Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

2,3 Millionen Frauen, Kinder und Männer werden jedes Jahr für 32 Milliarden Dollar verkauft. © UNODC
2,3 Millionen Frauen, Kinder und Männer werden jedes Jahr für 32 Milliarden Dollar verkauft. © UNODC

Am 15. November 2000 verabschiedete die UN-Generalversammlung Resolution 55/25. Die Resolution enthält das Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität  (United Nations Convention against Transnational Organized Crime and the Protocols Thereto, UNTOC). Außerdem wurden damals bereits die Zusatzprotokolle „Menschenhandel“ und „Schleusung“ mitverabschiedet. Ein halbes Jahr später folgte das Zusatzprotokoll „Feuerwaffen“. 171 Staaten haben die Konvention ratifiziert (Stand: 19.09.2012). Deutschland hat die Konvention und die beiden ersten Zusatzprotokolle 2006 ratifiziert. Das Protokoll „Feuerwaffen“ wurde allerdings bisher noch nicht ratifiziert, sondern lediglich seit 2008 in Deutschland umgesetzt. Auch die Europäische Union hat lediglich die Konvention und die beiden ersten Zusatzprotokolle ratifiziert.

Als in den 80er und 90er Jahren die Kriminalitätsraten in vielen entwickelten Ländern nach oben schnellten, wurde die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auch zu einem Thema der UN-Generalversammlung. Die Verbrechenswelle erreichte in vielen Ländern Mitte der 90er ihren Höhepunkt. In den Jahren seit dem 11. September wurde die Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus deutlich sichtbar und machte die Verbrechensbekämpfung so erneut zu einer Priorität der internationalen Gemeinschaft.

Zweck und Inhalt der Palermo-Konvention

Der Hauptzweck der Konvention selbst ist die Förderung und Stärkung der Zusammenarbeit, um die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

  • Begriffsbestimmung und Geltungsbereich (Artikel 2 und 3): Im Rahmen der Konvention sind ‚schwere Verbrechen‘ mit mindestens einer Höchststrafe von vier Jahren versehen. Eine ‚organisierte kriminelle Gruppe‘ besteht aus mehr als drei Individuen, die keine feste Hierarchie oder Struktur aufweisen muss. Diese Offenheit war vor allem in den letzten zehn Jahren von Bedeutung, da das Internet eine flache Hierarchie und stetigen Personalwechsel vereinfacht. Eine Straftat ist dann ‚grenzüberschreitend‘, wenn sie in mehr als einem Staat geplant, begangen und/oder Auswirkungen hat.
  • Kriminalisierung der Geldwäsche (Artikel 6 und 7): Wenn dieser Artikel in der Gesetzgebung angewandt wird, kann man nicht nur die Straftat selbst verfolgen. Werden Mittel aus einem Gesetzesbruch für andere Dinge verwendet, z.B. wieder investiert, ist dies unter Umständen auch strafbar.
  • Internationale Zusammenarbeit (Artikel 13 - 19): Um die Ermittlungen von Behörden zu erleichtern und den Abschluss von Verfahren zu beschleunigen, muss jeder Staat Ersuche um Hilfe an seine zuständigen Behörden oder Gerichte weiterleiten. Das gilt z.B. für Auslieferungsersuche oder die Beschlagnahmung von Vermögenswerten.
Homepage der UNODC Kampagne gegen das grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen. ©UNODC
Homepage der UNODC Kampagne gegen das grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen. ©UNODC

Verbleibende Probleme

Eines der Hauptprobleme der UNTOC ist, dass die Mitglieder vor allem ihrer Reportpflicht bezüglich der Zusatzprotokolle nicht nachkommen. So reichten nur etwas über die Hälfte aller Staaten einen Bericht zum Zusatzprotokoll „Menschenhandel“ ein (54 Prozent). Um diese Probleme zu beseitigen wurden zwei Lösungen erprobt und bei der Überprüfungskonferenz 2010 vorgestellt: Ein Peer-Review Mechanismus und eine Überprüfung durch unabhängige Experten.

Zusatzprotokolle "Menschenhandel" und "Schleusung"

Zusatzprotokoll "Feuerwaffen"

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