Globale Politik aktiv gestalten – in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN-Politik

Forderungskatalog anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017

Globale Politik aktiv gestalten - in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN Politk

5. Transformation für mehr Nachhaltigkeit: Agenda 2030 umsetzen

Die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung (kurz: Agenda 2030) mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ist ein universeller Aktionsplan für das Wohl von Mensch und Planet, der auch für Deutschland gültig ist. Sie legt Rahmenbedingungen für das Zusammenleben fest und beinhaltet Zielvorgaben wie die Überwindung von Hunger und Beseitigung extremer Armut bis zum Jahr 2030. Sie vereint Bestrebungen aus den Bereichen Entwicklung und Ausbildung, Gesundheit, sozialer Sicherung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sowie Menschenrechte und Gerechtigkeit. In ihrer Nachhaltigkeitsstrategie 2016 zeigt die Bundesregierung Wege zur Umsetzung auf. Dabei muss sich Deutschland mit deutlich mehr Klarheit und Mut seinen großen Herausforderungen stellen: Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Bildung, Umweltschutz und gerechte Löhne sind nur einige Beispiele. In unserer globalisierten Welt unterminiert unfairer Wettbewerb die Verbesserung von Lebensbedingungen und den Abbau von Armut bei uns und in anderen Ländern. Gerade angesichts drohender nationaler wirtschafts- und handelspolitischer Alleingänge sind daher mehr gemeinsame Regeln des Wirtschaftens, mehr Verantwortung füreinander und für Umwelt und Natur notwendig. Die staatlichen Institutionen sind dabei gefordert. Diese Verantwortung muss sich auch im Handeln der Privatwirtschaft und ebenso von allen Menschen zeigen, die mehr verbrauchen, also sozial gerecht und ökologisch verträglich ist. Darum fordern wir, dass Deutschland

  • durch ambitionierte Beteiligung an UN-Aktivitäten und UN-Konferenzen auch weiterhin deutlich macht, dass die Umsetzung der Agenda 2030 sowohl ein internationaler als auch ein nationaler Prozess ist und die Vereinten Nationen die richtige Plattform für eine koordinierte globale Umsetzung bieten;
  • alle SDGs auch in Deutschland implementiert und besonderes Gewicht auf die Behebung der vom Indikatorenbericht des Statistischen Bundesamts benannten Missstände legt [u.a. bei der Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bei der Bekämpfung der Fettleibigkeit (SDG3), der Sauberkeit des Grundwassers (SDG6), dem Energieverbrauch im Güter- und Personenverkehr (SDG11), bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen (SDG11), den CO2-Emissionen in privaten Haushalten (SDG13) und Produktion (SDG12), der Sicherung der Artenvielfalt (SDG15) und der Anzahl von Straftaten (SDG16)] sowie die stringente Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland und durch deutsche Unternehmen im Ausland;
  • sich zur Stärkung globaler Gerechtigkeit für die Verabschiedung eines internationalen Steuerabkommens einsetzt und in der kommenden Legislaturperiode Maßnahmen einleitet, damit ökologische und soziale Kosten für Wohlstand in Deutschland nicht mehr externalisiert werden.