Globale Politik aktiv gestalten – in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN-Politik

Forderungskatalog anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017

1. Mit den Vereinten Nationen die globalen Herausforderungen bewältigen

Deutschland muss als positives Beispiel vorangehen und sich für globales Gemeinwohl sowie eine internationale Ordnung einsetzen, in der die Vereinten Nationen im Mittelpunkt stehen. Die transparente Vorgehensweise bei der Wahl des neuen UN-Generalsekretärs António Guterres hat gezeigt, dass es durchaus Chancen gibt, Reformen anzustoßen und die Vereinten Nationen in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken. Das vorrangige Ziel, den Sicherheitsrat zu reformieren, darf nicht aufgegeben werden. Deutschland muss sich in erster Linie um angemessene Repräsentation aller Weltregionen bemühen. Die Möglichkeit einer unmittelbaren Wiederwahl nichtständiger Mitglieder sowie die Reform der Arbeitsmethoden und die Schaffung von mehr Transparenz im Sicherheitsrat und den anderen Hauptorganen der Vereinten Nationen sind wichtige Schritte, ebenso eine Parlamentarische Versammlung. Wir müssen den Vereinten Nationen eine grundlegende Rolle in unseren öffentlichen Debatten beimessen. Die Bundesregierung sollte in ihrer Politik gegenüber den UN mehr Kohärenz einfordern, muss diese aber auch selbst praktizieren. Der Ausbau des UN-Standorts Bonn ist zu begrüßen. Konkret fordert die DGVN:

  • eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Vereinten Nationen. Deutschland muss bei vielen Programmen mehr freiwillige Beträge leisten und Pflichtbeiträge auf allen Ebenen stets pünktlich und vollständig begleichen;

  • eine stärkere parlamentarische Begleitung deutscher UN-Politik. Der Unterausschuss „Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung“ muss eine regelmäßige Befassung des Plenums mit Schlüsselfragen der Vereinten Nationen vorbereiten. Der UN-Bericht der Bundesregierung ist regelmäßig im Plenum zu debattieren. Außerdem bedarf es einer strategischen Personalplanung für mehr deutsches UN-Personal mit der vom UN-System benötigten Qualifikation und Motivation. Ziel muss die Stärkung des International Civil Service sein. Dazu gehört auch die gezielte Unterstützung von Karrieren auf allen Stufen des UN-Personalsystems;

  • mehr Bemühungen zu einer besseren öffentlichen Wahrnehmung der Vereinten Nationen in Deutschland. Der jährlich stattfindende „Tag der Vereinten Nationen“ am 24. Oktober, wie auch andere UN-Jahrestage – Menschenrechtstag etc.– eignen sich, um durch Öffentlichkeitsarbeit und mehr politische Bildung auf die Gründungsgeschichte, Entwicklung und aktuelle Relevanz der Weltorganisation hinzuweisen.