III. Sonderorganisationen

III.09 ITU – Die Internationale Fernmeldeunion

Die Internationale Fernmeldeunion (International Telecommunication Union - ITU), die sich auf der Grundlage eines Beitragsklassensystems mit freiwilligen Selbsteinstufungen finanziert und damit deutlich vom UN-Beitragssystem abweicht, weist ein sehr detailliertes Verfahren der Haushaltsaufstellung und -kontrolle auf, deren Bestimmungen in der Satzung und Konvention sowie in den Finanzvorschriften der Union enthalten sind.

Die Union mit Sitz in Genf wurde 1865 gegründet und ist seit 1949 UN-Sonderorganisation. Ihre  Mitgliederzahl im Zeitraum 1995-2016 von 185 auf  193 Staaten gestiegen ist; ihr gehören mit Ausnahme von Palau alle UN-Mitgliedstaaten sowie der Vatikan an. Darüber hinaus gehören ihr über 700 Institutionen aus dem Privatsektor und dem Wissenschaftssystem (Academia) an. Die Organisation hatte Ende 2015 einen Personalbestand von rund 750 Mitarbeiter(innen).

Nach Artikel 1 der Konstitution vom 22. Dezember 1992 besteht der Zweck der Union unter anderem darin, die internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung und zum Einsatz der Fernmelde-Einrichtungen aller Art zu erhalten und zu verbessern, die technische Zusammenarbeit einschließlich der Mobilisierung notwendiger Finanzressourcen mit den Entwicklungsländern zu fördern, die Vorteile neuer Fernmeldetechnologien möglichst allen Menschen weltweit zugute zukommen zu lassen sowie die Bemühungen der Mitglieder zu harmonisieren, „diese Ziele zu erreichen“.

Seit 1994 besteht die ITU-Struktur aus drei Sektoren:

1.  Radiocommunication (ITU-R), zuständig für die Aufteilung und Verwaltung der Funkfrequenzen,

2.  Telecommunication Standardization (ITU-T), zuständig für die Schaffung weltweiter Standards im Fernmeldewesen, und

3.  Telecommunication Development (ITU-D), zuständig für die Technische Hilfe beim Ausbau/Erhalt von Kommunikationseinrichtungen in den Entwicklungsländern.

Haushaltsaufstellungsverfahren

Der Generalsekretär erarbeitet „unter Beachtung der Regeln größtmöglicher Sparsamkeit“ einen Entwurf des Zwei-Jahres-Haushalts, der dem jährlich tagenden Rat (Aministrative Council) vorgelegt wird. Der Rat überprüft den Entwurf unter Berücksichtigung des von der alle fünf Jahre tagenden Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Plenipotentiary Conference) in Schweizer Franken (CHF) festgelegten Ausgabenlimits. Nach der Billigung durch den Rat wird der Haushalt vom Generalsekretär allen Mitgliedern der Organisation zur Information übersandt.

Beitragsfestsetzung

Die Ausgaben der Union werden größtenteils durch Beiträge seiner Mitglieder gedeckt, die entsprechend der Anzahl der Einheiten der von jedem Mitglied gewählten Beitragsklasse (contributory units) ermittelt werden. Artikel 33, Nr. 468 der Konvention listet die möglichen Beitragsklassen auf, die von 1/16 Einheit bis zu 40 und mehr Einheiten reichen. Die Mitgliedstaaten können die Beitragsklasse frei wählen, auf deren Grundlage sie sich an den Ausgaben der Organisation beteiligen wollen. Die beiden untersten Klassen (1/8 und 1/16 Einheit) gelten für diejenigen Länder, die von den Vereinten Nationen als die am wenigsten entwickelten Länder eingestuft werden. Von den höheren Beitragsklassen ist lediglich die Beitragsklasse 30 Einheiten mit drei Mitgliedstaaten besetzt. Deutschland hat  2012 seinen Beitrag reduziert und befindet sich seitdem in der Beitragsklasse von 25 Einheiten. Der prozentuale Anteil liegt seit 2016 bei sechs Prozent.  Die Mehrzahl der Staaten befindet sich in den unteren Beitragsklassen zwischen 1 und 1/16 Einheiten.

Die Beitragsordnung weist einen differenzierten Katalog auf; je nach Sektor-Mitgliedschaft werden jährliche Mindest-Beiträge festgelegt. So beträgt zum Beispiel der Mindest-Beitrag für Sektor-Mitglieder ITU-R und -T 31.800 CHF und für Sektor-Mitglieder ITU-D gegenwärtig  7.950 CHF. Für Akademia und Forschungseinrichtungen beträgt der jährliche Mindestsatz in beiden Sektoren  knapp 4.000 CHF (entsprechende Einrichtungen aus den Entwicklungsländern müssen nur die Hälfte zahlen).

Die Beiträge, die auf der Grundlage des vom Rat festgelegten Haushalts errechnet werden, sind im Voraus zu leisten. Ein Mitglied, das mit seinen Zahlungen im Rückstand ist, verliert sein Stimmrecht solange, wie die Summe der Rückstände der Summe der in den beiden vorangegangen Jahren zu leistenden Beiträge gleich ist oder sie übersteigt (Artikel 28, Nr. 169 der Konstitution). Weiterhin müssen für die geschuldeten Beiträge von Beginn eines jeden Rechnungsjahres der Union Zinsen (3 Prozent jährlich in den ersten sechs Monaten, ab dem siebten Monat 6 Prozent jährlich) gezahlt werden.

Zu erwähnen ist nochmals, dass auch anerkannte Privatunternehmen und wissenschaftliche oder industrielle Organisationen zu den Ausgaben der internationalen beratenden Sektoren und Ausschüsse beitragen, an deren Arbeit sie teilnehmen. Nehmen internationale Organisationen oder anerkannte Privatunternehmen an Konferenzen und Tagungen teil, haben sie auch hier die jeweiligen Ausgaben mitzutragen. Auch sie wählen frei eine Beitragsklasse und unterliegen ähnlichen Bestimmungen wie die Mitgliedstaaten (zum Beispiel Verzugszinsen).

Zahlungsmoral

Die Haushalts- und Finanzbestimmungen tragen zu einer hohen Zahlungsmoral der Mitglieder bei. Am 30. Juni 2015  lag der Anteil der eingenommenen Beiträge für das laufende Jahr bei 86 Prozent, am 31. Dezember 2015 bei 95 Prozent.  Da die Mitglieder ihre Beiträge bereits zum ersten Januar zahlen müssen, kennt die Union keinen Betriebsmittelfonds.

Haushaltsentwicklung

Die Finanzvorschriften (Financial Regulations) der Organisation legen fest, dass der ITU-Haushalt aus zwei Komponenten besteht, nämlich dem Ordinary budget und dem Publication budget, der im Volumen jedoch weitaus bescheidener ausfällt (für die Jahre 2012-2015 wurden 69.000 CHF erwartet).

Seit 1991 stiegen die verabschiedeten ordentlichen Haushalte nominal von 101 auf 170 Mio. US-Dollar (vgl. Tabelle III.09-02). Wegen der enormen Schwankungen in den Wechselkursen CHF-USD lassen sich jedoch keine vernünftigen Aussagen über die Entwicklung der ITU-Haushalte im Zeitablauf ohne entsprechende Angaben in Schweizer Franken machen.

Dies gilt auch für Deutschlands Pflichtbeiträge; sie schwankten im Zeitraum 1991-2013 erheblich und lagen 2014-2015 bei etwa 8,0 Mio. US-Dollar (vgl. Tabelle III.09-01). Nennenswerte freiwillige Beitragsleistungen waren im genannten Zeitraum nicht zu verzeichnen.

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