III. Sonderorganisationen

III.15 WIPO – Weltorganisation für geistiges Eigentum

Mit Gründung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization – WIPO) im Juli 1967 wurden alle in den Vereinigten Internationalen Büros zum Schutze des geistigen Eigentums registrierten Übereinkommen einer neuen Dachorganisation unterstellt. Seit Dezember 1974 gehört die WIPO als Sonderorganisation zum UN-System. Ihre Mitgliedschaft ist von 157 (1996) auf 188 (Mitte 2016) gestiegen. Ende 2015 betrug ihr Mitarbeiter(innen)-Stab insgesamt rund 1.160. Im Gegensatz zu vielen Institutionen des UN-Systems hat diese Organisation keine Finanzierungs­probleme. Dies liegt daran, dass die Organisation über beträchtliche Einnahmen aus Gebühren verfügt, so dass die Mitgliedstaaten zunehmend nur einen geringen Anteil an Pflichtbeiträgen zu leisten haben, der zwischen 2004/2005 und 2016/2017 von 6,6 auf 4.9 Prozent gesunken ist (vgl. Tabelle III.15-02 und Abbildung III.15-01). Konkret bedeutet dies, dass sich die Organisation zu über 95 Prozent selbstfinanziert. Mit Recht bezeichnet sich die Organisation als eine „self-funding agency“ in UN-System.

Nach Artikel 3 des Übereinkommens zur Errichtung der WIPO ist es Zweck der Organisation, "i) den Schutz des geistigen Eigentums durch Zusammenarbeit der Staaten weltweit zu fördern, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit jeder anderen internationalen Organisation, ii) die verwaltungsmäßige Zusammenarbeit zwischen den Verbänden zu gewährleisten".

Haushaltsaufstellungsverfahren

Die Haushaltsvorschriften der WIPO sind im Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegt. Die Organisation hat zwei getrennte Haushaltspläne, die ihre komplexe Struktur widerspiegeln: den Haushaltsplan für die gemeinsamen Ausgaben der Verbände und den Haushaltsplan der Konferenz. Beide Haushaltspläne wurden auf Beschluss der Generalversammlung 1979 von drei auf zwei Jahre verkürzt und damit dem Rhythmus der Zwei-Jahres-Haushalte der Mehrzahl der anderen Sonderorganisationen angepasst. Sie entsprechen  den Kalenderjahren und werden in Schweizer Franken (CHF) aufgestellt.

Der Generaldirektor macht einen Programm- und Haushaltsvorschlag für den Programm- und Haushaltsausschuss bis zum 1. Juli vor der kommenden Finanzperiode. Der Ausschuss überprüft den Vorschlag und leitet ihn mit seinen Kommentaren an die Versammlungen der Mitgliedstaaten weiter, die über die endgültige Verabschiedung entscheiden.

Die Haupteinnahmequellen für den ordentlichen Haushalt des Internationalen Büros sind a) die von den privaten Benutzern der internationalen Registrierungsdienste gezahlten Gebühren und b) die von den Regierungen der Mitgliedstaaten gezahlten Beiträge. Die Einnahmen aus Gebühren beliefen sich für den Haushalt 2010-2011 auf 91 Prozent und für den Haushalt 2014-2015 auf 94 Prozent.

Beitragssystem

Jeder Mitgliedstaat ist einer von 14 Beitragsklassen zugeordnet, die von Klasse I mit dem höchsten Beitrag (25 Einheiten) bis zur niedrigsten Klasse Ster („S“ steht für „Sonder“-) mit 1/32 einer Beitragseinheit reichen.

Der Wert einer Beitragseinheit orientiert sich an der von den zuständigen Gremien jährlich festzulegenden Höhe der Gesamtbeiträge. So hatte zum Beispiel 2014-2015 jeder Staat in der höchsten Beitragsklasse I, der neben Frankreich, Großbritannien, Japan und den USA auch Deutschland angehört, 1,139 Mio.  Schweizer Franken (= 25 Einheiten à 45 579 Schweizer Franken) zu zahlen. Dies entsprach etwa 6,52  Prozent der Gesamtbeiträge je Mitglied dieser Beitragsklasse (vgl. Tabelle III.15-01).

Zahlungsmoral

Angesichts der sehr niedrigen Eigenbeiträge der Mitgliedstaaten sollte von einer hohen Zahlungsmoral ausgegangen werden. Sie ist zwar nicht so hoch wie im Fall der ITU und der UPU, aber hat im Zeitablauf zugenommen und lag seit 2009 jeweils zum 30. Juni bei rund 85 Prozent.

Vertragsstaaten verlieren in den Organen der Organisation, in denen sie Mitglieder sind, ihr Stimmrecht, sobald die Summe der geschuldeten Beiträge die Summe der Beiträge der beiden vorangegangenen Jahre übertrifft, es sei denn, die Organe stellen fest, dass der Zahlungsrückstand Ergebnis „außergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände“ ist.

Haushaltsentwicklung

In dem Zeitraum ab 1991 stiegen die Haushalte, gemessen in Schweizer Franken (CHF), kontinuierlich auf rund 329,1 Mio. Schweizer Franken im Jahre 2013 an; wegen der Wechselkursschwankungen wies dagegen die Entwicklung von 48,4 auf 365 Mio. US-Dollar in diesem Zeitraum keine entsprechende  Kontinuität  auf (vgl. Tabelle III.15-02). Für 2016 waren insgesamt 342 Mio. US-Dollar vorgesehen. Deutschlands Pflichtbeiträge schwankten in diesem Zeitraum nominal zwischen knapp einer Mio.  und 1,2 Mio. US-Dollar (vgl. Tabelle III.15-01).

Freiwillige Beitragsleistungen

Die WIPO leistet seit 1980 auf ihrem Arbeitsgebiet auch Entwicklungshilfe. Dazu gehören unter anderem verbesserte Bedingungen für den Erwerb von patentierter Technologie, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer im internationalen Handel durch einen besseren Schutz ihrer handels- und Dienstleistungsmarken sowie ein erleichterter Zugang zu dem technischen Know-how, das in den Patentdokumenten enthalten ist.

Im Verhältnis zu den Werten der Haushaltsmittel insgesamt nahmen sich die freiwilligen Beitragsleistungen recht bescheiden aus; sie betrugen 2011  9,1 Mio. US-Dollar bei einem Gesamteinkommen in Höhe von 310,3 Mio. US-Dollar, wobei Deutschlands freiwilliger Beitrag bei 0,432 Mio. US-Dollar lag; 2015 waren es 0,290 Mio. US-Dollar .

 

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