Meinung

„Wir haben Möglichkeiten zu handeln“

Achim Steiner, Direktor des UN-Umweltprogramms

Achim Steiner, Direktor des UN-Umweltprogramms ©UNEP

Trotz vieler Gipfel und Appelle ist bisher keine Trendwende beim Klimaschutz in Sicht. Was kann der Klimagipfel, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nach New York einlädt, faktisch  bewirken? Was sind Ihre Erwartungen?

Wir haben in der Tat auf globaler Ebene noch keine Trendwende erreicht. Das macht uns große Sorgen. Gleichzeitig muss man aber anerkennen, dass viele Länder durch eine zielorientierte Politik schon in ihren eigenen Volkswirtschaften Trendwenden erreicht haben. Das gibt uns  Hoffnung, dass wir im Rahmen der Verhandlungen der internationalen Klimakonvention das Momentum weiter stärken können, dass alle Länder hier ihren Beitrag leisten können. Das ist auch das Ziel des Gipfels, vor allem im Hinblick darauf, dass Klimaschutz und Klimawandel wieder zur Chefsache werden. Genau deswegen hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Regierungs- und Staatsoberhäupter nach New York eingeladen, um ein Jahr vor dem Abschluss der  Verhandlungen in Paris über den Abschluss eines neuen Klimaabkommens dieses Thema immer wieder ins Zentrum der Regierungspolitik und auch der internationalen Aufmerksamkeit zu rücken.

Wann wäre also der New Yorker Gipfel aus Ihrer Sicht ein Erfolg?

Man kann jetzt schon sagen, dass wenn über 130 Staats- und Regierungsoberhäupter zusagen, an solch einem Gipfel teilzunehmen, das erste Ziel des Generalsekretärs schon erreicht ist, nämlich dieses Thema wieder zur Chefsache zu machen. Zum zweiten werden wir in  New York eine erstaunliche Breite von Initiativen und Programmen kennenlernen, die konkret beim Klimaschutz in Unternehmen, Gemeinden und Bundesstaaten vorangehen, weit über die Regierungen hinaus. Unser Interesse ist es, aufzuzeigen, in wie vielen Bereichen bereits Ansätze für einen aktiven Klimaschutz erfolgreich umgesetzt werden. Daher ist auch das ein Erfolg, dass wir führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, aus Politik und aus der Zivilgesellschaft in New York an einen Tisch bekommen und damit gemeinsam der Weltöffentlichkeit nachvollziehbar darstellen können, dass dem Klimawandel nicht mit Fatalismus begegnet werden muss. Sondern im Gegenteil, wir haben Möglichkeiten zu handeln.

Gab es denn in jüngster Zeit schon Fortschritte bei Vorbereitung eines neuen verpflichtenden UN-Klimaschutzabkommens, das Ende 2015 in Paris in Nachfolge des auslaufenden Kyoto-Protokolls abgeschlossen werden soll?

Die Verhandlungen laufen in der Tat, sie sind sehr intensiv. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass wir bei der nächsten Klimakonferenz, die in einigen Wochen in Lima stattfindet, den ersten Entwurf eines Abkommens in einer Form verabschieden können, die es uns ermöglicht die zwölf folgenden Monate zu nutzen, dieses Vertragswerk mit konkreten Zahlen, aber auch mit einer Ambition und einem Anspruch zu verwirklichen, der das reflektiert, was uns die Wissenschaft bereits seit Jahren sagt. Wenn wir eine Welt erhalten wollen, in der die Globalerwärmung unter zwei Grad bleibt, dann muss auch das Klimaabkommen, das nächstes Jahr in Paris verabschiedet wird, entsprechend ambitionierte Maßnahmen auf den Weg bringen.

Wer sind denn die Haupt-Bremser?

Wir alle. Ich würde hier jetzt nicht ein einzelnes Land herausziehen. Jeder von uns trifft täglich Entscheidungen, die in vieler Hinsicht noch immer nicht dem Ernst der globalen Erwärmung, der Herausforderung einer Transformation unserer Wirtschaft entsprechen. Ob das unser Kaufverhalten ist, unser Fahrverhalten, wie wir unsere Gebäude managen, jeder handelt im Augenblick immer noch so, als ob der Klimawandel eher eine abstrakte Bedrohung wäre.  Zudem geht jedes Land in diese internationalen Klimaverhandlungen mit  einer Schachbrettarithmetik, die davon ausgeht, dass wir nationale Interessen haben, die Vorrang haben vor der gemeinsamen Verpflichtung zu handeln. Ich glaube, wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und erst einmal davon ausgehen, dass die Art und Weise wie wir nationale Interessen in einem internationalen Wirtschaftsgefüge in den vergangenen 20, 50, 100 Jahren entwickelt haben, nicht mehr der Schlüssel dafür sein können, wie wir mit einer Problematik wie der globalen Erwärmung umgehen können. Von daher sind alle Staaten und auch jeder von uns aufgerufen, sich zu überlegen, was kann ich, was muss ich und was werde ich anders machen.

Welche Rolle spielt hierbei die Bundesrepublik Deutschland? Beim New Yorker Klimagipfel glänzt ja nun Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gegensatz zu anderen Regierungschefs mit Abwesenheit. Und trotz der Energiewende wird auch in Deutschland immer noch kräftig Kohle verstromt und die CO-2 Emissionen steigen weiter an. Engagiert sich Deutschland genügend?

Man kann diese Frage unter zwei Gesichtspunkten beantworten. Deutschland hat in den letzten Jahren bereits in einer ganzen Reihe von Bereichen sehr große Schritte hin zu einer Transformation geleistet. Die Energiewende ist ja keine Illusion, sie ist inzwischen realer Bestandteil des Energieversorgungssystems. Trotzdem, wenn wir den Weltklimabericht, der ja in diesem  Jahr in mehreren Kapiteln veröffentlicht wird, ernst nehmen, wenn wir begreifen, mit welch grundlegenden Veränderungen wir uns nicht nur auseinandersetzen müssen, sondern, die wir auch umsetzen müssen in den nächsten 10, 20, 30 Jahren, dann ist auch Deutschland noch immer weit hinter dem, was wir an Veränderungen herbeiführen müssen. Ich glaube die Perspektive mit der viele auf die Bundesrepublik schauen, auf die Energiewende und die Ansätze einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, sind erst einmal positiv. Damit hat Deutschland sicherlich auch eine Führungsrolle. Von daher ist auch die Rolle, die Deutschland im Kontext der Europäischen Union spielt, von enormer Bedeutung. Die EU als Wirtschaftsblock und damit auch als Faktor in den internationalen Klimaverhandlungen spielt eine herausragende Rolle. Sie hat es in der Vergangenheit getan, in den letzten Jahren ist es etwas ruhiger geworden. Unsere Hoffnung in den Vereinten Nationen ist natürlich, dass Europa weiterhin eine gewisse Pionierrolle spielt und hier erhoffe ich mir auch von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung, dass sie im Hinblick auf die Klimaverhandlungen in Paris 2015 wieder mit einer offensiveren und auch vermittelnden Rolle zu diesem Prozess beitragen kann.

Ein Stolperstein bei den bisherigen Verhandlungen über ein neues UN-Klimaschutzabkommen ist die Finanzierung eines Green Climate Fund, der die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen soll. Gibt es hier Fortschritte?

Der Green Climate Fund ist inzwischen rechtlich und institutionell etabliert und ich glaube dass in New York einige Länder konkrete Finanzierungszusagen machen werden. Dies sind wichtige Signale, aber es sind kleine Schritte, vor allem vor dem Hintergrund der Vereinbarung der UN-Klimakonferenz vor fünf Jahren in  Kopenhagen. Damals sagten die Industrienationen zu, jährlich bis zu 100 Milliarden Dollar bereitzustellen, um vor allem den Entwicklungsländern einen schnelleren Übergang zu Ressourceneffizienz, zu erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Bislang hat der Fonds noch keinen Dollar ausgezahlt, das heißt das Signal an Entwicklungsländer ist erst einmal ein wenig getrübt, weil sie natürlich immer noch auf die internationalen Versprechungen schauen, und weiter warten, ob sie nun eigentlich umgesetzt werden. Aber genau das ist wiederum ein Grund, weshalb Klimapolitik wieder zu einem zentralen Thema bei der internationalen Diskussion werden muss, und weshalb Generalsekretär Ban Ki-moon in New York die Staats- und Regierungschefs dazu verpflichten möchte, hier mit ihrer eigenen Verantwortung eine Führungsrolle zu spielen.

Das Interview führte Hans-Christoph Neidlein

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