeben und die Ermächtigung zum Ergreifen »aller erforderlichen Maßnahmen« zum Schutz der Zivilbevölkerung… mehr

  • Klaus Dicke

    Gewaltverbot

    Gewaltverbot: Sonderausschuss beendet zehnjährige Arbeit mit Deklarationsentwurf - Charta-Grundsätze bekräftigt (27). mehr