Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC)

Konferenz der Vertragsstaaten. Foto: UN
Konferenz der Vertragsstaaten. Foto: UN

Die UN-Generalversammlung hat sich intensiv mit dem Thema Korruption befasst und am 31. Oktober 2003 verabschiedete sie Resolution 58/4. In ihr ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) aufgelegt. UNCAC wurde von Transparency International (TI) initiiert und mitgestaltet. Es ist der erste völkerrechtlich bindende Vertrag im Kampf gegen die Korruption. Das Übereinkommen trat nach der 30. Ratifizierung am 14. September 2005 in Kraft. Mittlerweile haben 173 Staaten das Abkommen unterzeichnet von denen 140 Staaten das Dokument ratifiziert haben. Deutschland hat das Übereinkommen erst am 12. November 2014 ratifiziert, nachdem im Februar ein neues Gesetzt gegen Abgordnetenbestechung auf den Weg gebracht wurde. Über zehn Jahre dauerte es, bis die Gesetzesgrundlagen für die Ratifizierung geschaffen wurden. Somit zählt Deutschland endlich nicht mehr zu den Staaten, die das Abkommen nicht ratifiziert beziwhungsweise gar nicht unterschrieben haben wie Tschad, Süd-Sudan oder Syrien und Neuseeland. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2014 belegt Deutschland Rang 12.

Hauptinhalte von UNCAC

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption definiert in acht Kapiteln sehr genau, in welchen Situationen die Bestimmungen der UNCAC einsetzbar sind.

  • Allgemeine Bestimmungen (Kapitel I): Hier sind vor allem die sehr genauen Definitionen bestimmter Begriffe von Bedeutung. Sie bestimmen, in welchen Fällen UNCAC und die dazugehörigen nationalen Gesetzgebungen überhaupt angewendet werden können. Drei wesentliche Begriffe, Amtsträger, ausländischer Amtsträger und Amtsträger einer internationalen Organisation, müssen hervorgehoben werden. Ihre Definitionen sind in der Präzision und Reichweite neu und waren vorher in keinem UN-Dokument so enthalten.
  • Vorbeugende Maßnahmen (Kapitel II): Jede Vertragspartei soll entsprechend ihrer politischen Kultur politische und rechtliche Konzepte entwickeln, bzw. bereits existierende Praktiken fortführen, die eine Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit stärken. Diese Maßnahmen sollen regelmäßig geprüft werden. Hierzu gehören:

    • Die Einrichtung mindestens einer Stelle zur Korruptionsbekämpfung, die unabhängig sein muss und mit ausreichenden finanziellen und personellen Kapazitäten ausgestattet ist, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
    • Transparenz in der Einstellung von Beamten, die möglichst auf objektiven Kriterien basieren soll. Durch höhere Gehälter, Anti-Korruptions-Training und die Offenlegung der Wahlkampffinanzierung und Nebeneinnahmen soll Korruption vorgebeugt werden.
    • Die nach objektiven, vorher festgelegten Kriterien erfolgte Vergabe von öffentlichen Ausschreibungen, die ausreichend Zeit für eine Bewerbung lässt.
    • Außerdem soll die Zivilgesellschaft stärker in die Prozesse der Korruptionsbekämpfung einbezogen werden.

  • Kriminalisierung und Strafverfolgung (Kapitel III): Es sollen Straftatbestände für spezielle Vergehen festgelegt werden. Besonders wichtig ist die Verfolgung von jedem Versuch, Angebot oder Annahme besonderer Leistungen entgegenzunehmen. Genau festgelegt sind solche Taten, die als Geldwäsche aufgefasst werden können. Schließlich geht es noch um das Einfrieren, Beschlagnahmen oder Einziehen von Vermögensgegenständen. Falls die aus der Straftat gewonnenen Vermögensgegenstände bereits in andere umgewandelt wurden (z.B. Geld in ein Grundstück investiert wurde), so können die dem Wert entsprechenden Vermögenswerte denselben Maßnahmen unterliegen.
  • Internationale Zusammenarbeit (Kapitel IV): Mangelnde internationale Zusammenarbeit erschwerte in der Vergangenheit vor allem die Verfolgung der Spur des Geldes. Kapitel IV bestimmt zwar genaue Konditionen für die Auslieferung von Straftätern, um die internationale Zusammenarbeit zu erleichtern. Wenn sie keinen allgemeinen Vertrag zur Auslieferung abgeschlossen haben, können die Vertragsparteien eine Auslieferung ablehnen. Dadurch wird eine effektive Strafverfolgung deutlich erschwert. Immerhin werden präzise die Gebiete und Möglichkeiten der Kooperation bestimmt.
  • Wiedererlangung von Vermögenswerten (Kapitel V): Kapitel V gilt international als größter Erfolg des Übereinkommens. Vor allem Entwicklungsländer hoffen, auf diese Weise wenigstens teilweise Wiedergutmachung im Kampf gegen die Korruption zu erreichen. Es wird vor allem betont, dass öffentliche Finanzinstitutionen verstärkt die Konten von hohen Amtsträgern und deren engerem Familienkreis überprüfen sollen.
  • Technische Hilfe und Informationsaustausch (Kapitel VI): Neben den Maßnahmen, die jedes Land zur Schulung von Amtsträgern und Justizbehörden vornehmen soll, wird hier auch die technische Unterstützung für Entwicklungsländer verankert. Dadurch soll ihnen die erfolgreiche Anwendung des Übereinkommens erleichtert werden.
  • Mechanismen zur Anwendung (Kapitel VII): In diesem Kapitel geht es hauptsächlich um die internen Maßnahmen, die das UN-Sekretariat und die Vertragsstaaten zur Weiterführung und Koordinierung im Rahmen des Vertrages vornehmen. Hierzu wurde die Konferenz der Vertragsstaaten gegründet.
  • Schlussbestimmungen (Kapitel VIII): Hier werden die Modalitäten des Inkrafttretens geklärt. Außerdem wird betont, dass es sich bei den im Übereinkommen vereinbarten Regeln um Minimalstandards handelt.
"Act against corruption" (ACT) ist das offizielle Logo der internationalen Kampagne gegen die Korruption. Zum Download in verschiedenen Sprachen einfach auf das Logo klicken. ©UNODC
"Act against corruption" (ACT) ist das offizielle Logo der internationalen Kampagne gegen die Korruption. Zum Download in verschiedenen Sprachen einfach auf das Logo klicken. ©UNODC

Der Internationale Tag gegen die Korruption ist der 9. Dezember

„Wenn dringend benötigte Entwicklungshilfe von korrupten Beamten und Behörden gestohlen wird, dann berauben sie arme und gefährdete Menschen ihrer Bildung, ihrer Gesundheitsversorgung und anderer grundlegender Leistungen.“ Grußwort von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Internationalen Tag gegen die Korruption 2011

Unter den Slogans "Gegen Korruption Heute" (act against corruption today - ACT) und "Dein Nein Zählt" wird jährlich am 9. Dezember der Internationale Tag der Korruption begangen.

Übersicht über den Stand der Ratifizierung durch die Staaten

Karte der Vertragsstaaten, Stand vom 12.11.2014
Karte der Vertragsstaaten, Stand vom 12.11.2014, zum Vergrößern klicken.