III. Sonderorganisationen

III.06 ICAO – Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation

III.06 ICAO – Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization - ICAO) mit Sitz in Montreal gehört mit einem Personalbestand von 710 Mitarbeiter(innen) zu den größten technischen Sonderorganisationen des UN-Systems. Die Organisation hat 191 Mitglieder, d. h. mit Ausnahme von Dominica, Liechtenstein, Tuvalu und den Cook-Inseln sämtliche UN-Mitgliedstaaten. Bei der Beitragsfestsetzung arbeitet sie – ähnlich wie die III.13 IMO und III.10 WMO – mit einem Misch-System.

In der Präambel zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt heißt es, dass die unterzeichneten Regierungen sich darauf geeinigt haben, „dass die zukünftige Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt in hohem Maße dazu beitragen kann, Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu wecken und zu erhalten, ihr Missbrauch jedoch zu einer Bedrohung der allgemeinen Sicherheit führen kann“ und, „dass es wünschenswert ist, zwischen den Staaten und Völkern Unstimmigkeiten zu vermeiden und jene Zusammenarbeit zu fördern, von der der Frieden der Welt abhängt“. Die Aufgaben der Organisation werden im Einzelnen in Artikel 44 aufgelistet.

Haushaltsaufstellungsverfahren

Die ICAO arbeitet mit einem dreijährigen Haushalt, ein object-of-expenditure budget, der Vorausschätzungen der Ausgaben zur Umsetzung der Programme, bezogen auf Personal, Reisen, Sachmittel etc., enthält. Der Haushalt wird in Kanadischen Dollar (CAD) aufgestellt und ist in Programme und Projekte unterteilt. Es ist kein integrierter Haushalt, d.h. die erwarteten außerordentlichen Einnahmen werden separat ausgewiesen. Um die Aktivitäten der Organisation deutlicher zu betonen, hat der ICAO-Rat die strategischen Zielsetzungen neu definiert:

1.  Sicherheit (safety),

2.  Schutz (security); und

3.  Schutz der Umwelt und nachhaltige Entwicklung des Lufttransports.

Für die Jahre 2017-2018-2019 unterbreitete der Generalsekretär drei alternative Haushaltsvorschläge (net reduction; no growth; und modest growth) dem Rat, dessen Finanzausschuss die Vorschläge im Detail überprüfte. Im Oktober 2016 beschloss die 39. Versammlung der ICAO Gesamt-Haushalte in Höhe von 97,6 Mio. CAD für 2017, von 99,9 Mio. CAD für 2018 und in Höhe von 104,5 Mio. CAD für 2019. 

Beitragssatz

Der Ermittlung der Beitragssätze  der Mitgliedstaaten zum Haushalt, die von der Versammlung festgelegt werden, werden – im Unterschied zu den Vereinten Nationen – folgende Prinzipien zugrunde gelegt:

1.  Die Zahlungsfähigkeit (capacity to pay) unter Berücksichtigung des Nationaleinkommens und  des Pro-Kopf-Nationaleinkommens;

2.  die Bedeutung  der Zivilluftfahrt für den einzelnen Mitgliedstaat;

3.  ein Mindestsatz (minimum contribution) von 0,06 Prozent;

4.  ein Höchstsatz von 25,00 Prozent;

5.  Gewichtung des Kriteriums (1) zu 75 Prozent auf der Grundlage des UN-Beitragssatzes und des Kriteriums (2) zu 25 Prozent; und

6.  Messung der Bedeutung in der Zivilluftfahrt durch die festgestellte Tonnen-Kilometer-Kapazität, wobei internationale Luftfahrtdienste zu 75 Prozent und nationale Dienste zu 25 Prozent gewichtet werden.

 

Der Beitragssatz Deutschlands erreichte 1999 mit 7,87 Prozent seinen Höchststand. Für die Jahre 2014 bis 2016 liegt er bei 6,06 Prozent (vgl. Tabelle III.06-01). Zwischen 1991 und 2016 sind die jährlichen Pflichtbeträge Deutschlands von 3,0 über 5,54  auf rund 4,5 Mio. US-Dollar gestiegen. Für 2017 ist ein Pflichtbeitrag von rund 3,9 Mio. US-Dollar bei einem Beitragssatz von 5,48 Prozent vorgesehen. Für die Jahre 2018 und 2019 bleibt dieser Beitragssatz unverändert.

Die Pflicht-Beiträge sind in Kanadischen Dollar (CAD)vollständig zum ersten Tag des Finanzjahres  zu entrichten. Kommt ein Vertragsstaat innerhalb einer angemessenen Frist seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation nicht nach, kann die Versammlung sein Stimmrecht in der Versammlung und im Rat zeitweilig aufheben. Die Staaten, welche mit ihren Pflichtbeiträgen in Rückstand sind, werden in vier Gruppen aufgeteilt: Staaten der Gruppe  A haben Abzahlungspläne für  die Rückstände mit dem Rat geschlossen, der Gruppe B sind mit drei Jahren und mehr im Rückstand und haben noch keine Vereinbarungen mit dem Rat getroffen, der Gruppe C liegen mit mehr als einem und weniger als drei Jahre im Rückstand und der Gruppe D haben ihre Beiträge für das laufende Jahr noch nicht bezahlt. Seit 2004 wird der Status der Beitragszahlungen auf der ICAO-Webseite veröffentlicht, ist aber nur für die Mitgliedstaaten zugänglich. Für die Jahre ab 2017 hat die Versammlung nochmals die rechtszeitige Zahlung der Pflichtbeiträge angemahnt. Staaten mit drei Jahren Rückstand verlieren ihr Stimmrecht in der Versammlung; Staaten im Rat, die 18 Monate im Rückstand sind, verlieren ihr Stimmrecht im Rat.

Abbildung III.06-01:
ICAO: Deutschlands Beiträge, 1991-2017 (in Mio. US-Dollar)

Quelle: Tabelle III.06-01. © K. Hüfner/DGVN, Stand: August 2016.

Zahlungsmoral

In den Jahren 1991-1998  lagen die Zahlungseingänge zum 30. Juni stets unter 50 Prozent. Auch danach blieben sie in den meisten Fällen deutlich unter 60 Prozent. Zum Jahresende 2014 und 2015 lagen die Zahlungseingänge bei 95,5 bzw. 93,6 Prozent.

Haushaltsentwicklung

Die Haushaltsentwicklung im Zeitraum 1991-2017 verlief relativ kontinuierlich. Das Volumen der ordentlichen Haushalte stieg von 44 auf zunächst 93,7 Mio. US-Dollar im Jahre 2012, um sich dann auf ein jährliches Volumen von rund 80 Mio. US-Dollar ab 2016 hin zu bewegen. Die veranlagten Pflichtbeiträge stiegen in diesem Zeitraum von  41,5 auf 71,5 Mio. US-Dollar (vgl. Tabelle III.06-02).

Freiwillige Beitragsleistungen

Die ICAO hat neben den Pflichtbeiträgen für den ordentlichen Haushalt (regular budget) einen außerordentlichen Haushalt (non-regular budget), der für technische Hilfsprogramme gedacht ist und  aus projetspezifischen freiwilligen Beitragsleistungen gespeist wird. Die freiwilligen Beiträge Deutschlands waren auch 2014 und 2015 sehr gering, so dass vom zuständigen Bundesministerium berichtet wurde, dass freiwillige Beiträge seit 2010 nicht erbracht worden sind (vgl. Tabelle III.06-01 und Abbildung III.06-01).


International Civil Aviation Organization (ICAO)

999 University Street
Montréal, Quebec H3C 5H7
Kanada

Tel.:  001 514-954-8219
Fax:  001 514-954-6077
Email: icaohq@icao.int
Internet: www.icao.int