II. Ausgewählte UN-Fonds und -Programme

II.07 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen – UNHCR

Somalische Flüchtlinge vor einem zerfallenen Zelt in Dollo Ado, Äthiopien. Auf Grund von Dürre und Hungersnot mussten viele Somalis ihre Heimat verlassen. Sie suchen Zuflucht in von UNHCR-betreuten Zeltlagern hinter der Grenze zu Äthiopien. UN-Foto: Eskinder Debebe

Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees - UNHCR) wurde ursprünglich im Dezember 1950 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Resolution 428 (V) für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet, um den im Zweiten Weltkrieg in Europa Vertriebenen zu helfen. Aufgrund der anhaltend kritischen Flüchtlingslage in der Welt wurde sein Mandat aber kontinuierlich von der Generalversammlung verlängert, bis diese ihm im Jahr 2003 in Resolution 58/153 schließlich ein unbegrenztes Mandat „bis das Flüchtlingsproblem gelöst ist“ zusprach. Hauptaufgabe des Amtes ist der internationale Flüchtlingsschutz, der auf der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sowie dem Zusatzprotokoll von 1967 beruht. In Katastrophensituationen hat der UNHCR die Möglichkeit, innerhalb von 72 Stunden etwa 300 ausgebildete Helfer aus den Nothilfe-Teams (Emergency Rescue Teams – ERT) in eine Krisenregion zu schicken. UNHCR spezialisiert sich auf diejenigen Opfer, die vor der Katastrophe geflohen sind. UNHCR stellt Hilfsmittellager bereit, auf die in solchen Notfällen zurückgegriffen werden kann und bietet Mechanismen für schnelle Mobilisierung finanzieller Mittel.

Dem UNHCR wurde bereits zweimal der Friedensnobelpreis verliehen: 1954 für seine Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge in Europa und 1981 für seine weltweite Flüchtlingsarbeit im Angesicht von gravierenden politischen Hindernissen. Das Amt beschäftigt heute über 7.000 Angestellte in über 120 Staaten und leistet Unterstützungsarbeit für insgesamt über 55 Millionen Flüchtlinge, Binnenflüchtlinge, Rückkehrer, Staatenlose, Asylsuchende und andere hilfebedürftige Personen. Etwa 90 Prozent der Angestellten des UNHCR werden außerhalb der Zentrale in Genf beschäftigt.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wird von der Generalversammlung auf Vorschlag des Generalsekretärs für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. 2005 hat der ehemalige portugiesische Premierminister António Guterres das Amt übernommen und wurde 2010 für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. (Seit dem 1. Januar 2017 ist er Generalsekretär der Vereinten Nationen).

Der Hohe Flüchtlingskommissar informiert den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und berichtet jährlich der Generalversammlung über seine Tätigkeiten. Der Exekutiv-Ausschuss (Executive Committee) ist das politische Leitungs- und Kontrollgremium des UNHCR, welches die allgemeinen Richtlinien des Amtes festlegt, den Einsatz von Geldmitteln bewilligt und alle Programme und Projekte des UNHCR überprüft. Der Ausschuss tagt jährlich und besteht derzeit aus 98 Mitgliedstaaten, die vom Wirtschafts- und Sozialrat gewählt wurden. Deutschland ist seit der Gründung des Ausschusses im Jahr 1958 Mitglied.

Finanzierung von UNHCR

Die Arbeit des Hohen Flüchtlingskommissars wird durch Beiträge aus dem ordentlichen UN-Haushalt sowie durch freiwillige Beitragsleistungen der Mitgliedstaaten und private Beiträge finanziert. Der Beitrag aus dem ordentlichen UN-Haushalt ist im Laufe der Jahrzehnte anteilsmäßig gesunken. 2010 waren es 39,6 Mio. US-Dollar (= 1,9 Prozent); 2015 waren es 48,6 Mio. US-Dollar (= 1,4 Prozent). 2010 führte UNHCR erstmals einen Globalhaushalt für die Deckung sämtlicher Aktivitäten ein (global needs-based budget). Im Jahre 2015 konnten insgesamt 3,582 Mrd. US-Dollar eingenommen werden (vgl. Tabelle II.07-03); Deutschland war mit rund 143 Mio. US-Dollar beteiligt.

Deutschlands Beteiligung am Finanzhaushalt

Auf seiner Webseite bietet der UNHCR länderspezifische Informationen zur Finanzierung unter dem Stichwort donors an. Tabelle II.07-01 zeigt die Entwicklung der staatlichen Beiträge Deutschlands für den Zeitraum 1991 bis 2015 auf. Dabei erfolgte eine Differenzierung nach Kernbeiträgen und zweckgebundenen Beiträgen. Der Anteil der zweckgebundenen Beiträge war stets höher als der jährliche Kernbetrag; er lag 2011 bei über 85 Prozent und 2015 bei 94 Prozent (vgl. auch Abbildung II.07-01).

Tabelle II.07-02 macht deutlich, dass Deutschland sich mit Ausnahme von 1992 im gesamten Zeitraum 1991 bis 2011 stets unter den Top 10 der Beitragszahler befand, wenn es um die Gesamtbeiträge ging. Allerdings treten beim Vergleich der Werte in den beiden Tabellen II.07-01 und II.07-02 für die Jahre 1992 und 1993 erhebliche Differenzen auf, die sich auch durch Addition beider Jahreswerte nicht erklären lassen. Bisherige Bemühungen, dies zu klären, blieben leider ohne Erfolg. 2014 und 2015 stand Deutschland an vierter Stelle.

Über die Deutsche Stiftung für UNO-Flüchtlingshilfe e.V. fließen zusätzliche private Finanzmittel an den UNHCR. Im Jahr 2013 waren es 9,4 Mio. Euro, 2014 knapp 15 Mio. Euro, die für Nothilfeprogramme verwendet wurden. UNHCR engagierte sich an der Spenderwerbung in Deutschland. 2013 waren es 3,6 und 2014 4,3 Mio. Euro.

In Tabelle II.07-03 werden die Einnahmen und Ausgaben des Hohen Kommissars im Einzelnen aufgeführt. Die Gesamteinnahmen sind 2011 auf über zwei Mrd. US-Dollar gestiegen und haben 2015 rund 3,6 Mrd. US-Dollar erreicht

Abbildung II.07-01:
Deutschlands Beiträge an UNHCR, 1991-2015 (in Mio. US-Dollar); © K. Hüfner, 2016

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