Soziale Menschenrechte: "Bundesregierung unglaubwürdig"

Menschenrechtsorganisationen kritisieren mangelnde Umsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte in Deutschland

Anlässlich des Tags der Menschenrechte kritisieren Menschenrechtsorganisationen die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, ihre Politik der menschenrechtlichen Bewertung durch die Vereinten Nationen zu unterziehen. Dies gilt insbesondere für die Verwirklichung sozialer Menschenrechte in Deutschland. Die beiden Menschenrechtsorganisationen FIAN und das Nürnberger Menschenrechtszentrum kritisieren, dass die Bundesregierung seit drei Jahren die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum UN-Sozialpakt verzögert.

60 Jahre Europäische Flüchtlingspolitik im Zeichen der Genfer Flüchtlingskonvention

Das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz stand dieses Jahr im Zeichen des 60. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention. Zum elften Mal trafen sich Vertreter aus der deutschen Zivilgesellschaft, darunter Kirchen, Pro Asyl und Amnesty International, um mit Regierungsvertretern und Parlamentariern, internationalen Gästen, Menschenrechtsverteidigern und Migrationsexperten die deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik zu reflektieren.

UN stärkt Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung

UN-Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution zu Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung

Das wichtigste internationale Menschenrechtsgremium hat die Rechte von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen durch eine Resolution massiv gestärkt. Zum ersten Mal werden damit Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung international anerkannt. Angesichts der tiefen Spaltung der Staatengemeinschaft bezüglich des Themas sprechen Betroffenenverbände von einem „historischen Schritt.

Unternehmen in der Verantwortung bei der Einhaltung der Menschenrechte

Anlässlich des 50. Jahrestages der OECD wurden am 25. Mai 2011 in Paris die überarbeiteten Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt. Die aktuelle Überarbeitung beinhaltet ein eigenes Kapitel über die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen. Weitere wichtige Kodizes sind der von Kofi Annan initiierte Globale Pakt und diverse Konventionen der International Labour Organization.

Weltweite Diskriminierung Homosexueller angeprangert

UN-Hochkommissarin fordert Achtung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen gegenüber homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen scharf kritisiert.