Globale Politik aktiv gestalten – in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN-Politik

Forderungskatalog anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017

Präambel

9. Frauenrechte fördern und Gendergerechtigkeit verwirklichen

Mit einem eigenen Nachhaltigkeitsziel (SDG 5) haben die Vereinten Nationen die Bedeutung des Themas Gender Equality und Empowerment in der Agenda 2030 hervorgehoben. Die Sicherheitsratsresolution 1325 betont die Rolle von Frauen im Bereich Frieden und Sicherheit. Fragen von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität bleiben ein wichtiges Thema für den Menschenrechtsrat. Vor dem Hintergrund, dass einige Staaten und Staatengruppen selbst die in Kairo 1994 und in Peking 1995 verabschiedeten Ziele und Standards nicht mehr unterstützen, sollte Deutschland jedem Rückschritt entschieden entgegentreten. Deutschland muss sich für eine Gleichstellung von Frauen bei der Stellenbesetzung in den Vereinten Nationen einsetzen und auch bei der Besetzung von Schlüsselpositionen etwa im Auswärtigen Dienst mit gutem Beispiel vorangehen. Die DGVN fordert insbesondere, dass

  • der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ für 2017 bis 2020 konsequent umgesetzt sowie ausreichend finanziert wird. Gleiches gilt für den entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016–2020 des BMZ;
  • Deutschland sich national und international konsequent gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen einsetzt;
  • Deutschland eine deutliche Aufstockung der freiwilligen Beiträge an UN Women auf 10 Millionen Euro vornimmt und auch UNFPA finanziell besser unterstützt wird.