I. Vereinte Nationen

I.01 Ordentlicher Haushalt

Es existiert kein einheitlicher, umfassender Haushaltsplan der UN. Vielmehr ist zu unterscheiden zwischen (a) dem ordentlichen beziehungsweise regulären Haushalt der Organisation (vgl. Abschnitt I.01), größtenteils finanziert durch veranlagte Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten, (b) den (Plicht-)Beitragsumlagen für Sonder-Konten zur Finanzierung der Mehrzahl der UN-Friedensoperationen (vgl. Abschnitt I.02) und (c) den Haushalten der UN-Spezialorgane (Fonds und Programme), deren Aktivitäten meist über freiwillige Beitragsleistungen der Mitgliedstaaten finanziert werden (vgl. Teil II). 

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass (d) die Vereinten Nationen Ausgaben tätigen aus Fonds, die ebenfalls aus überwiegend freiwilligen Beiträgen vor allem der Mitgliedstaaten finanziert werden (vgl. Tabelle I.03-04). Deren Umfang ist beträchtlich; ohne Berücksichtigung der Ausgaben für die UN-Friedensoperationen machen sie etwa die Hälfte und seit 2008-2009 sogar mehr als die Hälfte der gesamten Ausgaben der Vereinten Nationen aus. Zu nennen sind drei Arten von Fonds: a) für Technische Zusammenarbeit; b) allgemeine Treuhandfonds; c) andere Fonds. Der Fonds für Technische Zusammenarbeit setzt sich größtenteils aus entsprechenden Treuhandfonds sowie auch aus Beiträgen aus dem ordentlichen UN-Haushalt und den Haushalten von UN-Spezialorganen (z.B. UNDP und UNFPA) zusammen. Im Biennium 2012-2013 gab es insgesamt 175 allgemeine Treuhandfonds, darunter 64 für politische Angelegenheiten, 16 für internationales Recht, 35 für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, 20 für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, acht für öffentliche Information, 30 für allgemeine Unterstützungsdienste und zwei für das UN Office for Partnerships. Eine detaillierte Analyse in Bezug auf Arbeitsschwerpunkte und Finanzvolumina kann an dieser Stelle nicht durchgeführt werden. Mit der Tabelle I.03-04 soll lediglich aufgezeigt werden, in welchen Relationen die ordentlichen UN-Haushalte 2002-2003 bis 2012-2013 zu den genannten drei Fonds stehen.

Nach Artikel 17, Absatz 1 der UN-Charta prüft und genehmigt die Generalversammlung den Haushaltsplan der Organisation. Artikel 17, Absatz 2 sieht vor, dass die Ausgaben der Organisation von den Mitgliedstaaten nach einem von der Generalversammlung festzusetzenden Verteilungs- bzw. Beitragsschlüssel getragen werden. Haushaltsfragen gehören zu den wichtigen Fragen, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder bedürfen (Artikel 18, Absatz 2 UN-Charta).

Im Dezember 1972 entschied die UN-Generalversammlung, ab 1974-1975 einen zweijährigen Haushaltszyklus mit einem Programmhaushalt einzuführen. Der gegenwärtige UN-Haushalt umfasst die Jahre 2016 und 2017. Er beträgt 5,402 Mrd. US-Dollar, das heißt 2,701 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Die gegenwärtig gültigen Beitragssätze wurden für die Jahre 2016–2018 festgelegt; die Entwicklungen 2003 bzw. 1995 bis 2018 zeigen die Tabellen I.01-03 und I.01-04 auf, in denen einerseits die 15 Hauptbeitragszahler, andererseits die EU-Staaten aufgeführt werden.

Die Kriterien für die Festsetzung der Beitragssätze werden in der Charta selbst nicht festgelegt. Die Generalversammlung hat einen Beitragsausschuss eingerichtet, der alljährlich tagt und ein System der Beitragsbemessung entwickelt und verfeinert hat. Ausgangspunkt für die Berechnungen ist die sogenannte Zahlungsfähigkeit („capacity to pay“) eines jeden Mitgliedstaates, die auf der Grundlage des Brutto- Nationaleinkommens ermittelt wird. Zu den ergänzenden Elementen, die zusätzlich in das System eingegliedert oder variiert wurden, zählen unter anderem: Festsetzung von Höchst- und Mindestsätzen, Festsetzung des Veranlagungsraums, Einführung von Entlastungsfaktoren.

Die absoluten Beiträge der Mitgliedstaaten sind in US-Dollar zu zahlen (für Deutschland vgl. Spalte C in Tabelle I.01-01). Nach der Finanzordnung und den Finanzvorschriften der Vereinten Nationen (vgl. UN-Dokumente ST/SGB/2003/7 sowie ST/SGB/2003/7/Amend.1) wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie ihre jährlichen Pflichtbeiträge pünktlich und vollständig zahlen, das heißt bis Ende Januar/Anfang Februar eines jeden Jahres. Die Zahlungsmoral lässt jedoch zu wünschen übrig (vgl. Abbildung I.01-01 sowie die Hinweise in den Anmerkungen). Dies gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland, die in der Regel ihren Pflichtbeitrag in zwei Raten, also 50 Prozent zu Beginn des Jahres und die andere Hälfte im Juni oder Juli bezahlt. Seit 2010 erfolgten jedoch Änderungen im Zahlungsverhalten: Deutschland zahlt die zweite Rate bereits im März/April. Im Jahre 2016 traf die zweite Rate in Höhe von 79 Mio. US-Dollar am 23. März in New York ein (vgl. Tabelle I.01-02).

Säulendiagramm
Abbildung I.01-01: Die Anzahl der pünktlichen Zahler zum ordentlichen UN-Haushalt sowie deren Anteil am Gesamtaufkommen, 1991–2016