Podiumsdiskussion: UN-Politik der Bundesregierung auf dem Prüfstand

Seit 1990 zieht sich die Bereitschaft zur Übernahme weltpolitischer Verantwortung wie ein roter Faden durch außenpolitische Grundsatzerklärungen aller Bundesregierungen. Betont werden häufig die hohe Wertschätzung der Vereinten Nationen insgesamt und die Notwendigkeit, die Weltorganisation in ihrer Wirksamkeit zu stärken. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vor der 62. Generalversammlung einige Grundsätze der deutschen UN-Politik erläutert, darunter die Stärkung der Handlungsfähigkeit der UN und die Stärkung gemeinsamer Werte. Außenminister und Kanzlerkandidat Steinmeier sprach bei seiner Rede zum Auftakt der 63. Generalversammlung von der Notwendigkeit starker und handlungsfähiger Vereinten Nationen, die über die notwendige Legitimation verfügen und das Dach einer globalen Verantwortungspartnerschaft bilden. Was aber bedeutet dies konkret für die deutsche UN-Politik? Mehr Einsatzbereitschaft auch militärischer Art? Das Beharren auf einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat? Sollte sich Deutschland dann nicht auch stärker an UN-geführten Friedenssicherungseinsätzen beteiligen? Welche Bedeutung messen die Parteien den Vereinten Nationen überhaupt zu? Wo liegen Schwerpunkte und wo mangelt es in der deutschen UN-Politik, beim Klimaschutz, im Kampf für die Menschenrechte oder den MDGs? Gibt es parteipolitische Unterschiede neben dem stets vorzufindenden Hinweis auf die wünschenswerte Stärkung der UN, und was schließlich unterscheidet die UN-Politik der großen Koalition von der ihrer Vorgänger?

Begrüßung: Prof. Dr. Thomas Bruha, DGVN-Vorsitzender

Es diskutieren:
Gernot Erler, MdB, SPD
Thilo Hoppe, MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 
Dr. Werner Hoyer, MdB, FDP
Prof. Dr. Norman Paech, MdB, DIE LINKE
Christian Schmidt, MdB, CSU

Moderation: Thomas Nehls, ARD-Hauptstadtstudio

Nach der Veranstaltung laden wir zu einem Getränkeempfang ein. Wir bitten um Anmeldung per Fax (030/259375-29) oder E-Mail (anmeldung@dgvn.de)

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Veranstalter

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

Veranstaltungsadresse

Hessische Landesvertretung, In den Ministergärten 5