I. Vereinte Nationen

I.04 Ausgewählte Aktivitäten

I.04.1 OHCHR – Hochkommissariat für Menschenrechte

Nach der Wiener Weltkonferenz über die Menschenrechte im Juni 1993 entschied die 48. UN-Generalversammlung Ende 1993, das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights) mit Sitz in Genf einzurichten. Einerseits wurde die Schaffung dieses Amtes einstimmig begrüßt, andererseits wurde seit langem immer wieder der Anteil der Finanzierung des Menschenrechtsbereiches am ordentlichen UN-Haushalt insgesamt kritisiert, der in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre sogar eine sinkende Tendenz aufwies. So sank dieser Haushaltsposten zwischen 1996/1997 und 2000/2001 absolut von 48 auf 42 Mio. US-Dollar und anteilsmäßig am ordentlichen UN-Haushalt von 1,84 auf 1,54 Prozent. Bereits damals wurde deutlich, dass außerordentliche Haushaltsmittel zusätzlich eingeworben werden müssten, um die UN-Menschenrechtsprogramme realisieren zu können. In dem genannten Zeitraum stiegen diese Mittel von 36 auf 65 Mio. US-Dollar. Das heißt, dass die freiwilligen Beitragsleistungen 2000/2001 einen Anteil von knapp 61 Prozent ausmachten (vgl. Tabelle I.04.1-3).

Die freiwilligen Beitragsleistungen

Bei den freiwilligen Beitragsleistungen ist zwischen ungebundenen (core) und zweckgebundenen (non-core, earmarked) Beiträgen zu differenzieren. Während bei Kern-Beiträgen der einzelne Mitgliedstaat die Arbeit des OHCHR im allgemeinen unterstützt und die Verwendungszwecke im Einzelnen dem Amt überlässt, entstehen bei zweckgebundenen Beitragsleistungen Verträge zwischen Geber und Nehmer, wobei das OHCHR eine klar definierte Leistung innerhalb seines Arbeitsprogramms zu erbringen hat. 

Die Beitragsleistungen Deutschlands

Was den Anteil Deutschlands an den freiwilligen Beitragsleistungen anbetrifft, so liegen Zahlen des Hochkommissariats für Menschenrechte für den Zeitraum 2002-2015 vor (vgl. Tabelle I.04.1-1). Danach unterlagen die freiwilligen Beiträge Deutschlands deutlichen Schwankungen; allerdings weist der Trend – sowohl bei den absoluten als auch relativen Werten – nach oben. Der Anteil an den gesamten freiwilligen Beitragsleistungen stieg bis 2004 auf 4,7 Prozent, sank dann deutlich, um 2009 einen neuen Höchstwert von 7,13 Prozent zu erreichen. 2010 ging es dann wieder bergab; dies betraf sowohl den freiwilligen Beitrag aller Staaten von 107 auf rund 99 Mio. US-Dollar als auch Deutschlands von 7,6 auf 5,1 Mio. US-Dollar. Danach stagnierten die freiwilligen Beiträge.  Lediglich im Jahre 2014 wurde mit 107 Mio. US-Dollar ein neuer Höchststand erreicht, der jedoch dem Stand von 2009 entsprach.

Beim Vergleich der zehn freiwilligen Hauptbeitragszahlern („Top 10“) in diesem Zeitraum (vgl. Tabelle I.04.1-2) fällt zunächst auf, dass bis 2010 die USA immer mit ihrem Anteil an erster Stelle standen, der jedoch stets niedriger als der 22-Prozent-Anteil am ordentlichen UN-Haushalt lag. Im Jahr 2014 waren sie allerdings auf Rang 3, um dann 2015 jedoch wieder an erster Stelle zu stehen.

Deutschland befand sich häufig unter den Top 10 (Ausnahmen: 2002 und 2005 bis 2007). Aber selbst der Höchstwert im Jahre 2009 auf Rang 5 lag niedriger als der Pflichtanteil am ordentlichen UN-Haushalt. Seit 2012 befand sich Deutschland stets auf Rang 5 und erreichte im Jahre 2914 seinen Höchstanteil von 8,96 Prozent, der deutlich über dem Pflichtanteil am ordentlichen UN-Haushalt von 7,141 Prozent lag. 

Ein Vergleich der Einnahmen des OHCHR aus dem ordentlichen UN-Haushalt mit den freiwilligen Beitragsleistungen in der letzten Dekade führt zu folgenden Ergebnissen (vgl. Tabelle I.04.1-3). Während die Einnahmen aus dem ordentlichen UN-Haushalt einen stetigen Anstieg erfuhren und in diesem Zeitraum von 20,3 auf 112,4 Mio. US-Dollar um das 5,5fache anstiegen, waren bei den freiwilligen Beitragsleistungen von 2000 auf 2001 und 2008 bis 2012 Einbrüche zu verzeichnen. Dies führte jedoch nicht zu einer Stagnation der Gesamteinnahmen (vgl. auch Abbildung I.04.1-1).

Diagramm
Abbildung I.04.1-1: Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR): Finanzierung im Überblick, 2000-2011 (in Mio. US-Dollar)
Quelle: Tabelle I.04.1-3

Beim Vergleich beider Einnahmequellen zeigt sich, dass der Anteil der freiwilligen Beiträge stets deutlich höher gewesen ist und meist um 60 Prozent und mehr ausmachte; in den Jahren 2005-2008 waren es sogar etwa zwei Drittel. Ab 2010 verringerte sich jedoch der Abstand deutlich.

Zur Frage, wie hoch der Anteil der zweckgebundenen Mittel an den freiwilligen Beiträgen insgesamt ist, kann folgender allgemeiner Trend für die Einnahmen insgesamt festgestellt werden. Lag der Anteil der zweckgebundenen Mittel im Jahr 2002 noch bei fast 93 Prozent, so sank er bis 2007 auf rund 57 Prozent. Ab 2008 kehrte sich das Verhältnis um: seitdem lagen die zweckgebundenen Mittel bis 2013 mit 44 bis 49 Prozent unter der 50-Prozent-Marke (vgl. Tabelle I.04.1-4 und Abbildung I.04.1-2). Erst 2014 machten die zweckgebundenen Mittel wieder mehr als die Hälfte aus.