III. Die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

Nach der Charta der Vereinten Nationen sind Sonderorganisationen (Specialized Agencies) zwischenstaatliche internationale Organisationen, die mit den Vereinten Nationen durch einen Vertrag gemäß Artikel 63 der UN-Charta in Beziehung gebracht werden, um die in Artikel 55 der UN-Charta genannten Ziele der Vereinten Nationen zu fördern, nämlich

a) die Förderung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und die Voraussetzungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Aufstieg;

b) die Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und verwandter Art sowie die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Bildung;

c) die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“.

Mit der Gründung der Vereinten Nationen wurden die Voraussetzungen für einen breiten Schirm von Sonderorganisationen geschaffen, die „auf den Gebieten der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Bildung, der Gesundheit und auf verwandten Gebieten weitreichende, in ihren maßgebenden Urkunden umschriebene internationale Aufgaben zu erfüllen haben“ (Artikel 57 Charta). Organisationen wie der Weltpostverein (Universal Postal Union; UPU; vgl. III.07) und die Internationale Fernmeldeorganisation (International Telecommunication Union; ITU; vgl. III.09), die bereits lange vor dem Völkerbund gegründet waren und mit diesem nicht in einer rechtlichen Verbindung standen, erhielten ebenso den Status von Sonderorganisationen der Vereinten Nationen wie die gemeinsam mit dem Völkerbund geschaffene Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organisation; ILO; vgl. III.01). Andere internationale Organisationen, die mit dem Völkerbund in Verbindung standen, wurden zu Sonderorganisationen zusammengelegt oder durch neugeschaffene Sonderorganisationen ersetzt. Im Laufe der Geschichte der Vereinten Nationen entstanden zahlreiche weitere Sonderorganisationen, die zwischen 1945 und 1985 gegründet wurden. Teilweise wurde bereits in Artikel 57 der Charta darauf hingewiesen, wo u.a. von Kultur, Bildung und Gesundheit die Rede ist; dies führte zur Gründung der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation; UNESCO; vgl. III.03) sowie der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation; WHO; vgl. III.08). 2003 trat die Welttourismusorganisation (World Tourism Organisation; UNWTO; vgl. III.18) dem UN-System als Sonderorganisation bei. Sie existiert bereits seit 1975.

Die Sonderorganisationen heute

Insgesamt gibt es heute 17 Sonderorganisationen, die gemäß Artikel 57 und 63 Charta mit den Vereinten Nationen in Beziehung stehen (vgl. Tabelle III.0-01). Zu nennen ist weiterhin die Internationale Atomenergie-Organisation (International Atomic Energy Agency; IAEA; vgl. III.11), die als eine unabhängige zwischenstaatliche Organisation unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, aber nicht als Sonderorganisation tätig ist. In Tabelle III.0-01 findet sich außerdem die Welthandelsorganisation (World Trade Organization; WTO) mit Sitz in Genf, die als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) eine Reihe von Arbeitsbeziehungen mit dem UN-System aufweist, aber nicht als Teil des Systems gilt. Während im Folgenden die IAEA behandelt wird, ist die WTO unberücksichtigt geblieben.

Sonderorganisationen werden in drei Gruppen unterschieden:

1.  die Sonderorganisationen in einem breit definierten sozio-ökonomischen, kulturellen oder humanitären Bereich (FAO, ILO, UNESCO, UNIDO, WHO);

2.  die technische Sonderorganisationen (ICAO, IMO, ITU, UPU, WIPO, WMO);

3.  die Währungs- und Finanzorganisationen (IMF, IBRD, IFC, IDA, IFAD).

Wie bereits der Terminus „Sonderorganisationen“ zum Ausdruck bringt, sind die Organisationen mit speziellen fachlichen Kompetenzen ausgestattet, die sie in einem weltweiten Tätigkeitsfeld ausüben sollen. Ziele und Zwecke der Sonderorganisationen sind grundsätzlich nicht politischer Art, was jedoch nicht bedeutet, dass sie unpolitisch agieren. Da es sich um staatliche Organisationen handelt, in denen Regierungen vertreten sind, kommt es selbst bei sogenannten rein technischen Organisationen vor, dass Entscheidungen unter einem allgemeinen politischen Primat erfolgen.

Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in einer oder mehreren Sonderorganisationen setzt nicht notwendigerweise eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen voraus, während umgekehrt eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen eine Mitgliedschaft in einigen Sonderorganisationen fast automatisch erlaubt (z.B. WHO). Die Bundesrepublik Deutschland war z.B. lange vor ihrem Beitritt 1973 zu den Vereinten Nationen Mitglied aller Sonderorganisationen (vgl. Tabelle III.0-02). Die Schweiz wurde erst 2002 nach einer zweiten Volksabstimmung Mitglied der Vereinten Nationen, obwohl sie vorher ebenfalls allen Sonderorganisationen einschließlich der Bretton-Woods-Institutionen beigetreten war. Die DDR konnte erst ab 1972 im Zusammenhang mit dem Beitritt beider deutschen Staaten in die Vereinten Nationen auch Mitglied einiger ausgewählter Sonderorganisationen werden (vgl. Tabelle III.0-02).

Finanzierungsmodi und -quellen

Die Finanzmittel der Sonderorganisationen werden in der Mehrzahl der Fälle aus drei Quellen gespeist:

1.     Die ordentlichen Haushalte setzen sich auf der Einnahmenseite vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammen, die aufgrund des Beitragsschlüssels ermittelt werden, der sich an der wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit orientiert. Dabei beträgt gegenwärtig die Obergrenze 22 Prozent, die Untergrenze in den meisten Fällen 0,001 Prozent. Ausnahmen bilden die Währungs- und Finanzinstitutionen, die sich ihre Mittel unter anderem über staatliche Wiederauffüllungsrunden (IDA, IFAD) oder durch die Aufnahme von Darlehen auf internationalen Kapitalmärkten und bei den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten (IBRD, IFC) beschaffen.

2.     Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zahlen freiwillige Beitragsleistungen an Spezialorgane (UN-Fonds und –Programme) der Vereinten Nationen (z.B. UNDP, UNFPA, UNICEF), die ihrerseits – allerdings mit deutlich abnehmender Tendenz – den Sonderorganisationen die Durchführung bestimmter Programme und Projekte – insbesondere im Rahmen der multilateralen Technischen Zusammenarbeit – finanzieren. Diese Einnahmen erscheinen in den außerordentlichen Haushalten der Sonderorganisationen.

3.     Schließlich gibt es freiwillige, zum größten Teil projektgebundene Beitragsleistungen von einzelnen Mitgliedstaaten und – zunehmend – von privaten NGOs, Stiftungen sowie Unternehmen an einzelne Sonderorganisationen, die dort – ebenfalls wie aus Dienstleistungen erwirtschaftete Erträge – in den außerordentlichen Haushalten aufgeführt werden (voluntary, non-core contributions).

In den meisten Sonderorganisationen erfolgt die Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich nach einem bestimmten Schlüssel jährlich an den Kosten der Sonderorganisationen zu beteiligen. Dieser Schlüssel ist von Organisation zu Organisation unterschiedlich, da er von der Gesamtmitgliederzahl abhängt. Viele Sonderorganisationen (ILO, FAO, WHO, UNESCO, UNIDO) orientieren sich am Beitragsschlüssel der Vereinten Nationen. Die technischen Sonderorganisationen (ITU, UPU, WIPO) legen Beitragsklassen fest, in die sich die Mitglieder nach Selbsteinschätzung einstufen. Die Währungs- und Finanzorganisationen erheben keine Mitgliedspflichtbeiträge, sondern finanzieren ihre Verwaltungskosten aus ihren Erträgen. Neben den oben genannten Beitragsklassen-Systemen existieren noch sog. Mischsysteme bei einigen technischen Sonderorganisationen.

In dieser Rubrik III werden die Sonderorganisationen im Einzelnen vorgestellt. Dabei wird auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit dieser Organisationen nur kurz eingegangen. Im Mittelpunkt stehen vielmehr für jede Organisation Haushaltsverfahren, Beitragsschlüssel, Zahlungsmoral, Entwicklung der Haushalte sowie die Pflichtbeiträge und freiwilligen Beitragsleistungen seit 1991 sowohl von Deutschland als auch insgesamt.