III. Sonderorganisationen

III.13 IMO – Internationale Schifffahrtsorganisation

Die  Internationale Schifffahrtsorganisation (International Maritime Organization - IMO) gehört zu den technischen Sonderorganisationen mit einem relativ kleinen Sekretariat von knapp 300 Mitarbeiter(innen) in London und einem entsprechend bescheidenen ordentlichen Haushaltsvolumen, das durch ein Misch-System finanziert wird. Obwohl bereits 1948 ihre Gründung beschlossen wurde, trat ihre Satzung nach mehrfachen Änderungen erst zehn Jahre später in Kraft, so dass sie Anfang 1959 ihre Arbeit zunächst unter dem Namen Intergovernmental Maritime Consultative Organization (IMCO) aufnehmen konnte. 1982 erfolgte dann die Namensänderung. Die relativ geringe Mitgliederzahl von 171 und drei assoziierten Mitgliedern erklärt sich daraus, dass zahlreiche Staaten keinen direkten Zugang zur See haben (land-locked countries) und daher über keine eigene Handelsflotte verfügen. Die Bundesrepublik Deutschland trat der IMO am 7. Januar 1959 bei.

Nach Artikel 1 des Übereinkommens gehört es zu den Zielen der Organisation, die staatliche Zusammenarbeit bei der Regelung aller Fachprobleme in der internationalen Handelsschifffahrt herbeizuführen, auf die Verabschiedung möglichst hoher Normen zur Sicherheit auf See, zur Leistungsfähigkeit der Schifffahrt und zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe hinzuwirken. Darüber hinaus gilt es, die Beseitigung von diskriminierenden Maßnahmen und unnötigen Beschränkungen anzustreben, die von Regierungen in der internationalen Handelsschifffahrt angewandt werden. Ferner hat die IMO alle Angelegenheiten der Schifffahrt und der Auswirkungen der Schifffahrt auf die Meeresumwelt zu prüfen, die ein Organ oder eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen an sie verweist.

Um ihre Ziele zu verwirklichen, hat die Organisation rund 50 internationale Übereinkommen sowie zahlreiche Empfehlungen und Kodizes erarbeitet. Einen wichtigen Anteil machen auch die Ausbildung und Technische Zusammenarbeit mit drei Einrichtungen in Malmö, Malta und Triest aus. Ihre Prioritäten spiegeln sich in den Ausschüssen der Organisation wider; neben dem Schiffahrtssicher­heitsauschuss (Maritime Safety Committee), dem sämtliche Mitglieder angehören, existieren noch der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Technische Zusammenarbeit, der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Maritime Environment Protection Committee) sowie seit 2008 der Ausschuss zur Erleichterung der internationalen Seeschifffahrt (Facilitation Committee).

Haushaltsaufstellungsverfahren

Aufgabe des Generalsekretärs ist es, bezugnehmend auf den Strategischen Plan 2012–2017 einen ergebnisorientierten Haushalt vorzuschlagen, der zwei Finanzperioden (=zwei Kalenderjahre) umfasst. Der Haushaltsentwurf wird der Versammlung vom Rat unterbreitet, versehen mit Kommentaren und Empfehlungen des Rats. Beide Dokumente müssen allen Mitgliedstaaten mindestens zwei Monate vor Beginn der ordentlichen Tagung der Versammlung zugesandt werden.

Der IMO-Haushalt umfasst den ordentlichen Haushalt, die IMO-Verwaltungsfonds und den Fonds für Technische Zusammenarbeit.

Beitragsschlüssel

Die Ausgaben der IMO werden nach einem von der alle zwei Jahre tagenden Versammlung festgelegten Schlüssel auf die Mitglieder umgelegt. Dieser Verteilungsschlüssel besteht aus zwei Komponenten und bezieht sich seit 1992 zu 87,5 Prozent (vorher 90 Prozent) auf die bei Lloyds registrierte Schiffstonnage (=Bruttoregistertonnen) der einzelnen Mitgliedstaaten und zu 12,5 Prozent (vorher 10 Prozent) auf einen modifizierten UN-Beitragsschlüssel, so dass eine Mischfinanzierung vorliegt. Die Hauptbeitragszahler sind dementsprechend die großen Schifffahrtsländer mit den höchsten Tonnagen. Bei den zehn größten Beitragszahlern handelte es sich 2016 um folgende Staaten (Pflichtbeiträge in Mio. Pfund Sterling (GBP)): 

   1. Panama

    4,95

   2. Liberia

    2,93

   3. Marshall-Inseln

    2,64

   4. Singapur

    1,83

   5. Malta

    1,32

   6. Bahamas

    1,29

   7. Vereinigtes Königreich

    1,23

   8. China

    1,16

   9. Hongkong, China

    1,10

  10. Japan

    1,02 


Insgesamt zahlten die „Top 10“ 19,47  Mio. GBP; dies entsprach 64,65 Prozent der insgesamt veranlagten Beiträge in Höhe von 30,116 GBP. Während Panama 4,95 Mio. zahlte, waren es für Japan lediglich 1,02 Mio. Britische Pfund.

Im Jahre 2000 sah die Rangfolge noch anders aus; damals standen Japan mit 5,23 Prozent an 3. Stelle, USA mit 4,12 Prozent an 6. Stelle, Zypern mit 3,91 Prozent an 8. Stelle und Norwegen mit 3,86 Prozent an 9. Stelle bei insgesamt 59,04 Prozent für die „Top 10“.

Deutschlands Beitragssatz ist relativ niedrig; er lag 2013 bei 2,04 Prozent (vgl. Tabelle III.13-01). Dementsprechend gering waren auch die Pflichtbeiträge, die 2013 rund eine Mio. US-Dollar betrugen. 2016 musste Deutschland nur noch 0,61 Mio. US-Dollar bei einem Beitragssatz in Höhe von 1,57 Prozent zahlen.

Zahlungsmoral

In dem Übereinkommen über die Internationale Seeschifffahrtsorganisation ist vorgesehen, dass ein Mitglied, das seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation nicht binnen eines Jahres nach dem Fälligkeitstermin erfüllt, in der Versammlung, im Rat und in anderen Organen der Organisation kein Stimmrecht hat, sofern die Versammlung diese Bestimmung nicht aussetzt (Artikel 56). Wie aus ersichtlich, hat sich die Zahlungsmoral bis zum 31. Dezember 2014 bzw. 2015 deutlich verbessert: Die Beitragsquoten lagen bei 98,9 bzw. 99,2 Prozent.

1988 wurde ein Anreiz-System eingeführt, das seit 1990 den Mitgliedstaaten Zinseinkommen proportional für die Zahlungen des laufenden Jahres verteilt, wobei den Mitgliedern nahegelegt wird, ihre Zinsanteile dem Programm für Technische Zusammenarbeit als freiwillige Beitragsleistungen zukommen zu lassen. Danach müssen Mitgliedstaaten, die für den IMO-Rat kandidieren, ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllt oder sich verpflichtet haben, einen genauen Plan zur Begleichung ihrer Rückstände einzuhalten.

Haushaltsentwicklung

Die Joint Inspection Unit berichtete 2007, dass für den Zeitraum 1997-2001 für die Haushaltsentwicklung ein nominales Nullwachstum galt; seit 2002-2003 forderten die Mitgliedstaaten ein reales Nullwachstum. Im Ergebnis stagnierten die Finanzressourcen, was jedoch bei den Umrechnungen in US-Dollar nicht deutlich zum Ausdruck kommt. Vielmehr handelt es sich um Schwankungen beim Wechselkurs. Insgesamt kann von einer 1,6fachen Steigerung der nominalen Werte für die verabschiedeten Haushalte gesprochen werden (vgl. Tabelle III.13-02).

Freiwillige Beitragsleistungen

Die IMO finanziert die Maßnahmen für Technische Zusammenarbeit, seemännische Aus- und Fortbildung sowie Umweltschutz der Meere nicht aus dem ordentlichen Haushalt, sondern über freiwillige Beitragsleistungen. Diese sanken zwischen 2004 und 2006 von 14 auf 12 Mio.  US-Dollar. In diesem Zeitraum trug Deutschland 0,033 Mio. US-Dollar bei. In den folgenden Jahren sind jedoch An- und Abstiege auf niedrigem Niveau zu verzeichnen (vgl. Tabelle III.13-01). Für 2016 und 2017 liegen noch keine Zahlen vor.

 

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