Zeitschrift Vereinte Nationen

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Anja Papenfuß
Editorial | Die UN-Politik von EU und USA – Besserer Rechtsschutz (S. 49)

Jan Scheffler
Mittendrin statt nur dabei?
Die Beteiligungsrechte der EU in den Sonderorganisationen und nachgeordneten Gremien der UN (S. 51)

Traditionell sind internationale Organisationen an der Arbeit anderer internationaler Organisationen – wenn überhaupt – als eher passive Beobachter beteiligt. Dies war auch die Ausgangslage für die Einbindung der Europäischen Union in die Entscheidungsstrukturen des UN-Systems. Vor allem in einigen Sonderorganisationen und nachgeordneten Gremien sind die Beteiligungsrechte jedoch deutlich in Richtung einer eigenständigen EU-Mitwirkung ausgebaut worden – nicht zuletzt aufgrund der stetigen Erweiterung der EU-Kompetenzen. Der Beitrag gibt zunächst einen systematischen Überblick über die in diesen Gremien anzutreffenden Beteiligungsformen, gefolgt von einerAnalyse der Bestimmungsfaktoren für den Zuschnitt der einzelnen Modelle. Abschließend erfolgt ein Ausblick auf die (potenzielle) weitere Entwicklung der Beteiligung der Europäischen Union im UN-System.

Theresia Degener
Die UN-Behindertenrechtskonvention
Grundlage für eine neue inklusive Menschenrechtstheorie (S. 57)

Die neue Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist ein modernes Menschenrechtsinstrument, das einen Paradigmenwechsel vom medizinischen zum menschenrechtlichen Modell von Behinderung darstellt. Mit der Konvention wurde der universal anerkannte Menschenrechtskatalog auf den Kontext von Behinderung zugeschnitten. Doch sie ist kein reiner Antidiskriminierungsvertrag, sondern ein inhaltlich umfassendes Menschenrechtsinstrument mit entwicklungspolitischer Komponente. Ihre Umsetzungs- und Überwachungsinstrumente fügen sich in das bestehende UN-Menschenrechts-system ein, modernisieren und erweitern es sogar. Die Behindertenrechtskonvention birgt somit Potenzial für eine Modernisierung des Völkerrechts und der Behindertenpolitik im 21. Jahrhundert.

Ian Williams
Obama, die USA und die UN
Amerikas neue UN-Politik tut sich noch schwer (S. 64)

Mit dem Amtsantritt Barack Obamas als Präsident der USA im Januar 2009 hat sich der Ton in den internationalen Beziehungen grundlegend gewandelt. Statt der bis dahin vorherrschenden generellen Skepsis gegenüber den Vereinten Nationen haben der neue Präsident und seine Regierung eine positive Haltung zum Multilateralismus. Die Begleichung der Schulden gegenüber den UN ist nur ein Beleg dafür. Gehemmt ist die Regierung gegenwärtig durch einen unwilligen Kongress, zwei Kriege und die Folgen der Finanzkrise. Sollten diese Hemmnisse nicht überwunden werden, wird es den USA nicht gelingen, ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, um gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten eine Führungsrolle in den UN zu übernehmen.

Thomas Fitschen · Wolfgang Münch
Besserer Rechtsschutz für UN-Bedienstete
Neues System der internen Rechtspflege eingerichtet (S. 69)

Ineffektiv, umständlich, teuer – mit kritischen Tönen dieser Art hat die UN-Generalversammlung das bisherige System des Rechtsschutzes für UN-Bedienstete bewertet. Seit dem 1. Juli 2009 besteht nun ein neues, von Grund auf reformiertes System. Es setzt darauf, möglichst viele Konflikte auf informellem Wege zu lösen. Wenn dies nicht gelingt, steht den Bediensteten ein professionell besetztes Verwaltungsgericht mit zwei Instanzen zur Verfügung.

AUS DEM BEREICH DER VEREINTEN NATIONEN

»Politik und Sicherheit
Kai-Uwe Schrogl
Weltraumausschuss | Tagungen 2009 (S. 72)

• Satellitennutzung und Kopenhagen
• Keine neuen Vereinbarungen

»Wirtschaft und Entwicklung
Wolfgang Kleinwächter
Internet Governance Forum | 4. Treffen 2009 (S. 73)

• Größte und hochrangigste Internet-Konferenz
• ICANN weiterhin zuständig
• Zukunft des IGF ungewiss

»Sozialfragen und Menschenrechte
Theodor Rathgeber
Menschenrechtsrat | Tagungen 2009 (S. 75)

• Vier Sondertagungen
• Streit um Goldstone-Bericht
• Staatenprüfungsverfahren gerät zur Farce

Beitragsschlüssel für den Haushalt der Vereinten Nationen 2010 bis 2012 | Übersicht (S. 78)

»Verwaltung und Haushalt
Julian Pfäfflin · Jörg Stosberg
Generalversammlung | 64. Tagung 2009/2010 | Haushalt (S. 80)

• 5,156 Mrd. US-Dollar ordentlicher Haushalt für 2010/2011
• Neuer Beitragsschlüssel 2010–2012
• Überprüfung der Berechnungsmethode bis September 2011

Personalien (S. 83)

Buchbesprechungen (S. 86)

Christian J. Tams

• Mark E. Villiger: Commentary on the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties, Leiden et al.: Martinus Nijhoff Publishers 2009
• Bianca Hofmann: Beendigung menschenrechtlicher Verträge. Rechtliche und faktische Schranken, Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag 2009

Hans-Joachim Heintze

Friedrich Rosenfeld. Die humanitäre Besatzung – Ein Dilemma des ius post bellum, Baden-Baden: Nomos 2009

Friederike Bauer

Patrick Rosenow. Weltmacht gegen Weltorganisation? Die UN-Politik der USA unter George W. Bush, Marburg: Tectum Verlag 2009

Dokumente der Vereinten Nationen (S. 91)

English Abstracts (S. 95)

Impressum (S. 96)