Weltwirtschaft, Handel & Entwicklung

Das System der Vereinten Nationen verfügt über zahlreiche Institutionen, die sich mit den Themen Weltwirtschaft, Handel und Entwicklung befassen. Dennoch: Geht es um internationale Finanz- und Handelsfragen, liegt die Aufmerksamkeit nur selten bei den Vereinten Nationen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 zeigte einmal mehr, dass Andere den Ton angeben: Ins Zentrum der internationalen Krisenkoordination rückten die G-20, während die UN als Krisenmanager kaum wahrzunehmen waren. Doch warum spielen die Vereinten Nationen keine entscheidende Rolle auf diesem Gebiet? Als weltweites Forum müssen sie zu einem gerechteren globalen Handels- und Finanzsystem beitragen. Dies gilt umso mehr mit Blick auf Entwicklungsländer, die weiterhin in den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen marginalisiert werden und besonders unter den Folgen der Krise leiden.  

Ziel dieses Themenschwerpunkts ist es, die Rolle der UN und ihrer verschiedenen Institutionen in Wirtschafts- und Finanzfragen sowie ihre Reaktionen auf die Finanzkrise 2008/2009 zu beleuchten. Welche Lösungen, Maßnahmen und Reformvorschläge präsentierten die Vereinten Nationen, als angesichts der Krise Neuerungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen gefordert wurden?
Und warum gelingt es den Vereinten Nationen nicht, auf diesem Gebiet als zentraler globaler Akteur zu fungieren? Innerhalb des UN-Systems ist z.B. der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) als eines der 5 Hauptorgane gemäß UN-Charta für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten zuständig, während die Handels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) als Sprachrohr des globalen Südens im Bereich internationaler Handelsfragen auftritt. Warum haben sie nicht die Bedeutung, die ihnen ursprünglich zugeschrieben wurde?
Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Entwicklungs- und Schwellenländern: Welche Auswirkungen hatte die Finanzkrise auf sie und welche Möglichkeiten haben sie im Rahmen der Vereinten Nationen, ihren Interessen Gehör zu verschaffen?

Von der US-Immobilienkrise über die Bankenkrise zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise

Mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA begann 2007 die größte weltweite Finanzkrise seit 1929. Der amerikanische Immobilienmarkt brach zusammen, Banken machten enorme Verluste und gewährten kaum noch Kredite. Die Bankenkrise verschärfte sich mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 und wurde nun auch besonders in Europa spürbar. Bald belastete die Kreditverweigerung der Banken auch die Wirtschaft und sorgte für Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen. Nachfrage und Produktion nahmen ab, die Arbeitslosigkeit stieg. Weltweit verloren nach Angaben des Berichts über menschliche Entwicklung 2010 34 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz durch die Krise. Der wirtschaftliche Abschwung erfasste alle wichtigen Wirtschaftsregionen und mündete in die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Internationaler Handel und Auslandsinvestitionen erfuhren drastische Einbrüche. Allein im Jahr 2009 nahm das internationale Handelsvolumen um mehr als 13 Prozent ab (UNCTAD Trade and Development Report 2010).

Um ihre Wirtschaft zu retten, beschlossen v.a. Industrieländer umfangreiche Konjunkturpakete. Damit sollte die Nachfrage angekurbelt, Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverluste vermieden werden. Die staatlichen Rettungsmaßnahmen zeigten ihre Wirkung, denn bereits Ende 2009 zeichnete sich eine wirtschaftliche Erholung ab. Allerdings ließen sie die Staatsschulden in die Höhe schnellen. Der Fall Griechenland und die Eurokrise 2010 machten die schwerwiegenden Folgen der massiven Staatsverschuldung deutlich.

Folgen der Finanzkrise für Entwicklungsländer

Der Rückgang des Welthandels, Einbrüche auf den Rohstoffmärkten und ein enormer Anstieg der Nahrungs-mittelpreise – die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise trafen auch die Entwicklungsländer. Doch fehlten ihnen die vergleichbaren finanziellen Möglichkeiten und sozialen Sicherungssysteme, um diese Folgen abzumildern. Damit müssen diejenigen Länder, die am Ausbruch der Krise die geringste Schuld tragen, schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen in Kauf nehmen.    

Viele Entwicklungsländer erreichte die Finanzkrise erst im Laufe des Jahres 2009. Sie litten unter abnehmenden Investitionen und Kapitalflüssen aus dem Ausland, aber auch unter fehlenden Rücküberweisungen von Arbeitsemigranten, die ihre Arbeit verloren, sowie der sinkenden Nachfrage nach Exportprodukten, von denen ihre Ökonomien stark abhängig sind. Arme Länder waren infolge der Krise besonders von Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Staatliche Mittel im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie im Bereich sozialer Sicherung wurden reduziert. Die Rettungsmaßnahmen der Industrieländer, wie z.B. die Erhöhung von Subventionen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, belasteten die Entwicklungsländer zusätzlich. Nicht zuletzt trifft sie das Stagnieren der Entwicklungshilfe hart.

Vereinte Nationen und die Reform des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise tauchte erneut die Frage nach einem gerechteren und krisenresistenteren globalen Finanz- und Wirtschaftsgefüge auf. In der internationalen Debatte wurden Vorschläge wie z.B. eine Finanztransaktionssteuer und die Schaffung eines neuen Weltwährungssystems diskutiert. Die UN haben sich dabei als Ideengeber erwiesen – auch wenn letztlich zentrale Entscheidungen woanders fielen, insbesondere im Rahmen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20). Sie setzten beispielsweise die Verschärfung der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken (BASEL I-III) zur Regulierung der Finanzmärkte durch. Ein international koordiniertes Vorgehen fand abseits der G-20 kaum statt. Auch weit reichende Änderungen oder gar eine neue Weltwirtschaftsordnung scheinen nicht in Sicht.

Im Rahmen der Vereinten Nationen war es in erster Linie die sog. Stiglitz-Kommission, die Vorschläge für eine Reform des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems erarbeitete, darunter die Berufung eines Weltwirtschaftskoordinierungsrats. Weitere Reformideen bestanden z.B. in einer Aufwertung des ECOSOC. Dieser war bereits vor der Finanzkrise 2008 quasi handlungsunfähig. Zwar steht ihm die Koordinierungsfunktion für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten im UN-System zu, er konnte diese aber aufgrund des Widerstands der wirtschaftsstarken Länder nicht ausüben. Statt dem ECOSOC hinreichende Befugnisse zu überlassen, agierten Industrieländer im Rahmen der G-8 bzw. der G-20.
Die Bretton-Woods-Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank konnten die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verhindern, erfuhren aber im Zuge der Krise eine Aufwertung. Als von den wirtschaftsstarken Ländern dominierte UN-Sonderorganisation konnte besonders der IWF seine Aufgabenfelder und Mittel erweitern.

Es sind nicht zuletzt diese Machtkonstellationen, die die Vereinten Nationen als Akteur in Wirtschafts- und Finanzfragen schwächen. Es sind aber auch strukturelle Gründe: Die unklare Verteilung von Befugnissen zwischen UN-Organisationen, Zersplitterung, Doppelarbeit und Überschneidungen erschweren eine effiziente Arbeitsweise auf diesem Gebiet. Oder es mangelt an Ressourcen, wie z.B. im Fall von UN-DESA. Die Hauptabteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten verfügt über weit weniger Experten-Personal und ein viel geringeres Publikum ihrer Veröffentlichungen als z.B. der IWF.  

Entwicklungsländer bleiben durch die Schwäche der Vereinten Nationen besonders auf der Strecke: In IWF und Weltbank spielen sie kaum eine Rolle und den Wirtschafts- und Sozialrat ECOSOC können sie aufgrund seiner Bedeutungslosigkeit kaum für ihre Interessen nutzen. Auch die Handels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD ist relativ machtlos und somit bleibt vielen Ländern nur die UN-Generalversammlung, um vermehrt auf ihre Anliegen hinzuweisen.