Zeitschrift Vereinte Nationen

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Anja Papenfuß
Editorial: Effizienzsteigerungen und Reformvorschläge   (S. 193)

Helmut Volger
Mehr Transparenz und mehr Beteiligung
Die informelle Reform der Arbeitsmethoden des UN-Sicherheitsrats (S. 195)

Während die grundlegende Strukturreform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen trotz jahrzehntelanger Debatten nicht vorangekommen ist, sind seit Anfang der neunziger Jahre bei der Reform der Arbeitsmethoden einige bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden: Durch informelle Reformen ohne Änderung der Geschäftsordnung hat der Sicherheitsrats eine Arbeit transparenter gemacht und die Beteiligungsmöglichkeiten für Nichtmitglieder des Rates und für nichtstaatliche Organisationen erweitert. Damit ist er einem der Ziele der Reformbemühungen, seine politische Legitimation zu stärken, einen wichtigen Schritt nähergekommen.

Beate Rudolf
Standpunkt | Das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung: Eine internationale Anerkennung mit Folgen (S. 204)

Reinhard Haßenpflug
Der Zweite Ausschuss der UN-Generalversammlung
Aufgaben, Arbeitsweise und Reformbemühungen (S. 205)

Während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 haben sich zahlreiche internationale Organisationen und Staatengruppen zu Wort gemeldet. Die Stimme der Vereinten Nationen, insbesondere ihrer Generalversammlung, war dabei kaum zu vernehmen. Mit ihrem Zweiten Ausschuss, zuständig für Wirtschafts- und Finanzfragen, verfügt die Generalversammlung eigentlich über ein Gremium, das entscheidende Impulse für die Ausrichtung der künftigen globalen Wirtschafts- und Entwicklungsagenda geben könnte. Obwohl sich der Ausschuss verstärkt mit grundsätzlichen Themen der globalen Wirtschafts-lenkung und nachhaltigen Entwicklung befasst hat, verhindert seine schwerfällige Arbeitsweise, dass er einen höheren Stellenwert inner- und außerhalb des UN-Systems einnimmt. Für die Reform seiner Arbeitsweise gibt es bereits zahlreiche Vorschläge. Zu ihrer Umsetzung bedarf es jedoch eines breiten Konsenses, der auch den Interessengegensatz zwischen den G-77 und den westlichen Geberstaaten überwindet.

Ramesh Thakur · Walther Lichem · Detlof von Winterfeldt
Die UN brauchen einen Wissenschaftsberater (S. 211)

Viele Aufgaben der Vereinten Nationen, wie Klimawandel, HIV/Aids oder nukleare Nichtverbreitung, sind komplex, und zu ihrer Lösung bedarf es wissenschaftlicher Erkenntnisse. Doch die internationalen Wissenschaftsinstitutionen sind heute noch immer weitgehend von den politischen Verhandlungen ausgeschlossen. Sinnvoll wäre es daher, den gegenseitigen Austausch zu institutionalisieren. Dies könnte erreicht werden durch einen Wissenschaftsberater des Präsidenten der Generalversammlung. Der Berater sollte einen ›Wissenspakt‹ ausarbeiten, der Richtlinien für den weltweiten Wissensaustausch festlegt.

Andreas Bummel
Auf dem Weg zu einem Weltparlament? Der Vorschlag zur Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung bei den UN (S. 216)

Die Frage nach dem Demokratiedefizit internationaler Regierungsorganisationen und die Entwicklung globaler Demokratie ist eine wichtige Herausforderung der Weltpolitik. Eine stärkere Einbeziehung von Parlamenten und Parlamentariern ist unerlässlich geworden. Die Einrichtung einer globalen parlamentarischen Versammlung könnte der entscheidende Schritt sein, um die Legitimität, Akzeptanz und den demokratischen Charakter des internationalen Systems zu stärken.

AUS DEM BEREICH DER VEREINTEN NATIONEN

»Allgemeines
Henrike Paepcke
Generalsekretär | Bericht für die 65. Generalversammlung (S. 221)

• Neue Schwerpunkte Frauen und Entwicklung
• Führungsrolle der UN nicht bekräftigt
• Wahlkampf in eigener Sache

»Politik und Sicherheit
Simone Wisotzki
Aktionsprogramm zu Kleinwaffen und leichten Waffen | Viertes Staatentreffen 2010 (S. 222)

• Abschlussdokument lässt hoffen
• Vorbereitung auf Überprüfungskonferenz 2012

»Sozialfragen und Menschenrechte
Birgit Schlütter
Menschenrechtsausschuss | 95. bis 97. Tagung 2009 (S. 224)

• Reform der Richtlinien für Staatenberichte diskutiert
• Politisches Dissidententum kein Terrorismus

Stefanie Lux
Rechte des Kindes | 50. bis 52. Tagung 2009 (S. 226)

»Rechtsfragen
Christian Schliemann
Völkerrechtskommission | 61. Tagung 2009 (S. 229)

• Zwei Allgemeine Bemerkungen verabschiedet
• Kritik an Frankreichs Verbot religiöser Symbole

Buchbesprechungen (S. 231)
Erwin Häckel
Jane Boulden/Ramesh Thakur/Thomas G. Weiss (Eds.), with a Foreword by Jayantha Dhanapala: The United Nations and Nuclear Orders, Tokyo: United Nations University Press 2009

»Wir brauchen mehr Ergebnisorientierung«
Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Plenartagung auf hoher Ebene zu den Millenniums-Entwicklungszielen während der 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. September 2010 in New York  (S. 233)

»Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik«
Rede des deutschen Außenministers Guido Westerwelle vor der 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2010 in New York (S. 234)

Dokumente der Vereinten Nationen (S. 237)

English Abstracts (S. 239)

Impressum (S. 240)