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Westerwelle traf FORUM MENSCHENRECHTE und sprach vor dem Menschenrechtsrat

 „Die Vereinte Nationen sind das Herzstück einer Weltpolitik, die auf Kooperation setzt“

Außenminster Guido Westerwelle hat am 3. März 2010 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf gesprochen. Bereits Ende Februar hatte sich Westerwelle in Berlin mit Vertretern aus dem FORUM Menschenrechte getroffen, zu dessen Gründungsmitgliedern die DGVN zählt.

Rede in Genf

In seiner Rede vor den Delegierten des MR-Rats bezeichnete er die Vereinten Nationen als das „Herzstück einer Weltpolitik“, die auf Kooperation setze.  Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte seien integraler Bestandteil einer umfassenden Menschenrechtspolitik. Handlungsbedarf sieht Westerwelle unter anderem bei den Kinderrechten, bei denen „mehr zu tun sei, als bisher. Wir brauchen ein Individualbeschwerdeverfahren zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Ich rufe alle Staaten auf, sich für ein entsprechendes Fakultativprotokoll einzusetzen“, so Westerwelle.

Auch im Hinblick auf eine Überprüfung des UN-Menschenrechtsrats im kommenden Jahr machte der Außenminister einen Vorschlag. „Um seine Wächterfunktion zu erfüllen“, so Westerwelle, „braucht der Rat unabhängige und umfassende Informationen. Wir sollten darüber nachdenken, das Staatenüberprüfungsverfahren zu ergänzen. Wenn man dabei für jedes Land der Welt einen unabhängigen Länderexperten ernennt, würde das die Glaubwürdigkeit und Effizienz des Rats erhöhen. Auch kann der Rat mehr als bisher ein Ort der Kooperation werden, an dem sich die Mitglieder mit Beratung und Erfahrungsaustausch gegenseitig unterstützen.“

Treffen mit dem Forum Menschenrechte

Im Gespräch mit den Vertretern des FORUM Menschenrechte Ende Februar war unter anderem deutlich geworden, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft den UN-Menschenrechtsrat – trotz seiner vielen Schwächen – als eine auch „für nicht-staatliche Akteure unverzichtbare Institution“ sehen. Das Forum Menschenrechte erwarte daher von der deutschen Außenpolitik, dass sie ihre diplomatischen Möglichkeiten ausschöpft, um die Arbeit des Rates an der Perspektive der Opfer von Menschenrechtsverletzungen auszurichten, damit Täter entschiedener benannt und Regierungen politisch deutlicher bewertet werden.

Der Außenminister wurde ermuntert, zwecks Organisierung neuer Mehrheiten im Menschenrechtsrat auf bilateraler Ebene und zusammen mit der EU, einen intensiven Dialog mit Ländern wie Ghana und Sambia aufzunehmen und ebenso gemeinsame Initiativen mit lateinamerikanischen Staaten auf den Weg zu bringen, um die Situation der Opfer von Menschenrechtsverletzungen besser zur Geltung zu bringen. Dazu müsste etwa die Tätigkeit der Mandatsträger der UN-Sonderberichterstatter gestärkt werden.

Das FORUM betonte gegenüber Westerwelle die Bedeutung sowohl der bürgerlichen und politischen Rechte als auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Beide müssten uneingeschränkt verteidigt werden. „Die mangelhafte Umsetzung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte schränkt auch die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Personen und Bevölkerungsgruppen ein“, so Jochen Motte vom Koordinationskreis des Forum Menschenrechte. Das bisherige Engagement der Bundesregierung zum Recht auf Wasser, auf sanitäre Grundversorgung, auf Wohnen und Gesundheit werde von den zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Das Forum erwartet jedoch auch, dass die Bundesregierung das Fakultativprotokoll zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in allernächster Zeit ratifiziert.

Ein Beispiel für die Relevanz des Menschenrechtsansatzes in der Politik seien die im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Millennium Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) zur Bekämpfung der Armut. Das Forum Menschenrechte forderte die Bundesregierung eindringlich auf, Menschenrechte bei der Überprüfung der Ziele in die im September 2010 geplante Plenartagung der Generalversammlung auf Hoher Ebene einzubringen. Hierzu hatte das Forum ebenso ein Aide Memoire vorgelegt, wie zu den menschenrechtlichen Folgen des Rohstoffbooms für rohstoffreiche Entwicklungsländer.

 

Weiterführende Informationen:

- Rede des Außenministers im Originallaut

- Lesen Sie hier das Aide Memoire des Forums Menschenrechte zum Thema „Millennium Development Goals und Menschenrechte

- Volltext Aide Memoire „Menschenrechtliche Folgen des Rohstoffbooms für rohstoffreiche Entwicklungsländer

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