Extraausgabe März 2011
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Krieg in Libyen und die anschwellenden Flüchtlingsströme, die Atomkatastrophe in Fukushima, aber auch der eskalierende Konflikt in der Elfenbeinküste - die Ereignisse auf internationaler Ebene überschlagen sich in den letzten Tagen und immer wieder steht die UN im Fokus. Vor allem der Streit um die Führung der Libyen-Kommandoaktion, die der UN-Sicherheitsrat erlaubt hat um Gaddafis Menschenrechtsverbrechen zu stoppen, offenbart ein Manko in der 66jährigen UN-Geschichte besonders deutlich: Die UN besitzen nicht ein Gewehr oder Kampfflugzeug, um selbst Sanktionen durchzusetzen, geschweige denn haben sie direkte Verfügungsgewalt über Eingreiftruppen – die starken UN-Mitgliedstaaten wollten es so. Und nun, nach dem die USA im Libyen-Krieg keine Führungsrolle mehr übernehmen wollen, zeigt sich dieses Vakuum in aller Schärfe. Wie geht es weiter? Wie ist die Isolierung Deutschlands durch seine Enthaltung bei der Libyen-Resolution einzuschätzen? Diese Themen greifen wir auf. Mit Informationen, Meinungen von Experten und Kurzanalysen zu den aktuellen Konflikten, insbesondere zur Rolle der UN. Die Extraausgabe des DGVN-Newsletters informiert über die aktuellen Topthemen auf „Frieden-sichern.de“ - besuchen Sie das kürzlich gestartete Online-Themenportal der DGVN.
Herzliche Grüße
Ihre Online- Redaktion
Libyen: Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung, Resolution ermächtigt nicht zum Regimewechsel
Prof. Dr. Thomas Bruha, DGVN-Vorsitzender
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Annahme der Resolution 1973 vom 17. März "eine historische Entscheidung getroffen", wie Generalsekretär Ban Ki moon in seiner Presseerklärung vom selben Tage eindrücklich formuliert hat. Die DGVN weist jedoch darauf hin, dass das Mandat des Sicherheitsrates strikt auf den Schutz der Zivilbevölkerung beschränkt ist. Es ermächtigt nicht zu einem Militäreinsatz, dessen eigentliches Ziel nicht humanitärer Natur ist, wie insbesondere der Regimewechsel in Libyen. Die DGVN weist auch auf die Notwendigkeit hin, dass die Maßnahmen letztlich den Schutz der Menschen in Libyen bewirken müssen und nicht zusätzliches, unverhältnismäßiges Leid unter der Zivilbevölkerung nach sich ziehen dürfen.
"Ich schäme mich für die Haltung meines Landes"
"Deutschland hat sich im UN-Sicherheitsrat enthalten - welch historische Fehlentscheidung." schrieb General a. D. Klaus Naumann in einen Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 21. März 2011. Ein "Ja" hätte Berlin nicht zur aktiven Teilnahme an der Militäraktion verpflichtet, trotzdem haben sich Merkel und Westerwelle in Europa isoliert, so der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr. Wir dokumentieren seinen Beitrag im Wortlaut.
Eingreifen in Libyen, aber wie?
Ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht einzugreifen? Die Antwort kann nur ein eindeutiges Ja sein. Die entscheidende Frage ist jedoch: Wie denn genau? Lesen Sie einen aktuellen Gastbeitrag von Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.
Historische Resolution des UN-Sicherheitsrates
Der UN-Sicherheitsrat hatte gestern Nacht auf Drängen Großbritanniens, Frankreichs und der USA dem Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen zugestimmt. "Der Sicherheitsrat hat auf den Hilferuf des libyschen Volkes geantwortet", verkündete US-Botschafterin Susan Rice nach der Entscheidung in New York. "Gaddafi und seine Verbündeten verletzen systematisch die fundamentalen Menschenrechte."
Die Resolution stärkt außerdem ein Waffenembargo, das der Rat im vergangenen Monat verfügt hatte und bestätigt das Einfrieren von Vermögenswerten lybischer Politiker sowie die Möglichkeit der Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC).
Konflikte & Brennpunkte | 22.03.2011
Côte d’Ivoire - der vergessene Krieg
Während die Welt auf die Atomkatastrophe in Japan und die Revolutionen in Nordafrika schaut, insbesondere auf die Ereignisse in Libyen, bahnt sich im Westen des Kontinents ein furchtbarer Bürgerkrieg an. Seit der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr kommt es an der Côte d’Ivoire immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des Amtsinhabers Laurent Gbagbo und seines Herausforderers Alassane Ouattara, der international und explizit auch von der UN als Wahlsieger angesehen wird.
UN-aktuell | 21.03.2011
"Absolute Ignoranz"
Die Internationale Atomenergieorganisation IAEA ist wegen ihrer zögerlichen Informationspolitik zur Atomkatastrophe in Japan in die Kritik geraten.
Aktueller Beitrag auf dem DGVN-Themenportal:
klimawandel-bekaempfen.de
Prominenter Besuch am DGVN-Stand
Am Eröffnungstag der Leipziger Buchmesse bekam unser Stand prominenten Besuch. Die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kultur, Sabine von Schorlemer, die zugleich DGVN-Präsidiumsmitglied ist, schaute mit dem Geschäftsführer der Leipziger Messe, Martin Buhl-Wagner vorbei und diskutierte mit der DGVN-Generalsekretärin Beate Wagner über die aktuelle Arbeit der deutschen UN-Gesellschaft.
Impressum
Online-Redaktion: Ricarda Höhne, Ulrich Keller, Dr. Alfredo Märker.
V.i.S.d.P.: Dr. Beate Wagner, DGVN-Generalsekretärin
Herausgeber: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN)
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