Standpunkte/Essays

Deutschland sollte das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt bald ratifizieren

Claudia Mahler

In diesem Standpunkt fordert die Autorin die deutsche Bundesregierung nachdrücklich auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt aus dem Jahr 2008 zu ratifizieren. Obwohl das Protokoll, das unter anderem ein Individualbeschwerdeverfahren enthält, seit September 2009 zur Unterzeichnung ausliegt, hat die Bundesregierung die Ratifizierung nicht auf den Weg gebracht. Sechs Gründe werden genannt, warum Deutschland die Ratifizierung nicht länger aufschieben sollte.

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