III. Sonderorganisationen

III.17 UNIDO – Die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

Die UNIDO (United Nations Industrial Development Organization) zählt zu den jüngsten Sonderorganisationen des UN-Systems; sie begann ihre Arbeit 1985 und gehört seit dem 1. Januar 1986 zur „UN-Familie“ mit Sitz in Wien. Die Mitgliederzahl betrug Anfang 2017 168 Staaten. Ende 2015 hatte das Sekretariat  660 Mitarbeiter(innen), darunter 260 im höheren Dienst. Die Bundesrepublik Deutschland trat der Organisation am 21. Juni 1985 bei.

In Artikel 1 der UNIDO-Satzung werden die Ziele der Organisation genannt: „Hauptziel der Organisation ist es, die industrielle Entwicklung in den Entwicklungsländern zu fördern und zu beschleunigen, um zur Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung beizutragen. Außerdem fördert die Organisation die industrielle Entwicklung und Zusammenarbeit auf globaler, regionaler und nationaler Ebene sowie in Fachbereichen“. Darüber hinaus ist UNIDO für die Koordinierung aller industriepolitischen Maßnahmen innerhalb des UN-Systems zuständig.

Haushaltsaufstellungsverfahren

Die UNIDO arbeitet mit einem zweijährigen Programmhaushalt, der zeitlich parallel zum UN-Haushalt abläuft und in einen sechsjährigen Mittelfristplan eingebettet ist. Der Haushalt wird in Euro aufgestellt.  Der UNIDO-Haushalt ist ein integrierter Haushalt. Er besteht aus einem regular budget und operational budget und enthält außerdem die außerordentlichen Einnahmen für die Technische Zusammenarbeit. Der ordentliche Haushalt ist in sieben Hauptprogramme aufgeteilt; diese werden in Programme und Teil-Programme gegliedert.

Das Haushaltsaufstellungsverfahren ist ein mehrstufiges, komplexes Entscheidungsverfahren, wobei jeweils im Programm- und Haushaltsausschuss (Programme and Budget Committee), im Rat für industrielle Entwicklung und in der Generalkonferenz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entschieden wird. Zusammensetzung von Ausschuss und Rat, Verteilung der Kompetenzen sowie Abstimmungsmodi der drei Organe sind so gestaltet, dass die großen Beitragszahler nicht überstimmt werden können.

Die Definition der bewilligten Ausgaben (appropriations) ist identisch mit der der Vereinten Nationen. Ausgaben dürfen zwischen dem ordentlichen Haushalt (regular budget) und dem außerordentlichen Haushalt (operational budget) nicht übertragen werden.

Beitragssatz

Die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage der UN-Beitragstabelle festgelegt und von der Generalkonferenz angenommen, wobei die Beitragssätze sich aufgrund unterschiedlicher Zahlen in der Mitgliedschaft deutlich unterscheiden. Bei der Erstellung für die Beitragstabelle 2016-2017 ging die UNIDO von 169 Mitgliedstaaten aus,  deren Anteil an der UN-Beitragstabelle 2013-2015  59,817 Prozent betrug. Nach Abzug der UNIDO-Mitgliedstaaten, die das Minimum von 0,001 Prozent zu zahlen hatten, und der am wenigsten entwickelten Staaten mit einem Anteil von jeweils 0,01 Prozent, ergaben sich für die Berechnung des Koeffizienten  59,707 Prozent, der 99,890 Prozent auf der UNIDO-Seite entsprachen. Nach Division ergab sich ein Multiplikator von 1,67300316545791. Für Deutschland bedeutet dies bei einem UN-Beitragssatz von 7,141 Prozent 11,947 Prozent. Ende 2015 hat die UN-Generalversammlung eine neue Beitragstabelle für die Jahre 2016-2018 beschlossen, in der Deutschland nur noch mit 6,389 Prozent veranschlagt wird. Es ist davon auszugehen, dass diese Veränderung sich auch auf den UNIDO-Beitragssatz allerspätestens ab 2018 auswirken wird.  

Alljährlich ist die Hälfte der Pflichtbeiträge für den Zwei-Jahres-Haushalt zu zahlen, abzüglich der Einnahmen durch die unterschiedliche Besteuerung (staff assessment) und der sonstigen Einkommen (miscellaneous income).

Abbildung III.17-01, © K. Hüfner/DGVN, Stand: November 2016
Quelle: Tabelle III.17-01

Zahlungsmoral

Bei Zahlungsrückständen der Pflichtbeiträge gilt, dass der Mitgliedstaat über kein Stimmrecht mehr verfügt, sobald der Rückstand die Summe der von ihm für die vorangegangen zwei Rechnungsjahre zu entrichtenden Pflichtbeiträge erreicht oder übersteigt (Artikel 5, Absatz 2 Satzung).

Die Zahlungsmoral ist unter den Mitgliedstaaten nicht sehr groß; dieser Anteil stagnierte zum 31. Dezember 2014 und 2015 bei unter 90 Prozent.

In den 90er Jahren verschärfte sich die Finanzkrise nicht nur wegen der sich verschlechternden Zahlungsmoral: Im Juni 1995 kündigten die USA an, dass sie nur die Hälfte ihres Pflichtbeitrages in Höhe von rund 25 Mio. US-Dollar zahlen wollten – dies sollte der Anfang des völligen Rückzuges der USA aus der Organisation bedeuten, die Anfang Dezember 1995 ihren Austritt zum 31. Dezember 1996 wegen „Ineffizienz“ der UNIDO erklärten. Kanada war bereits 1994 ausgetreten, Australien  folgte 1997. Obwohl die EU-Staaten sowie Japan den 1993 eingeleiteten Reformprozess begrüßten, erklärte der zuständige BMZ-Minister im November 1996, dass Deutschland ebenfalls beabsichtigte, aus der UNIDO auszutreten. Deutschland nahm jedoch später von diesem Schritt Abstand. 2011 erklärten Litauen und Großbritannien zum 31. Dezember 2012 ihren Austritt; Belgien folgte 2015.

Haushaltsentwicklung

Die Entwicklung des ordentlichen Haushalts  muss nominal als tendenziell stagnierend bezeichnet werden, was real einem Sinken entspricht. Betrug er 1991-1992 knapp 181 Mio. US-Dollar, so lag er 2010-2011 bei etwa 246 Mio. US-Dollar; für 2016-2017 sind rund 177 Mio. US-Dollar vorgesehen (vgl. Tabelle III.17-02). Deutschlands Anteil lag 2010-2011 bei rund 24,5 Mio. US-Dollar (vgl. Tabelle II.17-01 sowie Abbildung III.17-01) und wird 2016-2017 bei etwa 21 Mio. US-Dollar liegen.

Gerade auf dem Gebiet der Technischen Zusammenarbeit hat die Organisation ein deutliches Wachstum in den letzten Jahren zu verzeichnen. Zwischen 2008 und 2011  stiegen die dafür eingesetzten Finanzmittel von 123,6 auf 166,7 Mio. US-Dollar an. Die Europäische Union ist in den Jahren 2010 und 2011 mit jeweils 19 Mio. US-Dollar daran beteiligt gewesen.

Der Gesamthaushalt für 2012-2013 liegt im Ansatz bei 462,60 Mio. Euro, was bei einem angenommenen Wechselkurs von 1 Euro zu 1,35 US-Dollar rund 642,5 Mio. US-Dollar entspricht.  Während der der reguläre Haushalt bei rund 217 Mio. US-Dollar und der operative Haushalt bei etwa 39 Mio. US-Dollar liegt, betragen der außerordentlichen Finanzmittel für die Technische Zusammenarbeit rund 369  Mio. US-Dollar; dies entspricht einem Anteil von 59 Prozent am Gesamthaushalt.

Für 2016-2017 liegen folgende Schätzwerte vor: Regulärer Haushalt: 136,4 Mio. Euro; operativer Haushalt: rund 34 Mio. Euro; und außerordentliche Finanzmittel für die Technische Zusammenarbeit: 330 Mio. Euro. Damit macht der Anteil der Technischen Zusammenarbeit rund 66 Prozent am Gesamthaushalt von rund 500 Mio. Euro aus.

 

UN Industrial Development Organization (UNIDO)

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