Preisträger Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille 2013

2013 geht die Medaille an den 93-jährigen Professor Benjamin B. Ferencz, den letzten noch lebenden Ankläger aus den Nürnberger Prozessen und lebenslangen Kämpfer für die Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofes sowie den Internationalen Strafgerichtshof, der 2002 in Den Haag seine Arbeit aufgenommen hat. Stellvertretend für das Gericht nimmt die Chefanklägerin Fatou Bensouda die Medaille entgegen.

Benjamin B. Ferencz

Ferencz steht an einem Pult während der Einsatzgruppen-Prozesse und präsetiert Beweismaterialien, neben ihm Verteidiger Aschenauer und Berggold. Schwarzweiß Fotografie
Chefankläger Ferencz präsentiert Beweismaterialien während des Einsatzgruppen-Prozesses. Neben ihm stehen die Verteidiger Aschenauer und Bergold (rechts).

Benjamin Berell Ferencz ist ein US-amerikanischer Jurist, der 1947/48 einem der Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen die Kommandeure der Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und der Sicherheitsdienste, die in den Gebieten der Sowjetunion zwischen 600.000 und einer Million Menschen umbrachten, als Chefankläger vorsaß.

Ferencz wurde 1920 in Siebenbürgen geboren, das nach dem ersten Weltkrieg von Ungarn an Rumänien ging. Als er zehn Monate alt war, siedelte Ferenczs Familie nach New York über, wo er aufwuchs und später Rechtswissenschaften studierte. Nachdem er 1943 die Harvard Law School absolviert hatte, kämpfte Ferencz zunächst als Infanterist an verschiedenen Kriegsschauplätzen in Europa. Im Laufe des Krieges, als immer weitere Gräueltaten der Nationalsozialisten bekannt wurden, wechselte Ferencz zu der neu gegründeten War Crimes Branch der US-Armee, die Kriegsverbrechen der Deutschen dokumentieren sollte.

Nürnberger Prozesse

Mit nur 27 Jahren wurde Benjamin Ferencz Chefankläger eines Nachfolgeprozesses der Nürnberger Prozesse. Vor einem US-amerikanischen Militärgericht wurden 24 ehemalige SS-Führer in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation angeklagt. Der Einsatzgruppen-Prozess endete ohne Freisprüche und mit 14 Todesurteilen.

Ferencz und der IStGH

Im Laufe der Nachkriegszeit arbeitete Ferencz unter anderem bei der Erstellung von Reparations- und Rehabilitationsprogrammen für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung mit.

Ab den Siebziger Jahren setzte sich Ferencz unermüdlich für eine Stärkung des Völkerrechts ein und warb für den Aufbau eines Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Er arbeitete in den vorbereitenden Kommissionen für die Errichtung des IStGH mit und erklärte bei der Verabschiedung des Rom-Statuts 1998, dass die Errichtung des Gerichtshofes, als die fehlende Verbindung im Völkerrecht, in Reichweite gerückt sei. Auf Einladung des Chefanklägers eröffnete Ferencz im Januar 2009 symbolisch das erste Plädoyer der Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und stellte damit die Arbeit des Gerichts in die direkte Tradition der Nürnberger Prozesse.

Nach der Arbeitsaufnahme des IStGH in 2002 evaluierte Ferencz die Arbeit des Gerichts und kämpfte für weltweite Unterstützung des Projekts. 2009 wurde Ferencz gemeinsam mit Antonio Cassese mit dem niederländischen Erasmuspreis ausgezeichnet. Am 27. Mai 2010 wurde ihm für seinen lebenslangen Einsatz für das Völkerrecht das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Internationaler Strafgerichtshof

Das Logo des Internationalen Strafgerichtshofs

Am 1. Juli 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag seine Arbeit auf. An diesem Tag wurde ein neues Kapitel der modernen Menschheitsgeschichte aufgeschlagen: Zum ersten Mal überhaupt besteht die Hoffnung, dass Schwerstverbrecher, die früher mit einiger Sicherheit unbehelligt blieben, fortan eine Aburteilung wegen individueller Vergehen fürchten müssen. Dieses Gericht ist die erste ständige Rechtsinstanz, die Einzelpersonen für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie wegen Aggression strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Der IStGH knüpft an die Allliierten Kriegsverbrechertribunale in Nürnberg und Tokio und den vom UN-Sicherheitsrat eingerichteten Tribunalen zu Ex-Jugoslawien und Ruanda an und gilt als eine der bedeutendsten Entwicklungen im Menschen-rechtsschutz der letzten 50 Jahre.

Zwei Jahre nach Arbeitsaufnahme des Gerichts waren bereits 96 Staaten dem Gericht beigetreten, im Juli 2011 lag die Zahl bei 116 und heute sind es 122. Alle Staaten der EU sind Mitglied geworden. Ebenfalls breite Zustimmung erfährt der IStGH in Lateinamerika und Afrika. Wichtigste Abwesende sind die drei Vetomächte des UN-Sicherheitsrats, China, Russland und die USA, sowie politische Schwergewichte wie Indien und Israel.

Der IStGH ist subsidiär aufgebaut, das heißt, er wird nur tätig, wenn schwere Menschenrechtsverbrechen von der nationalen Justiz nicht geahndet werden. Insgesamt geht es dabei „nicht um den kleinen Soldaten, sondern um die Befehlshaber, Drahtzieher und Täter im großen Stil“, so Hans-Peter Kaul, deutscher Richter am IStGH.
Die Organe des Gerichts sind die Richterschaft, die Kanzlei und die Anklagebehörde. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht die Führung der Anklagebehörde.

Chefanklägerin Bensouda

Porträt der gambischen Chefanklägerin des IStGH Fatou Bensouda
Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die gambische Juristin Fatou Bensouda löste im Juni 2012 Louis Moreno Ocampo als Chefanklägerin des Gerichtshofes ab. Die 52-Jährige studierte Rechtswissenschaften in Nigeria und Malta. Bensouda bekleidete unter anderem das Amt der Justizministerin in ihrem Heimatland Gambia und begann ihre Karriere im Völkerstrafrecht am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Tansania.

Bensouda und der IStGH stehen vor großen Herausforderungen. Mit Uhuru Kenyatta, der im April 2013 Raila Odinga als Präsident Kenias nachfolgte, ist jetzt bereits das zweite afrikanische Staatsoberhaupt vom Strafgerichtshof angeklagt, ohne dass die Mitgliedstaaten dem Gericht heute schon hinreichende Unterstützung bieten.

Historischer Kontext: 50 Jahre Frankfurter Auschwitzprozesse

Am 20. Dezember 1963 wurden in Frankfurt am Main die so genannten Frankfurter Auschwitzprozesse aufgenommen. Im ersten Strafprozess, der große mediale Aufmerksamkeit fand, wurde von 1963 bis 1965 gegen 19 SS-Angehörige und einen sogenannten Funktionshäftling des größten nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz verhandelt. Mehr als 200 Überlebende des Konzentrationslagers sagten als Zeugen aus. 17 Angeklagte wurden zu unterschied-lich langen Haftstrafen verurteilt, drei wurden freigesprochen. Durch den ersten Frankfurter Auschwitzprozess wurden der breiten deutschen Öffentlichkeit das erste Mal konkrete Innenansichten aus den Konzentrationslagern zugänglich. Neben der intensiven Berichterstattung, wohnten auch ca. 20.000 Zuschauer den Prozessen bei, darunter viele Schulklassen.

Mehrere ältere Herren sitzen in einem Saal und besprechen sich mit ihren Verteidigern, dazwischen Polizisten. Schwarzweißfotografie
Die Angeklagten Wilhelm Boger (angeschnitten), Victor Capesius (mit Sonnenbrille), Oswald Kaduk, Emil Hantl und Stefan Baretzki (von links unten nach rechts oben).

Wirkung der Prozesse

Bernd Naumann beschreibt in seinem Buch „Auschwitz. Bericht über die Strafsache Mulka“, die herausragende Wirkung der Frankfurter Auschwitzprozesse sei es gewesen, "die Vernichtung der europäischen Juden vor einer breiten Öffentlichkeit thematisiert und als das zentrale Verbrechen des Nationalsozialismus überhaupt kenntlich gemacht zu haben". Die Juristen Gerhard Werle und Thomas Wandres kommen in ihrem Buch „Auschwitz vor Gericht“ ebenfalls zu einem positiven Urteil über den Prozess: "Das herausragende Verdienst dieses Prozesses ist die unanfechtbare Feststellung des Geschehenen. So ist das Auschwitz-Urteil ein bleibendes Zeugnis gegen jedes Leugnen des nationalsozialistischen Völkermordes". Auch wenn in den Frankfurter Prozessen noch in Ermangelung völkerstrafrechtlicher Normen nach einfachem deutschem Recht geurteilt wurde, gilt die individualisierte Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen in Frankfurt am Main als wichtiger Schritt in der Entwicklung des internationalen Strafrechts.

Fritz Bauer sitzt an einem Tisch und raucht Peife, schwarzweißfotografie
Fritz Bauer im Club Voltaire in Frankfurt am Main.

Generalstaatsanwalt Bauer

Die treibende Kraft hinter den Auschwitzprozessen war der hessische General-staatsanwalt Fritz Bauer. Bauer, der selber Sohn jüdischer Eltern war und wegen politischer Aktivitäten 1933 acht Monate in Haft saß, erreichte die Bündelung der Strafprozesse gegen die Auschwitz-Täter in Frankfurt und leistete unverzichtbare Vorarbeit für die Erhebung der Anklagen. Durch die Initiierung der Frankfurter Prozesse trug Bauer maßgeblich dazu bei, eine Auseinandersetzung der deutschen Öffentlichkeit mit der Holocaust-Vergangenheit anzustoßen.
Das Fritz Bauer Institut, ein Studien- und Dokumentationszentrum in Frankfurt am Main, das sich mit der Geschichte und Wirkung des Holocaust befasst, wurde nach ihm benannt. Mit mehreren Veranstaltungen erinnert das Fritz Bauer Institut ab dem ersten Oktober 2013 an den 50. Jahrestag des Beginns der Auschwitzprozesse.

Historischer Kontext: 65 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Sie wurde von acht Männern und Frauen aus Chile, China, Libanon, Großbritannien, Australien, Frankreich, der Sowjetunion und den USA ausgearbeitet und stützt sich weder auf ein bestimmtes Menschenbild noch auf eine spezielle Philosophie oder Religion. Ihre Grundlagen sind die Achtung vor dem Leben und der Glaube an den Wert eines jeden Menschen. Daraus leiten sich die Rechte des Menschen ab, die in der Erklärung in 30 Artikeln verkündet werden: das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, Verbot von Sklaverei und Folter, Gedanken- und Glaubensfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohlbefinden sind nur einige von ihnen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wurden damit Rechte formuliert, die für alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität oder Rasse gelten. Die anwesenden Staaten verpflichteten sich durch "fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen" die Einhaltung dieser Rechte zu gewährleisten.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat keine rechtsverbindliche Wirkung, wird aber als ein von allen Völkern und Nationen zu erreichendes gemeinsames Ideal angesehen.

Das Originaldokument der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Das Originaldokument der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Rechtliche Verbindlichkeit erhalten die Menschenrechtsnormen durch ihre Aufnahme in zwei internationale Konventionen, die 1966 verabschiedet und von einem Großteil der UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert wurden. Dies sind der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ und der „Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, wobei zur Feier des 65. Jubiläums der Erklärung in Deutschland für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der individuelle Beschwerdeweg zu den Vereinten Nationen immer noch nicht eröffnet ist.

Viele Staaten nutzten und nutzen die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen als Grundlage für ihre Verfassungen. Die Menschenrechte sind heute tief verankert in der Zivilgesellschaft vieler Länder und unzählige NGOs kämpfen – wie in jüngster Zeit z.B. in vielen arabischen Staaten - für ihre Durchsetzung. Auch wenn eine weltweite Einhaltung der Menschenrechte zum 65. Jubiläum noch weit entfernt ist, gibt es beispielsweise mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Internationalen Strafgerichtshof immer mehr institutionalisierte Kontrollmechanismen, die die Menschenrechte stärken.