Die Renaissance des Internationalen Währungsfonds

von Wolfgang Obenland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehört zweifellos zu den Gewinnern der Wirtschafts- und Finanzkrise. Bereits 1945 war er auf der Konferenz von Bretton Woods mit dem Ziel gegründet worden, das zu dieser Zeit bestehende System fester Wechselkurse zu koordinieren. Zu seinen weiteren ursprünglichen Aufgaben gehörte es, die Zahlungsfähigkeit seiner Mitglieder aufrecht zu erhalten. Davon ist die Vergabe von Krediten an in Schwierigkeiten geratene Länder auch nach der Aufgabe der festen Wechselkurse in den 1970er Jahren übriggeblieben. Diese Funktion verleiht dem IWF große Macht. Denn der IWF verknüpft seine Hilfen in aller Regel mit sogenannten Konditionalitäten. Das sind Vorgaben an die Politik der betroffenen Länder, die dazu führen sollen, die nachhaltige Zahlungsfähigkeit dieser Länder zu gewährleisten. Seit den 1980er Jahren standen dabei neoliberale Strukturreformen im Zentrum, die auf Deregulierung, Privatisierung, Preisstabilität und den Abbau von Haushaltsdefiziten abzielten. Es wurden enorme soziale Verwerfungen in Kauf genommen.

Formal ist der IWF eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, agiert aber vollständig unabhängig von der Weltorganisation. Er hat zurzeit 187 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem beim Fonds angelegten Kapitalanteil orientiert. Der IWF wird von einem Geschäftsführenden Direktor geleitet, welcher traditionell ein Europäer ist.

Zunehmende Bedeutung des IWF mit der Wirtschafts- und Finanzkrise

Während der Jahre des Booms 2002-2007 war der Internationale Währungsfonds weitgehend überflüssig geworden, weil es keine Krisen zu managen gab. Seit der Finanzkrise in der Türkei 2001 hatte kein Land mehr einen größeren Stand-by-Kredit des IWF zur Überbrückung kurzfristiger Zahlungsschwierigkeiten in Anspruch nehmen müssen. Es gab sogar Länder, die ihre IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlten, insbesondere Brasilien und Argentinien. Damit konnten sie politische Konditionalitäten abschütteln und ihre wirtschaftspolitische Unabhängigkeit wiedererlangen. Im Oktober 2008 hatten die bewilligten Stand-by-Kredite des IWF einen Umfang von nur 1,8 Mrd. US-Dollar (1,2 Mrd. Sonderziehungsrechte (SZR)). Zwei Jahre später betragen die Kreditrahmen für insgesamt 25 Länder – Stand-by-Kredite für 22 Länder und die neugeschaffene Flexible Kreditlinie für Kolumbien, Mexiko und Polen – 186 Mrd. US-Dollar (118 Mrd. Sonderziehungsrechte (SRZ)) (Vgl. Tab. 1).

Nach den Beschlüssen des Londoner G-20-Gipfels im Frühjahr 2009 sollten die IWF-Mittel im Rahmen der sogenannten Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) um bis zu 500 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden. Zugleich riefen die G-20 den IWF auf, neue Sonderziehungsrechte (SZR) im Umfang von 250 Mrd. US-Dollar auszugeben.  Dies geschah am 28. August 2009. Hinzu kam eine einmalige Zuteilung von weiteren SZR im Umfang von 33 Mrd. US-Dollar, die bereits 1997 beschlossen, aber bislang von den USA blockiert worden war. Von den insgesamt 283 Mrd. US-Dollar stehen etwa 110 Mrd. den Schwellen- und Entwicklungsländern zur Verfügung, davon rund 20 Mrd. den Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen. Wollen die Länder die ihnen zugeteilten Mittel nutzen, müssen sie einen derzeit niedrigen Zins bezahlen (November 2010: 0,4 Prozent).

Von der allgemeinen Aufstockung der IWF-Mittel profitierten die armen Länder nur in geringem Maße. 2009 und 2010 sollten für sie lediglich jeweils bis zu vier Mrd. US-Dollar zur Verfügung stehen. Da diese Mittel als Kredite vergeben werden, besteht die Gefahr, dass sie in einigen Ländern zur Verschärfung der Schuldenprobleme beitragen. Zudem sind diese Mittel – im Gegensatz zur Inanspruchnahme von Sonderziehungsrechten – weiterhin mit makroökonomischen Auflagen verknüpft, die die betroffenen Länder erneut in eine wirtschaftspolitische Abhängigkeit vom IWF bringen.

Eine umfangreiche Untersuchung des Washingtoner Center for Economic and Policy Research vom Oktober 2009 kommt zu dem Schluss, dass 31 von 41 Kreditvereinbarungen zwischen dem IWF und Entwicklungs- oder Schwellenländern mit prozyklischen Konditionalitäten, wie dem Einfrieren der Staatsausgaben, verknüpft wurden, die die wirtschaftliche Rezession in vielen dieser Länder eher noch verschärften.

Der IWF hat zwar als Reaktion auf die Wirtschaftskrise die Auflagen in einigen Ländern abgeschwächt und nach eigenen Angaben in einer Reihe betroffener Länder gezielt Sozialausgaben vor Kürzungen bewahrt, eine systematische Abkehr von den Politikrezepten der Vergangenheit ist aber bisher nicht zu erkennen. Zu diesem Schluss kommt auch die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen UNCTAD in ihrem Bericht über Handel und Entwicklung 2009.

Dennoch haben die Mitglieder der G-20 dem IWF eine zentrale Rolle im gegenwärtigen Krisenmanagement zugewiesen, wenngleich sie in ihrer Erklärung von Pittsburgh durchaus kritisch die Notwendigkeit für einen besser legitimierten und effizienteren IWF betonen. Sie kommen zu dem Schluss, dass eine Modernisierung des IWF der Schlüssel sei für eine Verbesserung seiner Glaubwürdigkeit, Legitimität und Effizienz.

Reform des IWF

Unmittelbar vor dem G-20 Gipfel von Seoul im November 2010 zeichnete sich ab, dass diese "Modernisierung" zu aller erst eine Erhöhung der Einlagen der Länder beim IWF bedeutet. Diese von den Mitgliedern beim IWF angelegten Mittel, die der wirtschaftlichen Größe der Länder entsprechen – die sogenannten Quoten – werden bis zum jährlichen Treffen von IWF und Weltbank 2012 verdoppelt (auf rund 755,7 Mrd. US-Dollar). Das bedeutet auch eine Veränderung der Stimmgewichte innerhalb des IWF. Zu den wichtigsten Veränderungen gehört die Verdoppelung des Stimmanteils Chinas. Das geschieht auf Kosten v.a. der europäischen Länder und Saudi Arabiens (Vgl. Tab. 2). Gleichzeitig wird offenbar Wert darauf gelegt, die Rechte der kleinen und armen Länder nicht weiter zu beschneiden, weshalb deren Stimmenanteile nicht angetastet wurden, obwohl ihre Quotenanteile reduziert wurden. Trotzdem bleibt es bei einer Dominanz der großen Wirtschaften im IWF: Die USA und die EU-Länder behalten jeweils ihre Sperrminoritäten, d.h. wichtige Beschlüsse erfordern eine Zustimmung von 85 Prozent der Stimmanteile, und die G-20 bestimmen den IWF vollständig. Sechzehn der zwanzig nach Stimmen größten IWF-Mitglieder gehören zu diesem Club.

IWF und Zivilgesellschaft

Ein bemerkenswerter Aspekt des gegenwärtigen Reformprozesses ist die Öffnung des IWF gegenüber Nichtregierungsorganisationen. Unter Federführung seines Geschäftsführenden Direktors, des französischen Sozialisten Dominique Strauss-Kahn, bildeten Konsultationen mit der Zivilgesellschaft 2009 die sogenannte vierte Säule im Reformprozess. Die anderen drei "Säulen" des Reformprozesses waren ein Report des Independent Evaluation Office des IWF vom Mai 2008, der Bericht einer Arbeitsgruppe des IWF-Verwaltungsrates unter Leitung des schweizerischen Exekutivdirektors Thomas Moser sowie der Bericht des Committee of Eminent Persons on IMF Governance Reform unter dem Vorsitz des damaligen südafrikanischen Finanzministers Trevor Manuel vom März 2009.
Der 43-seitige Abschlussbericht über diese Konsultationen vom September 2009 enthält eine umfassende Liste von Reformempfehlungen. Sie zielen u.a. auf eine weitergehende Umverteilung von Quoten und Stimmrechten zugunsten der Entwicklungsländer, die Einführung des Abstimmungsverfahrens der Doppelten Mehrheiten (Entscheidungen müssen sowohl von einer Mehrheit der Mitgliedsländer als auch von einer Mehrheit der Quotenanteilte beschlossen werden), die stärkere Rechenschaftspflicht des IWF für seine Programme auf Länderebene und die Abkehr von einseitigen Politikrezepten zur Erzielung von Leistungsbilanzüberschüssen im Interesse ausländischer Gläubiger.

Ob der nun abgeschlossene Konsultationsprozess ein Einzelfall bleibt oder den Beginn einer systematischeren Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Arbeit des IWF markiert, bleibt abzuwarten. Ebenso ungewiss ist, ob die Ergebnisse dieser Konsultationen irgendeinen Einfluss auf den weiteren Reformprozess im IWF haben werden.

Wolfgang Obenland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Global Policy Forum Europe.

Der Text basiert auf ausführlicheren Ausführungen in: Martens, Jens/Schultheis, Antje (2010): Die globale Entwicklungskrise: Auswirkungen – Reaktionen – Konsequenzen. Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für Armutsbekämpfung und  Entwicklung. Terre des hommes und Global Policy Forum Europe, Osnabrück/Bonn.

 

 

 

Weitere Informationen:
Der IWF im Überblick

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