Konflikte & Brennpunkte

Westsahara: Der vergessene Konflikt in der Wüste

Flüchtlinge in Westsahara. Foto: Evan Schneider/UN.

Der Konflikt um den Status Westsaharas ist eine der am wenigsten beachteten und zugleich langwierigsten Krisen Afrikas. Seit fast vier Jahrzehnten kämpft die ehemalige spanische Kolonie um die Unabhängigkeit von Marokko, seit 22 Jahren ist eine UN-Friedensmission im Land. Christopher Ross, Persönlicher Gesandter des UN-Generalsekretärs für Westsahara, war am 4. Februar zu Gast bei der DGVN. In einem Hintergrundgespräch mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft berichtete er von der Lage vor Ort und den Perspektiven für eine Lösung des Konflikts.

Seinem Mandat gemäß wirkt Christopher Ross gemeinsam mit den Konfliktparteien und Nachbarstaaten auf eine politische Lösung der Westsahara-Frage hin. In naher Zukunft, so seine Einschätzung, zeichne sich eine rasche Lösung nicht ab. Problematisch sei die fehlende internationale Aufmerksamkeit für den Westsahara-Konflikt, die zur Folge hat, dass die Parteien nicht unter großem Druck stehen, zu verhandeln. Es gebe zwar derzeit keine bewaffneten Auseinandersetzungen, Menschenrechtsverletzungen und die alarmierende humanitäre Lage geben aber Anlass zur Soge. Das letzte nicht selbst verwaltete Gebiet Afrikas benötige dringend eine Lösung für seine Zukunft. Unruhen könnten erneut ausbrechen, besonders da die junge Generation zunehmend frustriert sei. Die wachsende Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität in der Sahel-Region könnte verstärkt auf Westsahara übergreifen. Der Konflikt belaste zugleich die gesamte Region. So gebe es z.B. aufgrund der geschlossenen Grenze zu Algerien kaum Wirtschaftshandel.

Rückblick: Die letzte Kolonie Afrikas

Der Konflikt um die Unabhängigkeit Westsaharas begann nach dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1975, als Marokko und Mauretanien das Gebiet annektierten. Die saharauische Befreiungsbewegung Frente POLISARIO rief die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus und bildete eine Regierung in Algier. Algerien war von Beginn an der wichtigste Verbündete Westsaharas. Während Mauretanien die Besatzung 1979 aufgab, beansprucht Marokko das Gebiet bis heute. 1991 konnte der militärische Konflikt zwischen Marokko und POLISARIO durch einen UN-Friedensplan beigelegt werden, der ein Referendum über die Unabhängigkeit Westsaharas vorsah und Friedenstruppen entsendete. Zunächst waren es Streitigkeiten über die Wahlberechtigten, die eine Durchführung des Referendums verzögerten. Doch auch nach der Einigung auf einen Identifizierungsprozess der Wähler im Jahr 1997 konnte das Referendum nicht umgesetzt werden.

"Im Vergleich zu anderen Krisen weltweit erfährt dieser Konflikt keine vergleichbare Aufmerksamkeit"

Unter dem Dach der Vereinten Nationen wurden verschiedene Initiativen gestartet. Bis zum Jahr 2004 präsentierte der damalige Persönliche Gesandte des UN-Generalsekretärs, James Baker, Lösungsvorschläge, die jedoch nicht von den Konfliktparteien akzeptiert wurden. Im April 2007 legte Marokko einen Plan zur Autonomie Westsaharas unter marokkanischer Souveränität vor. Der Vorschlag POLISARIO´s hingegen sah die Durchführung des Referendums vor. Die Pläne bildeten die Grundlage der UN-geführten Gespräche der vergangenen Jahre, die jedoch ohne Ergebnisse blieben. 2007/2008 erfolgten vier Runden offizieller Verhandlungen, an denen sich auch Algerien und Mauretanien beteiligten.

Christopher Ross, Persönlicher Gesandter des UN-Generalsekretärs für Westsahara (li.) und Dr. Ekkehard Griep, stv. Vorsitzender der DGVN (re.). Foto: U.Keller/DGVN.

Verhärtete Fronten auf beiden Seiten

Seit Ross´ Amtsantritt im Januar 2009 fanden neun Runden informeller Gespräche statt. Weiterhin beharrten beide Seiten auf ihren Positionen, die sich gegenseitig ausschließen. Ein Einlenken sei auch angesichts der Unterstützung der Positionen in der Bevölkerung kaum zu erwarten. So gebe es z.B. in der marokkanischen Parteienlandschaft und den Medien quasi nur Befürworter der Autonomielösung. Um die andauernde Blockade aufzubrechen wurde versucht, die Vorschläge in einzelnen Themenbereichen zu diskutieren. Ende 2011 hatten erstmals Gespräche über Ressourcen stattgefunden. Doch beide Seiten waren nicht zu Kompromissen bereit. Die Chancen, dass die Schlüsselakteure Marokko, POLISARIO und Algerien ihre Positionen ändern, stünden derzeit schlecht, eine Änderung der Lage sei vorerst nicht in Aussicht.

Westsahara - Daten und Fakten

Fläche: 266.000 km² 

Bevölkerung: 522.928
Lage: Im Westen Nordafrikas, zwischen Marokko und Mauretanien
Land: Wüste, daher kaum landwirtschaftliche Nutzung möglich. 80 Prozent der Westsahara werden von Marokko kontrolliert. Eine 2.200 km lange Mauer, umgeben von Landminen, trennt das Gebiet in zwei Teile. Der schmale Wüstenstreifen im Osten wird von POLISARIO kontrolliert. Dort leben nur rund 30.000 Nomaden.
Ressourcen: Phosphate, Eisenerz, reiche Fischgründe an der Küste
Flüchtlingssituation: Nach Angaben des UNHCR leben 116.400 Flüchtlinge in algerischen Camps in der Region Tindouf. Nach Schätzungen Algeriens sind es rund 165.000 Flüchtlinge.

Ausbleibende regionale Dynamik

Die Ereignisse in Mali und der Sahel-Region hätten zunächst Hoffnungen geweckt, dass sie die Konfliktparteien zum Nachdenken bewegen. Doch es wurden keine neuen Initiativen aufgenommen. Die Beziehungen zwischen Marokko und Algerien hätten sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert. Ein gemeinsamer Ansatz der Staaten in der Region sei wünschenswert und für die Lösung der Westsahara-Frage zentral. So könnte die Union des Arabischen Maghreb (UMA) verstärkt an einer Konfliktlösung arbeiten. Aufgrund der schlechten Beziehungen zwischen Marokko und Algerien und der schwierigen Beziehungen zwischen den nordafrikanischen Staaten insgesamt sei dies aber unwahrscheinlich. Auch die Afrikanische Union (AU) kann keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten: Sie fordert die Durchführung des Referendums; Marokko war nach dem Beitritt der DARS in den 1980er Jahren aus der AU ausgetreten.Auf internationaler Ebene müssten die Bemühungen verstärkt werden, doch kurzfristig sind keine Änderungen absehbar. Frankreich und die USA beziehen Position zugunsten Marokkos und unterstützen die Autonomielösung. Einige Länder, unter ihnen Südafrika, zeigen offene Unterstützung für POLISARIO. Die breite Mehrheit der Staaten bezieht keine Position zur Westsahara-Frage, da sie Interessen auf beiden Seiten verfolgen.

Informelle Gespräche fortsetzen

Als Vermittler im Westsahara-Konflikt verfolge Ross das Ziel, die informellen Gespräche zwischen Marokko und POLISARIO dynamischer zu gestalten. Um die Gespräche "wiederzubeleben", sollen die Parteien ihre Vorschläge diskutieren. Solange keine Einigkeit über den finalen Status Westsaharas besteht, sollen praktische Fragen in den Vordergrund rücken, z.B. wie Marokko die Schulausbildung für rückkehrende saharauische Flüchtlinge organisieren könnte. Die nächsten Besuche in Westsahara und den Nachbarstaaten sind für März geplant. Im Vorfeld berät Ross derzeit mit Vertretern der Freundesgruppe Westsaharas, der Frankreich, Großbritannien, Russland, Spanien und die USA angehören. Mit den Konsultationen soll internationale Unterstützung für die Verhandlungen mobilisiert werden.

"37 Jahre in den Tindouf-Flüchtlingslagern sind genug"

Humanitäre Fragen zentral

Besonders die humanitäre Situation mache einen erfolgreichen Friedensprozess notwendig. Seit bis zu 37 Jahren leben Zehntausende saharauische Flüchtlinge in den Camps der algerischen Region Tindouf. Die Isolation der Flüchtlinge von den Saharauis in Westsahara sei ein drängendes Problem, Fragen der Rückkehr müssten geklärt werden. Vor Ort, so Ross, zeige sich, dass die Bevölkerung ein großes Interesse an Kontakten habe. Daher sei eine Stärkung der Aktivitäten des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR wichtig, das ein Familienbesuchsprogramm durchführt, welches Besuche saharauischer Flüchtlinge bei ihren Angehörigen in Westsahara, und umgekehrt, ermöglicht. Der Austausch könne einen Anstoß für die Lösung des Konflikts leisten und Hoffnung auf das Ende einer der laut UNHCR "langwierigsten Flüchtlingssituationen der Welt" schaffen.

UN-Friedensmission MINURSO

Im April steht die Verlängerung der MINURSO (Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara) bevor, die zuletzt im April 2012 (Res. 2044) erfolgte. Das Mandat der 1991 entsendeten UN-Friedensmission umfasst die Überwachung des Waffenstillstands, die Organisation des Referendums sowie die Förderung der Tätigkeit von UNHCR. Mit nur 235 Militär- und Zivilpersonal ist die Personalstärke der Mission gering. Während Marokko stets versuchte, die Bedeutung MINURSO´s klein zu halten, bemühte sich POLISARIO um eine Ausweitung des Mandats und forderte, eine Menschenrechtsagenda einzuschließen. Der Bericht des UN-Generalsekretärs über die Situation in Westsahara 2012 plädierte dafür, MINURSO als unabhängigen Berichterstatter zu stärken. Besuche von Sonderberichterstattern des UN-Menschenrechtsrats im vergangenen Jahr zeigten, dass Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Hier sind die UN und besonders das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) gefragt, zu handeln.

Weitere Informationen:

Jahresberichte des UN-Generalsekretärs über die Situation in Westsahara (engl.)

Mehr Hintergründe zum Westsahara-Konflikt können Sie am 19. Februar erfahren. Die DGVN lädt zum Mittagsgespräch mit Wolfgang Weisbrod-Weber, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Westsahara und Leiter der MINURSO, ein.

Tina Schmidt

Das könnte Sie auch interessieren

  • Westsahara- Verwaltung des Stillstands?

    Zum Thema „Verwaltung des Stillstands? Wie weiter im Westsahara-Konflikt?“ begrüßte die DGVN am 19.02.2013 den UN-Sonderbeauftragten für Westsahara und Leiter der UN-Friedensmission MINURSO, Wolfgang Weisbrod-Weber. Im DGVN-Mittagsgespräch berichtete er von seinen praktischen Erfahrungen mit dem UN-Mandat MINURSO. mehr

  • Auf dem Bild sieht man UN-Blauhelme die sich einem UN-Camp nähern

    UN-Blauhelme im Südsudan – Mission failed?

    In Sichtweite von UN-Blauhelmen kam es im Juli 2016 zu schweren Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission legte nun ein umfassendes Gutachten vor, das den UN-Soldaten schweres Versagen beim Schutz von Zivilisten attestiert. UN-Sonderberater Adama Dieng warnt bereits vor einem drohenden Völkermord. Erfüllt die Friedensmission… mehr

  • Ein Peacekeeper der MINURSO steht mit einem Fernglas in der Wüste und klärt auf

    Exklusiv für DGVN-Mitglieder

    Die umwälzenden Entwicklungen der letzten beiden Jahre im nordafrikanischen Raum und aktuell in Mali haben weitgehend in Vergessenheit geraten lassen, dass im Norden Afrikas der Konflikt um die Westsahara weiterhin ungelöst ist. In diesem Jahr bietet die DGVN exklusiv für ihre Mitglieder eine STUDIENREISE nach Marokko und Westsahara (4.–13. Mai 2013) an.  mehr